Lade Inhalte...

Interview Heiko Maas attackiert Donald Trump

Außenminister Heiko Maas über Multilateralismus in Zeiten von „America First“ und die Vernunftbegabtheit von CSU-Politikern.

Heiko Maas
Wünscht sich dringend mehr Verlässlichkeit von den USA: Außenminister Heiko Maas, hier im Mai im Capitol in Washington. Foto: imago

Europa zerfällt, weil viele Mitgliedsstaaten vor allem in der Flüchtlingspolitik ohne Rücksicht auf Partner ihre Individualinteressen vertreten. Wie viel Schuld trägt Deutschland an dieser Entwicklung?
Probleme gab es in Europa auch schon vor der Migrationsdebatte und dem Jahr 2015. Aber wir haben auch in schwierigen Situationen – sowohl bei den US-Strafzöllen als auch beim Atomabkommen mit dem Iran – gezeigt, dass Europa zusammenbleibt.

Ganz anders in der Migrationsfrage.
Sie darf nicht zum Spaltpilz für Europa werden. Das gilt auch aktuell bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden. Da haben wir in der Vergangenheit Fehler gemacht, weil wir die Italiener mit dem Problem allein gelassen haben. Das hat viel Vertrauen gekostet und darf uns nicht wieder passieren. Deshalb muss Deutschland jetzt besonders deutlich machen, dass wir einen Beitrag zu einer europäischen Lösung leisten.

Die EU wirkt wie ein Auto, in dem jeder, wie er will, ins Lenkrad greift. Wie wollen Sie das ändern?
In der Frage der Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, brauchen wir eine europäische Lösung innerhalb weniger Wochen. Wir können Italien und Spanien nicht allein lassen. Dafür muss nicht jeder der 28 Mitgliedstaaten in gleichem Umfang an der Lösung beteiligt sein. Wer nicht mitmacht, soll sich in anderen Bereichen engagieren, etwa bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Es wird nicht gelingen, dass sich alle in jeder Frage in genau dem gleichen Maß beteiligen.

Aber ist es denn plausibel, zu glauben, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban werde sich künftig stärker bei der Bekämpfung der Fluchtursachen engagieren?
Wenn Orban ein Interesse hat, dass die Migrationsströme kleiner werden, sollte ihm verständlich sein, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen ein wichtiger Beitrag dazu wäre. Es liegt also auch in seinem Interesse, sich zu beteiligen. Im Übrigen gilt: Die Europäische Union ist kein Club, in dem jeder machen kann, was er will.

Für Sie ist ein handlungsfähiges Europa die Antwort auf Trumps „America first“-Politik. Warum sind Sie nicht noch mutiger und treiben offensiv die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ voran?
Wenn ich eine solche wunderschöne Vision auf die Tagesordnung setzen würde, weiß ich nicht, ob ich damit praktisch etwas voranbringen würde. Einige würden das als Vorwand missbrauchen, um noch stärker aus der gemeinsamen Solidarität auszusteigen. Das will ich nicht.

Der Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer muss jetzt bilaterale Vereinbarungen erreichen, damit er an drei Grenzübergängen an der bayerisch-österreichischen Grenze täglich etwa fünf Flüchtlinge nach einem Transitverfahren schnell zurückschicken kann. Wie schätzen Sie seine Chancen ein?
Die Frage ist vor allem, mit wie vielen Staaten eine solche Chance besteht. Spanien und Griechenland haben früh ihre Bereitschaft signalisiert. Mit Italien wird es auch stark um die Frage gehen, wie viel europäische Solidarität wir selbst bei der Aufnahme von aus Seenot Geretteten anbieten, damit Italien im Gegenzug auch zur Rückaufnahme von Flüchtlingen bereit ist.

Also werden die anderen Länder im Gegenzug etwas haben wollen?
Jedes Abkommen hat seinen Preis. Das finde ich übrigens auch überhaupt nicht frevelhaft.

Werden wir nach den bayerischen Sommerferien eine neue Eskalation des Streits zwischen CSU und CDU über die Flüchtlingspolitik erleben?
Das glaube ich nicht. Die CSU hat festgestellt, dass sie das im bayerischen Landtagswahlkampf auch nicht weiterbringt. Dass diese Debatte niemandem in der Bundesregierung geholfen hat, ist mittlerweile auch dem Letzten klar geworden. Ich setze da auf die Vernunftbegabtheit aller Beteiligten.

Die sehen Sie demnach auch bei der CSU?
Ja. Ich unterstelle der CSU die Gabe zur Vernunft.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will im kommenden Monat nach Deutschland zu Besuch kommen. Mit welcher Botschaft sollte er wieder nach Hause fahren?
Es kommen auch dann wieder alle Themen auf den Tisch, die wir bereits seit längerer Zeit besprechen. So gibt es nach wie vor deutsche Staatsbürger, die in der Türkei im Gefängnis sitzen. Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, wieso das so ist. Auch die militärischen Aktivitäten der Türkei in und um Afrin im Nordwesten Syriens werden ein Thema sein. Gleichzeitig ist aber auch klar: Wir wollen eine weitere Normalisierung unseres wechselseitigen Verhältnisses. Daran haben wir als Land mit drei Millionen türkischstämmigen Bürgern ein vitales Interesse. Aber auch die Türkei hat Interessen, nicht zuletzt an guten wirtschaftlichen Beziehungen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen