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Investorenschutz bei TTIP Justizminister warnt vor Schiedsgerichten

Bundesjustizminister Heiko Maas ruft nach Informationen der FR seine EU-Amtskollegen zum Widerstand auf gegen einen wichtigen Teil des geplanten Freihandelsabkommen mit den USA: Es geht um die Schiedsgerichte, die Investoren einen gesonderten Rechtsschutz böten.

Bundesjustizminister Heiko Maas Foto: REUTERS

Bundesjustizminister Heiko Maas hat in einem Brief an alle EU-Amtskollegen appelliert, sich gegen die umstrittenen Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einzusetzen. Er sei sehr besorgt darüber, dass TTIP ein Kapitel über Investitionsschutz mit einer Investor-Schiedsgerichtsbarkeit enthalten soll, schreibt der SPD-Politiker in dem Brief, der der FR exklusiv vorliegt.

„Ich bin der Auffassung, dass Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten durch staatliche Gerichte und nicht durch internationale Schiedsgerichte entschieden werden sollten“, heißt es in dem Schreiben, das vorab mit dem Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt worden war.

Die EU und USA wollen mit TTIP die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Beim Investitionsschutz geht es darum, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer unfairer Behandlung im Gastland bewahrt werden können. So soll vor allem Großkonzernen erlaubt werden, Staaten vor nicht öffentliche Schiedsgerichte zu ziehen. TTIP-Gegner warnen seit Längerem vor solchen Klagen. Sie fürchten eine Paralleljustiz zugunsten von Konzernen. Bislang teilen allerdings nur wenige Regierungen in der EU die deutschen Bedenken gegen die Sonderrechte für Konzerne.

Maas sieht "Anzeichen für ein Umdenken"

In dem Schreiben an seine Kollegen betont Maas nun, er sei sich bewusst, dass die Europäische Kommission unter José Manuel Barroso in dieser Frage bisher anderer Meinung war. „Ich sehe aber in den Europäischen Institutionen Anzeichen für ein Umdenken“ So habe der künftige Kommissionspräsident Juncker in seinen politischen Leitlinien vom 15. Juli 2014 klar gesagt, dass er eine Einschränkung der Zuständigkeit der Gerichte in den EU-Mitgliedsstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen nicht akzeptieren werde. Auch die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe diese Aussagen in ihrer schriftlichen Stellungnahme an das Europäische Parlament ausdrücklich bestätigt.

„Ich möchte Sie daher bitten, die neue Europäische Kommission und das Europäische Parlament in ihrer Kritik zu unterstützen“, appelliert Maas an die anderen EU-Justizminister. Dafür gebe es auch Vorbilder. So hätten die USA Freihandelsabkommen ohne solche Schiedsgerichte bereits mit Australien, Singapur und Israel abgeschlossen. Ein gesonderter Rechtsschutz für Investoren sei seiner Meinung nach nicht erforderlich, so Maas.

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