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Iran-Abkommen „Trump sieht Iran als die Wurzel vieler Konflikte“

SWP-Forscher Meier über das Iran-Abkommen und die Folgen von Trumps Entscheidung.

Iran-Deal
Der Iran-Deal hat viele Freunde, heute genauso wie 2015, als viele Anti-Kriegs-Aktivisten für das Zustandekommen des Vertrags auf die Straße gingen. Foto: rtr

Herr Meier, bis zum 12. Mai müssen sich die USA entscheiden, ob sie sich weiter an das Nuklearabkommen mit dem Iran halten. Könnte Trump seine Skepsis noch ablegen?
Es ist unwahrscheinlich, dass diese Trump-Regierung ihre ablehnende Haltung zum Nuklearabkommen revidiert. Der Präsident hat sich bereits im Dezember letzten Jahres geweigert, gegenüber dem Kongress zu bescheinigen, dass die weitere Umsetzung des Abkommens im amerikanischen Interesse liegt. Trotzdem hat er bisher, wie vorgeschrieben, die nuklearbezogenen Sanktionen mehrfach suspendiert. Trump hat nun gedroht, dies am 12. Mai nicht erneut zu tun, sollten die Europäer und der Kongress nicht bestimmte Schritte unternehmen, um das Abkommen zu ändern. Er nutzt diese Drohung mit dem Ausstieg aus dem Abkommen damit als Mittel, um Druck auf Verbündete und Kongress auszuüben. Diese Politik deutet darauf hin, dass man dieses Abkommen allenfalls als Instrument im Konflikt mit Iran sieht, aber nicht als Mittel, diesen Konflikt langfristig zu überwinden.

Viele sehen in dem Abkommen ein Meisterwerk der Diplomatie. Warum hält Trump es für einen „schlechten Deal“ für die USA?
Trump sieht Iran als die Wurzel vieler Konflikte im Mittleren Osten. Das Abkommen wird kritisiert, weil es neben der Kontrolle der nuklearen Aktivitäten des Iran auch Bestimmungen zur Zusammenarbeit mit Teheran, insbesondere zur wirtschaftlichen Kooperation, enthält. Deshalb wollen die USA nicht weniger, sondern mehr Sanktionen gegen Iran. Zudem kritisieren die USA das Abkommen, weil es aus ihrer Sicht zu eng gefasst ist. Sie wollen, dass Nuklearkontrollen jederzeit stattfinden können, dass die Laufzeitbegrenzungen der Vereinbarung aufgehoben und Irans Raketenprogramme beschnitten werden. Der Iran war aber weder damals noch ist er heute bereit, solch weitreichende Begrenzungen zu akzeptieren. Die Europäer wollen das mehr als 100-seitige Nuklearabkommen ebenfalls nicht aufschnüren. Sie befürchten, dass Gespräche über ein neues Abkommen keine Aussichten auf Erfolg haben. Schließlich lehnt Trump die Vereinbarung ab, weil sie eine Hinterlassenschaft Obamas ist. Schon im Wahlkampf hat Trump versprochen, dessen Erbe zu beseitigen.

Welche Konsequenzen würde ein Ausstieg der USA haben?
Die Auswirkungen eines möglichen Ausstiegs hängen davon ab, wie sich dieser vollzieht. Sollten die USA sich einfach still und leise aus der Vereinbarung verabschieden, könnten die anderen Parteien, also China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die EU, Russland sowie Iran das Abkommen möglicherweise retten. Sollten die USA aber alle Register ziehen, wären die Folgen weitreichend. So kann Washington extraterritoriale Sanktionen verhängen, um auch andere Länder zu zwingen, der US-Politik zu folgen. Die USA könnten auch im Vertrag angelegte Verfahren missbrauchen, um einen Beschluss des Sicherheitsrats über eine Wiederverhängung von UN-Sanktionen herbeizuführen. Das würde Europa und die anderen Beteiligten in eine schwierige Lage bringen und dürfte den transatlantischen Beziehungen nachhaltigen Schaden zufügen.

Welche Konsequenzen hätte das für die weltpolitische Position der USA?
Ein harter Ausstieg der USA aus der Vereinbarung würde die Glaubwürdigkeit der USA als Verhandlungspartner beeinträchtigen. Die 2015 mit Iran geschlossene Vereinbarung ist zwar kein Vertrag, aber sie hat durch einen einstimmigen Beschluss des UN-Sicherheitsrats Rechtswirksamkeit erlangt. Wenn die USA nun einseitig und ohne Not die Vereinbarung verletzen, untergraben sie auch die Legitimität der Vereinten Nationen.

Sollte die Europäische Union noch zwischen Washington und Teheran vermitteln oder betrachten Sie das als Zeitverschwendung?
Es ist genauso notwendig wie schwierig, eine gemeinsame transatlantische Linie zum Umgang mit Iran und dem Atomabkommen zu finden. In Teilbereichen verfolgt man ähnliche Interessen. Irans Unterstützung für das Assad-Regime im syrischen Bürgerkrieg, aber auch Irans Raketenprogramm werden auf beiden Seiten des Atlantiks kritisiert. Allerdings sind die Europäer nicht bereit, die Fortschritte bei der Kontrolle des iranischen Atomprogramms zur Disposition zu stellen. Ob es gelingen kann, die USA davon zu überzeugen, dass dies der richtige Ansatz ist, werden wir am 12. Mai sehen.

Interview: Helena Schwar

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