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Interview mit Tarek Al-Wazir "Alle müssen mit allen können"

Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir spricht vor dem heutigen Parteitag im FRInterview über neue Strategien im Fünf-Parteien-System und die Rolle der Grünen. "es muss ein Ende der Ausschließeritis geben."

23.10.2009 00:10
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir. Foto: ddp

Herr Al-Wazir, war es richtig, vor der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP auszuschließen?

Darüber kann man im Nachhinein natürlich trefflich streiten. Aber es war und ist für viele nur schwer vorstellbar, dass Grüne in einer Koalition mit CDU, CSU und FDP ihre Inhalte umsetzen können. Da die Linkspartei aber nicht regieren will und die FDP sich an die CDU/CSU kettete, haben auch wir dazu beigetragen, dass am Ende des Wahlkampfs die Frage nur noch war, ob es Schwarz-Gelb schafft oder wieder eine große Koalition kommt. Im Ergebnis also kein Funktionsargument für uns und bei vielen Menschen keine Hoffnung auf bessere Politik. Die Wahlbeteiligung zeigt das.

Werden Sie auch 2013 noch Jamaika ausschließen?

Das werden wir ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl entscheiden. Ich glaube aber: nein. Nicht, weil ich mir Jamaika wünschen würde, aber es muss ein Ende der Ausschließeritis geben, und zwar von allen auf allen Ebenen. Immer mehr Menschen wird klar, was das jetzige Fünf-Parteien-System bedeutet: In Zukunft werden Zweierbündnisse die Ausnahme sein.

Also geht auch Rot-Rot-Grün?

Jeder prinzipielle Ausschluss der Linkspartei führt nur dazu, dass sie weiterhin fröhlichen Fundamentalismus feiert. Die SPD hat ungewollt der Linkspartei ermöglicht, weiter allen alles versprechen zu können, ohne jemals etwas halten zu müssen. Das ist mit ursächlich für deren Aufstieg. Wer den stoppen will, der muss sie zur Regierungsfähigkeit zwingen, zur Auseinandersetzung zum Beispiel mit dem Unsinn, der im Linken-Programmentwurf für die NRW-Wahl steht.

Sollten die Wähler nicht wissen, welche Konstellation sie mit einer Stimme für die Grünen an die Regierung bringen?

Wir sind eine eigenständige Partei, die aus meiner Sicht die inhaltliche Meinungsführerschaft für die linke Mitte übernehmen sollte. Nichts ausschließen bedeutet nicht inhaltliche Beliebigkeit. Es bedeutet, dass wir vor der Wahl versprechen, dass wir alles tun werden, um die Inhalte umzusetzen , für die die Leute uns gewählt haben. Wenn das nicht geht, haben wir auch kein Problem damit, in die Opposition zu gehen.

Gibt es künftig keine Lagerwahlkämpfe mehr?

Immer mehr Menschen sind die alten Grabenkämpfe zwischen dem selbst ernannten bürgerlichen Lager und selbstzufriedenen Alt-Linken leid. Sie wollen Antworten auf konkrete politische Fragen. Aus meiner Sicht sind die Grünen die Partei der Verbindung von Ökologie, Ökonomie und Gerechtigkeit, das ist die gesellschaftliche Rolle der Grünen im Fünf-Parteien-System.

Im Saarland kommt Ihr Parteifreund Hubert Ulrich mit 5,9 Prozent an die Regierung, und Sie sitzen selbst mit 13,7 Prozent in der Opposition. Sind Sie ein bisschen neidisch?

Neidisch bin ich auf die Verhandlungsmacht, die die saarländischen Grünen hatten. In der Sondierung wurde unglaublich viel erreicht, von der Abschaffung der Studiengebühren bis hin zum Verzicht auf neue Kohlekraftwerke. Ich bin gespannt auf den endgültigen Koalitionsvertrag und wünsche viel Glück.

Die Grünen hatten in Hessen vor einem Jahr eine ähnliche Verhandlungsmacht. Sie hätten Jamaika probieren können, haben sich aber für Rot-Grün-Rot entschieden - und standen am Ende mit leeren Händen da. War das die falsche Entscheidung?

Wir haben 2008 einen Wahlkampf von Roland Koch erlebt - Stichwort: "kriminelle Ausländer" -, der uns noch einmal darin bestärkt hat, dass wir Koch auf keinen Fall zum Ministerpräsidenten wählen werden. Die Saar-Grünen haben sich eher mit einem Wahlkampf von Oskar Lafontaine gegen sich auseinandersetzen müssen. Und sie hatten vorher angekündigt, dass sie sowohl mit Schwarz-Gelb als auch mit Rot-Rot reden würden, wenn es für die Ampelkoalition nicht reicht.

Also geht es am Ende doch um Personen, nicht um Inhalte?

Nein. Roland Koch steht für den Versuch, Mehrheiten mit Ressentiments gegen Minderheiten zu gewinnen. Das geht mit den Grünen überhaupt nicht, in keiner Konstellation. Da ist mir am Ende egal, ob derjenige, der so etwas vertritt, CDU-Mitglied ist wie Roland Koch oder SPD-Mitglied wie Thilo Sarrazin. Mit Sarrazin hat übrigens die Linkspartei jahrelang regiert.

Interview: Pitt von Bebenburg

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