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Interview NS-Verbrechen „Wir stehen am Anfang der Ermittlungen“

Fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges taucht eine Liste mit 50 noch lebenden früheren Aufsehern des KZ Auschwitz auf. Es stellt sich die Frage, warum diese Männer so lange unbehelligt bleiben konnten. Der Leiter der Ermittlungsstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Kurt Schrimm, im Interview.

Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm
Der Leiter der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen: Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm. Foto: Norbert Försterling/ Archiv Foto: (dpa)

Fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges taucht eine Liste mit 50 noch lebenden früheren Aufsehern des KZ Auschwitz auf. Es stellt sich die Frage, warum diese Männer so lange unbehelligt bleiben konnten. Der Leiter der Ermittlungsstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Kurt Schrimm, im Interview.

Noch immer leben NS-Täter in Deutschland, deren Verbrechen bis heute juristisch nicht aufgearbeitet und verfolgt wurden. Nun hat die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg angekündigt, Ermittlungen gegen 50 Aufseher des KZ Auschwitz einzuleiten. Leiter der Ermittlungsstelle ist Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm.

Herr Schrimm, warum beginnen Ihre Ermittlungen erst jetzt, mit sieben Jahrzehnten Verspätung?

Das hängt mit dem Verfahren gegen John Demjanjuk 2009 zusammen. Wir haben damals die Rechtslage überprüft und rekapituliert, wie diese Verfahren in den vergangenen 50 Jahren gehandhabt wurden. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Nachweis der Beihilfe anders geführt werden kann und sollte. John Demjanjuk wurde verurteilt, ohne dass man ihm eine direkte Tatbeteiligung oder eine Einzeltat nachweisen konnte. Wir haben diese neue Rechtsauffassung vertreten und das Landgericht München ist uns gefolgt.

Das Urteil gegen Demjanjuk hat einen Präzedenzfall geschaffen?

Das kann man so sagen. Er hat zumindest uns veranlasst, die alten Fälle noch einmal unter neuen Gesichtspunkten zu überprüfen.

Gab es frühere Versuche in Deutschland, einen solchen Präzedenzfall zu schaffen?

Meines Wissens nicht.

Auch die Ermittlungsstelle in Ludwigsburg hat keinen solchen Vorstoß unternommen?

Nein.

Können Sie erklären, warum das RAF-Mitglied Knut Folkerts wegen Beihilfe zum Mord verurteilt wurde, obwohl man ihm keine direkte Tatbeteiligung nachweisen konnte?

Die Beihilfe ist ein sehr kompliziertes juristisches Konstrukt. Es besteht aus zwei Elementen, dem Wissen um die Tat und dem Wollen. Bei Knut Folkerts ging man davon aus, dass er, auch wenn er an der Tat selbst nicht beteiligt war, von den Aktionen der RAF wusste und dahinter stand. Bei den Aufsehern in KZs fiel der Nachweis schwerer. Die sagten: Ich stand am Ende der Befehlskette und habe Befehle ausgeführt. Ich konnte nicht anders.

Entscheidend ist also der eigene Antrieb zur Tat.

Wir müssen die Frage stellen, was bedeutet „wollen“. Ist es nur der Wunsch, etwas zu tun, oder kann man auch von Wollen sprechen, wenn der Tatbeteiligte sagt, na gut, ich befolge diesen Befehl und ziehe daraus bestimmte Vorteile. Das zu klären ist schwierig.

Hätte das Urteil des Bundesgerichtshofs zu einer Klärung beitragen können?

Wir hätten es sehr begrüßt, wenn der BGH zu einer Entscheidung gekommen wäre, aber Demjanjuk starb vorher und hat juristisch deshalb als unschuldig zu gelten.

Das ausgebliebene Urteil des BGH bereitet Ihnen bei den neuen 50 Fällen aber keine Kopfschmerzen?

Nein. Immerhin sind Landgericht und Oberlandesgericht München unserer Rechtsauffassung gefolgt und haben sie auch in mehreren Haftentscheidungen im Fall Demjanjuk bestätigt.

Es geht um 50 ehemalige KZ-Aufseher in Auschwitz. Sind sie denen schon lange auf der Spur? Mit den Vorermittlungen haben wir nach dem Demjanjuk-Prozess begonnen. Wir haben jetzt eine Liste mit mehreren Tausend Namen, die wir aus Auschwitz bekommen haben, vorliegen. Die haben wir überprüft und sind dabei auf die 50 noch Lebenden gekommen.

Zu wie vielen Verfahren wird es noch kommen? Die meisten noch Lebenden dürften an die 90 Jahre alt sein?

Das ist sehr schwer zu sagen, zumal wir über die Personen außer Namen und Adressen bisher nichts wissen. Wir stehen am Anfang der Ermittlungen.

Wie werden Sie vorgehen?

Wir werden zunächst überprüfen, ob diese Personen juristisch noch belangt werden können. Das wäre zum Beispiel nicht der Fall, wenn derjenige wegen dieser Taten schon einmal vor Gericht stand. Sollte das nicht der Fall und eine Strafverfolgung noch möglich sein, werden wir uns mit jedem einzelnen Fall befassen.

Nun gab es noch andere Vernichtungslager. Rechnen Sie mit weiteren Fällen?

Das wird nicht so einfach sein, weil es Listen wie in Auschwitz anderswo nicht gab. Wir überprüfen bereits die anderen fünf Vernichtungslager und die sogenannten Einsatzgruppen. Die Chancen, noch lebende Täter zu finden, sind allerdings sehr gering.

Bedauern Sie, dass es so lange gedauert hat, bis die Strafverfolgung beginnen konnte?

Es wäre mir lieber gewesen, man hätte diese Recherchen ein paar Jahre früher anstellen können, aber die Umstände haben das verhindert oder doch erschwert. Auschwitz lag jenseits des Eisernen Vorhangs und auch die Rechtsprechung hat sich verändert.

Die Prozesse sind also nicht einfach verschleppt worden?

Nein. Keine Staatsanwaltschaft zieht durch die Lande und fragt, wo sind hier noch Verbrechen, die aufgeklärt werden können. Es muss zumindest ein Anfangsverdacht vorliegen, damit sie tätig wird. So entspricht es der Strafprozessordnung und so war es auch bei der Ermittlungsstelle in Ludwigsburg. Als von außen keine Hinweise mehr kamen, standen wir vor der Wahl, unsere Arbeit entweder einzustellen oder neue Wege zu suchen. Wir haben uns für letzteres entschieden.

Ihre Vorermittlungen, etwa gegen den mutmaßlichen Auschwitz-Birkenau-Aufseher Johann Breyer oder den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Osyp Firishchak, werden von den Staatsanwaltschaften Weiden und München nachrecherchiert. Geht auf diese Weise nicht wertvolle Zeit verloren?

Natürlich. Als die Ermittlungsstelle 1958 eingerichtet wurde, standen die Verantwortlichen unter öffentlichem Druck. Um möglichst schnell handeln zu können, ist der Ermittlungsstelle nur die Ermittlungskompetenz übertragen worden. Um ihr auch eine Anklagekompetenz übertragen zu können, hätte man die Gesetzgebung ändern müssen, denn sie fällt in den Hoheitsbereich der Bundesländer. Das wollte man aus Zeitgründen vermeiden.

Das Gespräch führte Katja Tichomirowa.

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