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Iran Der Spion des Mullah-Regimes

SPD-Politiker Reinhold Robbe wird von einem Spion im Auftrag Teherans ausgespäht. Er kritisiert die EU, die viel zu zahm mit dem Iran umgehe.

Mutmaßlicher iranischer Agent vor Gericht
Der Spion kurz vor seiner Verurteilung. Foto: Odd Andersen (POOL AFP)

Er wurde verfolgt, fotografiert und online ausgespäht: Rund ein Jahr lang folgte ein Spion im Auftrag des Irans dem deutschen SPD-Politiker Reinhold Robbe. Wie erst am Dienstag bekannt wurde, hat das Auswärtige Amt deswegen bereits am 22. Dezember den iranischen Botschafter einbestellt.

Der inzwischen verurteilte Spion ist ein 31 Jahre alter Mann mit pakistanischem Pass. Er beschattete den Ex-Wehrbeauftragten, SPD-Politiker und ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Im Besitz des Mannes fand man Hunderte Fotos von Robbe, Karten, auf denen dessen Wege zu Institutionen wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dem Bundestag oder dem Willy-Brandt-Haus eingezeichnet waren sowie Power-Point-Präsentationen zu Robbes Person im Umfang von mehreren hundert Seiten. Robbe selbst fiel der Spion nie auf.

Der Fall sei nach Einschätzung von Experten einmalig in der deutschen Geschichte, sagte der 63-jährige Robbe der „Frankfurter Rundschau“: Neu sei, dass eine Person mit politischem Hintergrund persönlich so systematisch von einem ausländischen Regime ausgespäht wurde – und nicht etwa eine Institution oder ein Unternehmen. Die Bewegungsprofile können nach seiner Einschätzung nur zwei Ziele gehabt haben: „Man trachtete nach meiner Freiheit oder meinem Leben.“

Im März 2017 fiel das Urteil gegen den Spion, der auch den französisch-israelischen Wirtschaftsprofessor Daniel Rouach von der Pariser Wirtschaftsuniversität ESCP beobachtet hatte: vier Jahre und drei Monate Haftstrafe. 2052 Euro monatlich soll er für seine Agententätigkeit vom iranischen Nachrichtendienst der Kuds-Kräfte erhalten haben. Vor Gericht schwieg der Angeklagte beharrlich. Teile des Prozesses blieben für die Öffentlichkeit gesperrt, die Akten sind stellenweise geschwärzt. Geheimsache.

Das Auswärtige Amt wartete ab und bestellte den iranischen Botschafter erst ein, als das Urteil nach abgewiesener Revision rechtskräftig wurde. Bei dem Treffen Ende Dezember wurde dem iranischen Botschafter laut Auswärtigem Amt „unmissverständlich“ mitgeteilt, dass solche Tätigkeiten „vollkommen inakzeptabel sind“. Für Robbe ein gutes Zeichen: „Es ist für mich eine Beruhigung, dass die Bundesregierung meine Sorgen wahrnimmt und Stellung bezieht.“

Wie aber steht Robbe dazu, dass der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Einladung an seinen iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif nach Brüssel ausgesprochen hat? Heute will Gabriel sich mit dem Vertreter des autoritären Regimes treffen, das zuletzt Protesten im eigenen Land mit Massenverhaftungen und Zensur begegnete. Sendet eine Einladung in dieser Gemengelage nicht ein falsches Signal aus? „Nein“, sagt Robbe im Gespräch mit der FR. „Auch mit den Schurkenstaaten, mit den schlimmsten Diktaturen muss die Bundesregierung auf jeden Fall sprechen.“ Dabei dürfe allerdings nie das Gefühl vermittelt werden, dass man sie toleriere.

Heftige Kritik richtet Robbe an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: „Sie tut viel zu wenig, um Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes öffentlich zu machen.“ Im Gegenteil: Nach Unterzeichnung des Atomabkommens 2015 habe man die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran gelockert – und lasse nun mögliche Druckmittel vollkommen ungenutzt.

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