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Iran-Abkommen „Trump nimmt keine Rücksicht“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, zuletzt Chef der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, kritisiert den US-Präsidenten.

Mützenich
Die Gefahr eines Krieges steige, sagt Rolf Mützenich. Foto: Imago

Herr Mützenich, was sagen Sie zu der Entscheidung von Donald Trump, aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran auszusteigen?
Sie war offensichtlich gut vorbereitet. Trump erfüllt erneut ein Wahlversprechen, das seine außenpolitische Agenda vor der Wahl und in den Monaten danach durchzogen hat. Die Europäer schaffen es nicht mehr, ihren amerikanischen Partner von den Vorteilen eines solchen Abkommens und ihren Interessen daran zu überzeugen. Insbesondere Angela Merkel und Emmanuel Macron haben ja alles versucht. Trump nimmt trotzdem keine Rücksicht. Das ist eine neue Qualität in den transatlantischen Beziehungen.

Wo sehen Sie die Gründe dafür?
Das sind ideologische Gründe. Trump versteht die Tragweite seiner Entscheidung überhaupt nicht – sowohl im Hinblick auf die Rüstungskontrolle als auch im Hinblick auf die Möglichkeit, mit Hilfe des Abkommens ein regionales Sicherheitssystem am Persischen Golf entstehen zu lassen. Das bedauere ich sehr.

Wie sollten sich die Europäer jetzt verhalten?
Sie sollten weiterhin zusammen bleiben. Und sie sollten den Unternehmen, die von den Sanktionen betroffen sind, Schutz und Hilfe geben. Investitionen und Kredite sollten abgesichert werden. Und wenn europäische Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, diskriminiert werden, sollten die Europäer ihnen helfen. Der Vertrag sollte jedenfalls in seiner Substanz erhalten bleiben. Das wird schwer genug.

Das heißt, Sie erwarten, dass die Europäer in dem Abkommen bleiben und sich Trump widersetzen.
Das ist zu wünschen. Und das zeigen auch alle Ankündigungen.

Gibt es jetzt Krieg?
Ich bin mit solchen Prognosen immer vorsichtig. Aber es wird zusätzliches Misstrauen erzeugt. Ich bin im Übrigen mal gespannt, ob die Kündigung des Iran-Abkommens Auswirkungen auf die Nordkorea-Gespräche hat. Die Nordkoreaner werden sich das genau anschauen.

Noch einmal: Gibt es jetzt Krieg?
Das muss nicht die unmittelbare Folge sein. Aber die Gefahr steigt.

Das Gespräch führte Markus Decker

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