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Interview mit Bundesfinanzminister Schäuble „Die Märkte neigen zu Übertreibungen“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert das Recht für die Regierung, nicht über alles öffentlich zu reden und wertet die Krise des Euro als ernst - doch eine neue Krise wie im Fall der Lehman-Bank gebe es nicht.

21.09.2011 17:48
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: dpa

Herr Schäuble, vor einem Jahr gingen Wetten über Ihre Ablösung um. Nun gelten Sie als starker Mann im Kabinett. Was machen Sie besser als Ihre Kollegen?

Vor einem Jahr musste ich mich länger mit einem Gesundheitsproblem rumschlagen. Jetzt geht es mir Gott sei dank besser. Das ist die ganze Erklärung.

Die schwarz-gelbe Regierung wirkt ziellos und zerstritten. Teilen Sie den Eindruck?

In der Haushaltsdebatte hat die Opposition gesagt, das Land sei in guter Verfassung. Aber die Regierung wirke nicht so. Wir haben geantwortet: Umgekehrt wäre es schlechter.

Also alles bestens?

Das Problem lässt sich einfach beschreiben: Wir vermitteln nicht immer den Eindruck von wirklicher Geschlossenheit.

Aber mit seinem Plädoyer, eine geordnete Insolvenz Griechenlands zu erwägen, hat Vize-Kanzler Rösler Entrüstung ausgelöst. Wurde je in einer Koalition so schlecht über einen Vize-Kanzler geredet?

Das stimmt ja nicht. In der Sache sind wir einer Meinung. Unterschiede gibt es in der Einschätzung, ob es die beste Vorgehensweise ist, über alle möglichen Entwicklungen in aller Öffentlichkeit nachzudenken. Die Unruhe an den Finanzmärkten zeigt doch, dass Zurückhaltung wichtig ist. Ich habe gelernt: Man muss nicht über alles reden.

Aber Griechenland ist doch gar nicht mehr das Problem. Nun läuft die Spekulation gegen Spanien und vor allem Italien.

Griechenland ist schon der Kern der Spekulationen. Sobald die Märkte überzeugt sind, dass das griechische Problem dauerhaft gelöst ist, nimmt die Ansteckungsgefahr für die anderen Staaten deutlich ab. In Portugal und Irland läuft es besser als in den Anpassungsprogrammen konzipiert. Die Spekulationen gegen italienische Staatsanleihen erklären sich eher durch die Mechanismen des politischen Entscheidungsbetriebs und weniger durch ökonomische Fakten. Und bei Spanien scheinen die Marktteilnehmer zu sagen: Spanien kann doch nicht besser als sein als Italien. Dies zeigt, wie irrational die Märkte sind.

Die Zweifel an Italien haben zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit geführt. Droht da ein neuer Brandherd?

Wir erwarten fest, dass die italienische Regierung die kürzlich beschlossenen Konsolidierungspakete resolut und zügig umsetzen wird. Damit wird sie dann auch die Märkte überzeugen. Das ist ja der Schlüssel zu der gesamten Staatsschuldenproblematik: konsequent und zuverlässig konsolidieren und Wachstumshemmnisse abbauen und damit bei Bürgern und Märkten Vertrauen schaffen. Wir brauchen ein Europa der Nachhaltigkeit und des Vertrauens.

Wenn Griechenland nicht genug spart, bekommt es keine Hilfe und ist pleite. Was dann?

Ich habe doch erklärt, dass man nicht über alle Eventualitäten reden muss. Eine Regierung muss sich auf alles einstellen, aber nicht über alles öffentlich spekulieren.

Sie schmunzeln die Krise so weg, Herr Schäuble. Wir haben eine Krise wie vor drei Jahren. Wir haben Lehman Zwei.

Nein. Niemand bestreitet den Ernst der Lage, was die Staatsschuldenkrise betrifft. Ich schon gar nicht. Aber Lehman Brothers Zwei haben wir nicht. Die Märkte sind nervös. Aber sie neigen auch zu Übertreibungen, für die es keine sachliche Rechtfertigung gibt. Von diesen Übertreibungen dürfen wir uns nicht anstecken lassen. Ich werbe ohnehin dafür, die Märkte stärker zu regulieren.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Vorteile eine Gemeinschaftswährung bietet.

Mit der Gemeinschaftswährung hat die Politik die Devisenspekulation verbannt. Jetzt zielen die Spekulanten aber auf Staatsanleihen. Muss die Politik das nicht unterbinden?

Deswegen drängen wir ja darauf, dass sich die Länder an die vereinbarten Haushaltsregeln halten und ihre Defizite abbauen. Und wir haben die Spekulationen mit ungedeckten Kreditausfallversicherungen, den Credit Default Swaps, verboten. Dies wollen wir auch auf europäischer Ebene durchsetzen. Hinzu kommt die deutliche Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Dies und viele andere Schritte zielen in die richtige Richtung.

Damit wollen Sie aber weiter die Märkte als Peitsche nutzen. Zugleich kritisieren Sie sie als irrational. Was gilt?

