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Iran Die Reformer verlieren die Geduld

Der Druck auf den frisch gewählten Präsidenten steigt - nicht nur von Hardlinern. Ex-Parlamentspräsident Karrubi will hungern, bis Ruhani seine Versprechen einlöst.

Karrubi
Viele Iranerinnen hofften 2009 auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Karrubi. Jetzt ist er in den Hungerstreik getreten. Foto: Imago

Was sich Anfang Mai in der Azadi-Sportarena von Teheran abspielte, wiederholte sich anschließend im ganzen Land. „Lasst Karrubi und Mussawi frei“, skandierte die Menge minutenlang bei den Wahlkampfauftritten von Hassan Ruhani. Viele trugen wieder die grünen Armbänder der damaligen Reformbewegung. Schon 2013 für seine erste Amtszeit hatte der Präsident versprochen, die grünen Idole, Ex-Premier Mir Hussein Mussawi und dessen Frau Zahra Rahnavard sowie Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karrubi, aus ihrem Hausarrest zu befreien. „Ich habe keine meiner Versprechen vergessen“, rief er vier Jahre später seinen Anhängern zu und beschwor sie, zur Abstimmung zu gehen, „um diese noblen Leute in die Gesellschaft zurückzubringen“.

Drei Monate nach Ruhanis fulminanter Wiederwahl könnte das Schicksal der drei Zwangsisolierten nun zum zentralen innenpolitischen Test seiner zweiten Amtszeit werden. Keine 24 Stunden nach Ruhanis Antrittsrede im Parlament ließ der 79-jährige Mehdi Karrubi durch seinen Sohn Mohammed ankündigen, er trete in einen unbefristeten Hungerstreik. Zwei Forderungen stellt der seit sechseinhalb Jahren daheim Eingesperrte – die staatlichen Aufpasser und Überwachungskameras müssten von seinem Grundstück verschwinden, und das Regime solle ihm einen öffentlichen Prozess machen, damit er endlich erfahre, was man ihm vorwerfe, und sich dagegen verteidigen könne.

Der Zeitpunkt dieses Paukenschlags ist kein Zufall. Denn seit der Regierungserklärung am Dienstag im Parlament schmilzt auch in der iranischen Öffentlichkeit das Vertrauen in die Wahlversprechen des Präsidenten und wachsen die Zweifel an seiner Durchsetzungskraft gegen die Hardliner – ultraorthodoxe Regimekleriker, Justiz, Revolutionäre Garden und Geheimdienst. Keine einzige Frau wurde in das neue Kabinett berufen. Er habe drei Ministerinnen gewollt, aber dies sei unmöglich gewesen, erklärte der Wiedergewählte einsilbig, ohne die Gründe näher zu erläutern. Als Ersatz ernannte er zwei Frauen zu Vizepräsidentinnen und trug allen 18 männlichen Ressortchefs auf, für die Leitungsebene ihrer Häuser auch Frauen zu berufen – ein schwacher Trost für das Reformlager und Ruhanis weibliche Wähler.

Hinzu kommen wachsende außenpolitische Turbulenzen. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump in Washington dominiert auf beiden Seiten wieder das Säbelrasseln. Der US-Präsident lässt demonstrativ nach Vorwänden suchen, um das Atomabkommen aufzukündigen. Im Persischen Golf provozieren die Revolutionären Garden US-Kriegsschiffe durch riskante Manöver. Im US-Kongress lösten die iranischen Raketentests eine neue Welle von Sanktionen aus. Als Reaktion stockte das Teheraner Parlament unter „Tod für Amerika“-Rufen die Mittel für das heimische Raketenprogramm und die Auslandsbrigade der Revolutionären Garden in Syrien auf. Nach einem israelischen Fernsehbericht zeigen Satellitenaufnahmen, dass der Iran im Nordwesten Syriens nahe der Stadt Baniyas bereits eine neue Raketenfabrik baut. Und am Dienstag im Parlament drohte Ruhani schließlich damit, die Islamische Republik könne „binnen Stunden“ ihr Atomprogramm wieder anfahren.

In diese hochgespannte Lage platzte nun der Hungerstreik Karrubis. Ihr Mann werde nichts mehr essen und trinken, bis seine Forderungen erfüllt seien, erklärte Ehefrau Fatemeh gegenüber der Website Saham News. Seit Februar 2011 stehen er sowie Mussawi und dessen Frau unter Hausarrest. Zugang haben nur engste Verwandte, alle Besuche müssen vorher beantragt und genehmigt werden. Sowohl Karrubi als auch Mussawi leiden an Herzproblemen, beide mussten zuletzt mehrfach ins Krankenhaus. Ende Juli erhielt Karrubi einen Herzschrittmacher. Knapp 24 Stunden nach Beginn seines Hungerstreiks wurde er am Donnerstag früh erneut in das Shahid Rajaei Krankenhaus eingeliefert. Ein Foto zeigt ihn mit seiner Frau am Krankenbett, vor sich auf der Decke einen Blumenstrauß, der im Namen von Mussawi und Rahnavard abgegeben wurde.

Doch Justizchef Sadegh Larijani denkt gar nicht daran, dem Druck nachzugeben. Schon kurz nach Rowhanis überwältigendem Wahlsieg fauchte er den Präsidenen an: „Was denken Sie, wer Sie sind, dass Sie diesen Hausarrest beenden könnten“.

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