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Interview „Migranten brauchen politische Rechte“

Die deutsche Staatsbürgerschaft sei wie der VIP-Ausweis eines elitären Clubs, kritisiert der Migrationsforscher Stefan Rother. Er macht Vorschläge, wie Zuwanderer auch ohne Pass politisch mitwirken könnten.

Gerade Flüchtlinge können oft faktisch nirgends politisch mitreden. Foto: Monika Müller

Herr Rother, Migranten spielen eine wichtige ökonomische Rolle für ihre Verwandten in den Heimatländern. Lässt sich das auch auf deren politische Erfahrungen übertragen? Beeinflussen die Erlebnisse im Ausland die Politik in der Heimat?
So einfach lässt sich das nicht beantworten. Man muss unterscheiden, woher jemand kommt und wo die Migranten Arbeit finden. Stammen sie aus einem autoritären Staat und lernen in einem demokratischen Land, sich einzubringen? Oder kommt jemand aus den Philippinen, immerhin eine Demokratie, und arbeitet dann in Saudi-Arabien oder Katar als Hausangestellte? Wir haben eine Studie mit philippinischen Arbeitsmigranten gemacht, sechs Gruppen, die in demokratischen und in autoritären Ländern waren. Was alle gemeinsam haben, ist, dass sie alle tendenziell schlechter über das politische System in der Heimat denken.

Das heißt alle Migranten vergleichen grundsätzlich ihre Heimat mit dem Zielland?
Genau. Wir haben das an vielen Themen wie Vertrauen in die Polizei, Sozialversicherung, Regierungssystem und allgemeines Sicherheitsempfinden abgefragt. Und im Prinzip ist es überall besser als daheim. Das kann aber eher zu negativen Einstellungen führen. Wir haben mit Philippinern gesprochen, die ihr Land mit Saudi-Arabien verglichen und sagten, dort gehe es ja allen gut, dort wird Dieben die Hand abgehackt, das hätten wir gern auch bei uns.

Beim Thema Flüchtlinge gibt es in Deutschland Skeptiker, die befürchten, dass mit vielen Muslimen aus Krisenstaaten Menschen zu uns kommen, die undemokratisch sind. Muss man sich um die Demokratie in Deutschland sorgen?
Vielleicht kommen diese Menschen ja auch deshalb zu uns, weil sie sich nach Demokratie sehnen? Dann sollten wir ihnen diese aber auch bieten. Dem steht in Deutschland aber eine Art Kult der Staatsbürgerschaft entgegen. Es ist wie ein VIP-Ausweis eines elitären Clubs. Deutsche Staatsbürgerschaft wird nach wie vor meist exklusiv gesehen, wie der jüngste CDU-Beschluss zeigt. Das ist bedauerlich.

Warum ist das bedenklich?
Ich würde eine Entkoppelung von Staatsbürgerschaft und politischen Partizipationsrechten vorschlagen. Gewisse politische Rechte sollten gewährt werden, ohne dass man gleich deutscher Staatsbürger wird. Man kann ja sagen, dass Menschen, die länger in einem Land leben, auf kommunaler oder regionaler oder sogar nationaler Ebene stärker partizipieren sollen. Dann dürfen er oder sie aber konsequenterweise nicht im Herkunftsland wählen.

Welche Vorteile lägen darin?
Wenn wir über Flüchtlinge reden, dann müssen wir wissen, dass sie faktisch nirgends mitreden können. Im Land, aus dem sie kommen, haben sie nichts zu melden, sonst würden sie ja nicht fliehen. Und im Land, in das sie kommen, haben sie auch keine Stimme. Politik wird über sie gemacht, sie werden durch Wohnortzuweisung und Sachleistungen entmündigt. Das ist ein Problem, weil sie keine Demokratie erfahren können. Es gibt nur ganz wenige Fälle, wenn in einem Flüchtlingsheim zum Beispiel Räte gebildet werden. Hier wird Demokratie gelernt und gelebt. Und ich denke, das könnte in einer Unterkunft oder in einem Ort, in dem Flüchtlinge untergebracht werden, auch dem sozialen Frieden dienen.

Wie ist es mit den Arbeitsmigranten? Auf den Baustellen in deutschen Städten hört man Bulgarisch, Rumänisch, Polnisch; wie wirkt sich die Erfahrung der Arbeiter hier aus?
Man muss leider sagen, dass den meisten Menschen das Politische nicht wichtig ist. Die Hauptmotivation der Migranten, über die Sie sprechen, ist Gelderwerb. Sie kommen ja nicht wirklich in Kontakt mit dem politischen System vor Ort. Erfolgreiche Beispiele bezogen auf Arbeitsmigration gibt es in Lateinamerika, in El Salvador oder der Dominikanischen Republik. Es gibt da sogenannte Hometown Associations in den USA, sie haben Vereine gegründet und dafür gekämpft, dass sie aus dem Ausland heraus ein Wahlrecht in der Heimat haben, ein Auslandswahlrecht. Das gibt es nicht überall. In diesen Vereinigungen der Arbeitsmigranten kann man durchaus Demokratisierungspotenzial sehen.

Kann man einen Trend erkennen, wie Menschen politisch entscheiden, die lange im Ausland leben?
Am meisten Forschung zu politischen Folgen von Migration gibt es bezogen auf Mexikaner, die in den USA leben. Und da gibt es die interessante Erkenntnis, dass mexikanische Gemeinden, aus denen viele in die USA gegangen sind, eher einen Machtwechsel gewählt haben. Die Verwandten eines Migranten, die zu Hause geblieben sind, scheinen eher gegen herrschende Politik zu stimmen. Eine mögliche Erklärung wäre, dass Abhängigkeitsstrukturen in der Heimat durch Rücküberweisungen gemildert werden. Das sieht man auch in anderen Ländern. Wenn man mit den Rücküberweisungen seinen Grundbedarf gedeckt hat, dann wird man anspruchsvoller.

Lässt sich diese Erkenntnis auf Europa übertragen?
Es gibt erste vergleichbare Erkenntnisse für Polen, es fehlt aber die breitere Forschung dazu. Das Beispiel der mexikanischen Migranten zeigt, dass sich ihre Alltagserfahrung im Ausland zu Hause in Heimat auswirken kann. Wenn sie zum Beispiel darüber erzählen, dass Homosexuelle in den USA heiraten dürfen, dann kann das die Einstellungen der Daheimgebliebenen beeinflussen. Man spricht bei so etwas von politischer Rücküberweisung.

Und wenn ich ausgebeutet oder rassistisch diskriminiert werde?
Das ist die Gegenthese, dass die negativen Erfahrungen zu wenig berücksichtigt werden. In der Wissenschaft gibt es einen Disput, wie stark sich dies tatsächlich auswirkt. Oft haben die Migranten, die nicht zum erhofften Erfolg kamen, auch in der Heimat wenig zu melden. Man spricht ja auch nicht gern darüber, wenn man es vermeintlich nicht geschafft hat.

Welche Bedingungen müssen in einem Zielland gegeben sein, damit ein Migrant positive Demokratieerfahrungen macht?
Was wir bisher wissen, zeigt, dass nicht das politische System des Ziellandes entscheidend ist, sondern die Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung. Das Wahlrecht ist dabei nicht das wichtigste, sondern, dass Migranten sich organisieren dürfen, dass Pressefreiheit herrscht und der Rechtsstaat funktioniert.

Interview: Viktor Funk

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