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Investitionsstau Deutschland fährt auf Verschleiß

Seit langem sinken die öffentlichen Investitionen: Ergebnis sind kaputte Straßen, marode Schulen, geschlossene Bäder. Ökonomen fordern nun, besonders die finanzschwachen Kommunen zu unterstützen. Andernfalls gerieten sie in eine unaufhaltsame Abwärtsspirale.

Der Nahverkehr ist vielerorts verbesserungsbedürftig. Foto: Andreas Arnold

Deutschland rühmt sich seiner guten Infrastruktur. In internationalen Standortvergleichen erhält es noch immer gute Noten für seine Straßen, Schulen und Versorgungsnetze. Die Wahrheit ist jedoch: Deutschland fährt auf Verschleiß. Seit langem sinken die öffentlichen Investitionen. Ergebnis sind kaputte Straßen, marode Schulen, geschlossene Bäder. Ökonomen fordern nun, besonders die finanzschwachen Kommunen zu unterstützen. Andernfalls gerieten sie in eine unaufhaltsame Abwärtsspirale.

In Deutschland entfalle auf die Kommunen die Hälfte aller Investitionen, errechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie bauen oder erhalten Kitas, Schulen und die Verkehrswege. Seit Jahren aber investieren sie immer weniger.

Ein Grund dafür sind ihre schwachen Finanzen: Die Steuerreform nach der Jahrtausendwende hat sie Einnahmen gekostet, ihre Ausgaben lassen sich kaum senken. Ihre Möglichkeiten zur Verschuldung sind stark eingeschränkt worden.

Das Ergebnis: Ihre Investitionsquote liegt nur noch halb so hoch wie 1991. „Seit der Jahrtausendwende reichen die kommunalen Investitionen nicht einmal mehr aus, um die bestehende Infrastruktur zu erhalten beziehungsweise zu modernisieren“, kritisierte das DIW am Mittwoch.

Seit dem Jahr 2003 seien mehr als 46 Milliarden Euro im Bereich der Infrastruktur nicht mehr ersetzt worden. Nach Berechnungen der Förderbank KfW sei die öffentliche Bautätigkeit heute preisbereinigt um 15 Prozent niedriger als vor 15 Jahren. „Dahinter steht im Wesentlichen die langfristige Investitionszurückhaltung auf Ebene der Kommunen“, teilte die KfW am Mittwoch mit. Gleichzeitig bestehen laut DIW-Berechnungen allerdings riesige Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen.

Mehr Geld an Kommunen

Auf der einen Seite steht der reiche Süden: So hatte der Landkreis München 2013 mit 724 Euro die höchsten Investitionen pro Einwohner. Zur Spitzengruppe gehörten auch die Kreise Dingolfing-Landau und Donau-Ries. Am anderen Ende der Skala stehen Städte wie Flensburg (37,6 Euro) und Wilhelmshaven, das nur noch auf Investitionen von 35,3 Euro je Einwohner kommt – fünf Prozent des Münchner Werts. Frankfurt am Main liegt mit einem Wert von 259 Euro ebenfalls unter dem Durchschnitt von 270 Euro.

Um die finanzschwachen Kommunen zu unterstützen, müsse der Bund ihnen mehr Mittel für Investitionen überlassen, fordert nun das DIW. Die Schaffung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderfonds“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sei zwar gut, letztlich sei dies aber nur „der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, und einmalige Hilfen bieten keine systematische Lösung“, so die Forscher, die drei Wege vorschlagen, über die der Bund die Kommunen stützen könnte.

Erstens könne er Teile ihrer Sozialausgaben übernehmen, zum Beispiel für Unterbringung und Heizung, was gerade die ärmsten Kommunen entlaste. Zweitens könnte er beim Länderfinanzausgleich die Finanzlage der Kommunen stärker berücksichtigen – bislang gehen sie nur zu 64 Prozent in die Berechnungen zum Länderfinanzausgleich ein. Würden sie zu 100 Prozent berücksichtigt, so errechnet das DIW eine zusätzliche Umverteilung von knapp zwei Milliarden Euro.

Drittens schließlich könnte der Bund die kommunalen Unternehmen stärken, da diese keine Investitionsschwäche zeigten.

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