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Interview zum Fraktionszwang „Die Freiheit kann mir niemand nehmen“

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch aus dem Rheingau-Taunus-Kreis spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über den Fraktionszwang und seinen Widerstand dagegen.

Bundestagsabgeordnete während einer Abstimmung. Foto: rtr

Herr Willsch, sind sie noch in der richtigen Partei?
Selbstverständlich. Ich bin Kreisvorsitzender bei mir zu Hause im Rheingau-Taunus. Ich werde von meiner Basis getragen, immer wieder aufgestellt und direkt in den Bundestag gewählt. Politischen Gegenwind muss man aushalten.

Warum hält ihr Fraktionschef Kauder ihn nicht aus?
Ich finde es positiv, dass er nun offen ausspricht, worum es geht: Als ich zu Beginn dieser Wahlperiode nicht mehr für den Haushaltsausschuss nominiert wurde, hat man um die Sache herumgeredet, von wegen begehrtes Gremium undsoweiter. Nun gibt die Fraktionsführung zu: Wer bestimmte Positionen vertritt, darf bestimmt Positionen nicht mehr ausüben. Damit kann ich umgehen.

Ist so eine Droh- und Druckpolitik nicht ein Armutszeugnis für den Vorsitzenden?
Der Vorsitzende muss seine Truppe zusammen halten. Ob er das mittels eines Sommerinterviews in einer Sonntagszeitung tun sollte, steht auf einem anderen Blatt.

Sie äußern sich ja sehr salomonisch …
A: (lacht) Das ist so meine Art.

Ist es nicht frustrierend, dauernd gegen die Wand zu laufen?
Wieso? Wollen Sie behaupten, wir Kritiker der Griechenland- und Europolitik seien nicht erfolgreich? Beim ersten Mal waren wir vier. Diesmal haben über 60 dagegen gestimmt. Unsere Argumente überzeugen offenbar immer mehr Kolleginnen und Kollegen.

Und beim nächsten Mal?
Werden wir wieder dagegen stimmen – und vielleicht noch ein paar mehr. Das weiß auch Volker Kauder – zumindest von mir.

Erreichen die Abweichler nicht irgendwann mal die kritische Massen?
Das müssen sie Volker Kauder fragen. Man sieht doch was diese Politik mit uns macht. Jetzt werden in anderen europäischen Ländern Wahlkämpfe gegen den Buhmann in Berlin gewonnen.

Aber der Buhmann ist doch eine Frau – die überragend beliebte Angela Merkel.
Sie ist zu Recht so hoch angesehen, dass die SPD an der Frage verzweifelt, wie sie aus dem Amt zu bringen sei. Aber ich sage: Sie ist so beliebt – nicht wegen, sondern trotz ihrer Eurorettungspolitik.

Erinnert die Eurorettungspolitik nicht langsam an die Frage der atomaren Nachrüstung Anfang der 80er Jahre? Damals bekam Helmut Schmidt in der eigenen Partei keine Mehrheit mehr zusammen?
Das kann man doch nicht vergleichen. Heute gibt es eine große Mehrheit im Parlament. Zuletzt ist ja sogar die Linke eingeschwenkt.

Sie können sich den Luxus des Abweichens also leisten, weil Sozialdemokraten und Linke Ihre Stimmen ersetzen?
Ach was. In der vorigen Wahlperiode war die Mehrheit knapper und ich habe trotzdem meine Position bezogen.

Werden Sie am Ende Angela Merkel wegen der Euro-Rettungspolitik stürzen?
Nein. Die Frage stellt sich doch überhaupt nicht.

Aber sie werden immer wieder gegen ihre Euro-Rettungspolitik stimmen?
Selbstverständlich. Angesichts des Verhaltens der griechischen Regierung sehe ich überhaupt keine Alternative zu meinem Nein.

Volker Kauder droht Ihnen offen. Hinter den Kulissen gibt es ebenfalls Druck. Fühlen Sie sich in Ihrer Freiheit als Abgeordneter beeinträchtigt?
Überhaupt nicht. Ich fühle mich in meinen Entscheidungen als Bundestagsabgeordneter völlig frei. Die Freiheit des Mandats kann mir niemand nehmen – außer den Wählern selbst. Alles andere ist das Problem von Volker Kauder.

Interview: Thomas Kröter

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