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Iran Festnahmewelle im Iran

1. UpdateDie Proteste gegen Führung und Klerus im Iran gehen unvermindert weiter. Mindestens 16 Menschen sind ums Leben gekommen. Hunderte sind festgenommen worden.

02.01.2018 08:12
Proteste im Iran
Demonstranten stehen auf einer Kreuzung in Teheran. Foto: Unbekannt/AP

Die iranische Führung hat auf die heftigen Proteste gegen das islamische System mit einer Festnahmewelle reagiert. Zugleich beschuldigte der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei in seiner ersten Reaktion ausländische Kräfte, die Demonstranten zu steuern. „Die Feinde des Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden“, sagte Chamenei am Dienstag. Seit dem Beginn der Proteste am Donnerstag sind nach unterschiedlichen Berichten mindestens 19 Menschen getötet worden, hunderte wurden festgenommen.

Der Vizegouverneur von Teheran, Asghar Nasserbakht, sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna, alleine in der Hauptstadt seien in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen worden. Eine Zahl für das ganze Land lag zunächst nicht vor, es sollen aber insgesamt weit über tausend Menschen in unterschiedlichen Städten sein. Die Nachrichtenagentur Isna berichtete am Dienstag, dass in der Stadt Karadsch nahe Teheran „20 Anführer der Krawalle“ festgenommen worden seien. Einige hätten Kontakte zu „feindlichen Gruppen“ gehabt, andere zu „fremden Ländern“.

Chamenei werde bald ausführlich über Proteste und Hintergründe sprechen, hieß es am Dienstag. Der religiöse Führer des Landes hat in allen wichtigen Belangen das letzte Wort in dem Land mit seinen etwa 80 Millionen Einwohnern. Auch der demokratisch gewählte Präsident Hassan Ruhani braucht für strategische Entscheidungen den Segen Chameneis.

Chameneis Reaktion steht im Gegensatz zu der von Präsident Ruhani. Dieser hatte am Montag bei einer Krisensitzung im Parlament gesagt, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. „Die Probleme der Menschen sind auch nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten.“ Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren. Ruhani hatte auch gesagt, dass die Regierung die Lage nicht mehr völlig kontrolliere.

Bei neuen Protesten hatte es nach Angaben des staatlichen Fernsehens Irib in der Nacht auf Dienstag weitere neun Tote gegeben. Es blieb zunächst unklar, ob es sich um Demonstranten, Polizisten oder Revolutionswächter handelte. Die Revolutionswächter oder Revolutionsgarden (IRGC) sind eine paramilitärische Organisation zum Schutz des iranischen Systems.

Bis zum Montag waren nach Angaben des Staatsfernsehens schon mindestens zehn Demonstranten ums Leben gekommen - je zwei in Dorud (Westiran) und Iseh (Südwestiran) und je drei in Schahinschar (Zentraliran) und Toserkan (Westiran). Außerdem kamen bei einem Unfall während der Proteste in Dorud ein alter Mann und ein Kind um.

Für den Abend waren am Dienstag weitere Proteste angekündigt. Der iranische Generalstaatsanwalt Mohamed Dschafar Montaseri warnte Demonstranten scharf. „Es ist Schluss mit lustig“, sagte Montaseri nach Medienangaben. Justiz und Polizei würden konsequent gegen „Krawallmacher“ vorgehen. Der Geheimdienst erklärte, einige Unruhestifter seien verhaftet und weitere identifiziert worden. Weitere seien „im Visier“ der Ermittler.

Der iranische Abgeordnete Hodschatollah Chademi sagte der Nachrichtenagentur Ilna, in der Stadt Iseh seien bei einigen Festgenommenen Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden. Nach unbestätigten Berichten in sozialen Netzwerken soll Iseh kurzfristig sogar von Regimegegnern besetzt gewesen sein.

In sozialen Netzwerken wurde auch behauptet, dass die Polizei in Dutzenden Städten auf Demonstranten schieße. Diese Berichte ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Dem Staatsfernsehen zufolge haben Bewaffnete in mehreren Städten staatliche Einrichtungen attackiert. Auch diese Berichte ließen sich nicht unabhängig verifizieren.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Iran

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