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Interview Ralph Brinkhaus „Die Union ist zu oft in der Verteidigungshaltung“

Der neue Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, über frisches Personal, Aktion versus Reaktion und Vorsicht bei der Wortwahl.

Ralph Brinkhaus
„Wir sprechen zu viel über Personal“: Ralph Brinkhaus gilt als Merkel-Kritiker, seine Wahl als ein Zeichen des Misstrauens der Fraktion gegenüber der Kanzlerin. Foto: afp

Vor einem Monat hat Ralph Brinkhaus die Union erschüttert: Er bewarb sich überraschend als Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion – und gewann. Es war eine deutliche Schramme für Kanzlerin Angela Merkel, die den bisherigen Amtsinhaber Volker Kauder unterstützt hatte. Ein Aufstand gegen die Chefin lag in der Luft. Der 50-jährige Nordrhein-Westfale Brinkhaus bemühte sich, die Wogen zu glätten und stellte sich hinter Merkel. Er wird aber in der Union als Zeichen für neue Zeiten gesehen.

Herr Brinkhaus, die Union liegt in Umfragen unter 30 Prozent, die CSU ist in Bayern eingebrochen. Wann kommt der von Ihnen versprochene Aufbruch? 
Der Erneuerung der CDU läuft. Es gibt neue Kabinettsmitglieder, eine neue Generalsekretärin und auch einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Wir sind im Aufbruch. 

Ist der Aufbruch nur eine Frage der neuen Gesichter?
Die Erneuerung geht über neue Gesichter, aber auch über eine Modernisierung des Grundsatzprogramms und über ein neues Auftreten in der Kommunikation. Wir müssen aus der Defensive. Die Union ist zu oft in einer Verteidigungshaltung. Wir reagieren oft nur auf das, was andere uns vorgeben. Wir müssen die Themen setzen. 

Bitte schön.
Wir müssen auf die Sorgen und Nöte der Menschen eingehen. Es geht um die Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft. Da heißt mehr zuhören und schneller handeln. Beispiel: Die Verbesserung der Pflege ist für viele Bürger ein ganz wichtiges Thema. Die packen wir jetzt an. Aber unser Land wird sich auch durch Entwicklungen verändern, die derzeit nicht auf der Liste der meistgenannten Themen stehen. Wir kommen in das Zeitalter der Künstlichen Intelligenz. China wird immer mächtiger und Afrika immer wichtiger. Diese Zukunftsthemen müssen wir auch besetzen. 

Künstliche Intelligenz und Afrika hat auch Angela Merkel schon thematisiert. Ist sie nicht mehr die Richtige?
Wir haben mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin, um die uns viele im Ausland beneiden. Im Übrigen halten wir uns mit Personaldebatten viel zu sehr auf. 

Fällt die Anfang des Jahres von der CSU proklamierte konservative Revolution nach der Bayernwahl aus?
CDU und CSU sind Volksparteien. Wir machen Politik für die ganze Bevölkerung. Es bringt nichts, die Union in eine Richtung zu verschieben. Wir haben drei Wurzeln: Die konservative, die liberale und die christlich-soziale. Am Ende kommt es ohnehin darauf an, ob das Ergebnis den Menschen und dem Land nützt. 

Aber um die Lösungen haben sich CDU und CSU zuletzt bis aufs Messer gestritten. 
Wir müssen in der Politik achtsam miteinander umgehen. Streit gehört zur Politik, aber auch Respekt vor der anderen Meinung. Der geht oft verloren. Der Ton in den sozialen Medien darf nicht weiter um sich greifen. Und es fördert nicht unbedingt den demokratischen Konsens, die eigene Positionen ständig moralisch zu überhöhen. 

Noch vor kurzem war oft die Sehnsucht nach mehr Profilierung, nach schärferer Abgrenzung zu hören aus Union wie SPD.
Man darf Schärfe und Klarheit nicht verwechseln. Man kann sein Publikum mitnehmen, ohne einen Saal aufzuwiegeln oder andere zu beleidigen. Es ist nicht nur eine Frage des Inhalts, wenn wir uns von den Populisten auf der linken und rechten Seite abheben wollen. Es geht auch um den richtigen Stil. Wir müssen sachlich bleiben, bei aller Notwendigkeit, eine deutliche Sprache zu sprechen. Wir dürfen uns nicht auf das Niveau derer begeben, die die Demokratie angreifen. 

Die CSU hat im Streit um die Flüchtlingspolitik unter anderem von Asyltourismus gesprochen. 
Gerade in der Migrationspolitik gilt: Man sollte vorsichtig bei der Wortwahl sein. Natürlich muss man Probleme ansprechen. Man muss sprachlich aber die richtige Balance finden. Ich glaube, in der CSU wird übrigens manche Aussage von einst heute anders gesehen. 

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