Die Märkte sind wie alle menschlichen Dinge ambivalent. Marktwirtschaftliche Ordnungen sorgen wie kein zweites System für Wohlstand. Aber Märkte brauchen Grenzen und Regeln. Ohne diese Regeln steht jede freiheitliche Ordnung in der Gefahr, sich selbst zu zerstören.

Der Aufschwung lässt nach. Fürchten Sie eine Rezession?

Nein. Die Dynamik geht zurück, unter anderem wegen der Nervosität an den Finanz- und Aktienmärkten, das ist wahr. Aber das ist es dann auch. Deshalb müssen wir auch nicht über zusätzliche Maßnahmen zur Konjunkturbelebung nachdenken.

Aber welches andere Land hat noch Spielraum, der Weltkonjunktur einen Schubs zu geben, wenn nicht Deutschland?

Das tun wir, indem wir unseren Beitrag leisten, die Finanzmärkte zu stabilisieren. Und wir zeigen, dass eine wachstumsfreundliche Defizitreduzierung möglich ist.

Ein kleines Konjunkturprogramm könnte ja auch die für 2013 in der Koalition verabredete Steuersenkung sein…

Die Parteivorsitzenden haben verabredet, im Herbst darüber zu sprechen, welche Spielräume wir dann für Steuersenkungen haben. Aber wir sind uns auch einig: Vorrang hat die Reduzierung der zu hohen Defizite.

Warum sind die Märkte eigentlich so verunsichert?

Das Problem ist doch: Die Geldpolitik ist vergemeinschaftet, die Finanzpolitik nicht. Deshalb brauchen wir institutionelle Veränderungen, um den Euro dauerhaft stabil zu machen. Und die Märkte fragen sich zunehmend, ob die westlichen Demokratien noch in der Lage sind, effektiv zu handeln. Wir müssen aufpassen, über die Marktkrise nicht auch in eine Krise unserer demokratischen Institutionen zu kommen.

Solche Veränderungen werden nicht ohne Änderung der europäischen Verträge zu erreichen sein. Ist das realistisch?

Natürlich. Das geht nicht schnell, aber man kann jetzt die Initiative dafür ergreifen. Zunächst geht erst darum, die Eurozone politisch so handlungsfähig zu machen, dass dort finanzpolitische Disziplin durchsetzbar ist.

Die SPD-geführten Länder haben im Bundesrat ein Nein zu dem von Ihnen ausgehandelten Steuerabkommen mit der Schweiz angekündigt. Sind Sie zu Nachverhandlungen bereit?

Die Einwände sind in der Sache nicht begründet. Mit dem Abkommen können sich Steuerflüchtlinge nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken. Das ist für die ein Riesenschritt. Das geht aber nicht rückwirkend. Das ist für die Schweiz nicht verhandelbar. Das muss man dann auch mal akzeptieren. Mit dem Abkommen erreichen wir eine völlige Gleichbehandlung bei den Steuerpflichten für die Zukunft und eine pauschale Lösung für die Vergangenheit. Und wir haben Mechanismen, die garantieren, dass sich keiner der Besteuerung entzieht. Ich bin zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat das Abkommen ratifizieren werden.

Frau Merkel hat jüngst die große Koalition so gelobt. Ist die besser geeignet für Krisenzeiten?

Nein. Wir haben in der großen Koalition gute Arbeit geleistet. Und trotzdem ist so eine Koalition die Ausnahme, sie hat auch etwas Lähmendes für die Demokratie. Es ist immer besser, wenn man nicht darauf zurückgreifen muss. Aus meiner Perspektive ist vor allem eines immer wichtig: die CDU/CSU ist immer die führende Regierungspartei.

Müssen Sie sich keine Sorgen machen, dass Ihr klassischer Partner, die FDP, von der politischen Bühne verschwindet?

Totgesagte leben ja länger. Aber natürlich ist eine solche Schwäche eines Partners für eine Koalition, eine Regierung nicht gut. Deshalb haben wir jedes Interesse daran, dass die FDP diese schwierige Phase gut übersteht.

Hält Ihre Koalition bis zu den nächsten regulären Wahlen in zwei Jahren durch?

Wir haben klare Mehrheitsverhältnisse. Wo ist das Problem?

Es könnte gut sein, dass Sie bei der Abstimmung über den EFSF am 29. September keine eigene Mehrheit zusammenbekommen. Das wäre doch ein Problem?

Für Sie, für die Medien, sicher. Für zwei Tage, mehr nicht. Wir haben eine Mehrheit von 80 Prozent für das Gesetz im Bundestag. Bei so einer schwierigen Frage ist es doch natürlich, dass es auch in der Unionsfraktion Kollegen gibt, die damit große Bauchschmerzen haben. Und wenn man dann sagt, der Bestand der Regierung hängt davon ab, dann sagen die: Das glaubst Du doch selber nicht. Und sie haben ja Recht. Wenn wir keine größeren Probleme haben als die Frage, ob diese Mehrheit am 29. September 80 oder 85 Prozent beträgt, geht es dem Land gut.

Das Gespräch führten Robert von Heusinger, Holger Schmale und Markus Sievers.

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