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Interview Heiko Maas attackiert Donald Trump

Außenminister Heiko Maas über Multilateralismus in Zeiten von „America First“ und die Vernunftbegabtheit von CSU-Politikern.

Heiko Maas
Wünscht sich dringend mehr Verlässlichkeit von den USA: Außenminister Heiko Maas, hier im Mai im Capitol in Washington. Foto: imago

Herr Maas, wenn Sie die Lage der Welt mit einem Satz beschreiben müssten, was fiele Ihnen ein?
Es gibt keine Selbstverständlichkeiten mehr.

Optimisten halten die derzeitige Weltlage nur für gefährlich, Pessimisten für hoffnungslos.
Von Hoffnungslosigkeit würde ich nie sprechen. Ich bin sogar zuversichtlich, dass wir die neuen Herausforderungen, Unsicherheiten und Gefahren in den Griff bekommen können. Dafür gehe ich jedenfalls jeden Tag zur Arbeit.

Ist US-Präsident Donald Trump das größte Problem für den Außenminister Maas und die Bundesregierung?
Nein. Es gibt viele Konflikte, für deren Lösung wir auch die USA brauchen – ob nun in Syrien, im Israel-Palästina-Konflikt oder in Sachen Ukraine. Dafür brauchen wir die Vereinigten Staaten, genauso wie übrigens Russland auch. Trump mag uns neue Probleme bescheren, aber deshalb ist er nicht gleich unser größtes Problem.

Das Eine ist es, zu beklagen, dass Trump über Jahrzehnte gewachsene Allianzen mit einer Twitter-Botschaft infrage stellt. Das Andere ist: Er hält sich ja tatsächlich nicht an Abkommen. Spricht die Kanzlerin eine Sprache mit ihm, die deutlich genug ist?
Wir haben uns sehr deutlich positioniert, auch die Kanzlerin. Aber es ist auch wichtig, dass wir cool bleiben und uns nicht auf jedes Spiel einlassen. Wir wollen eine Zukunft für die transatlantische Partnerschaft. Das heißt aber nicht, dass wir zu allem Ja und Amen sagen. Wenn wir die Partnerschaft erhalten wollen, müssen wir sie neu justieren und wo nötig Gegengewichte aufbauen. Entscheidend ist, dass wir Europa geschlossen halten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Handelsstreit bewiesen, dass sich dann auch Erfolge erzielen lassen, wenn Europa sein Gewicht in die Waagschale wirft.

Was ist das größte Problem im Umgang mit Trump?
Ich hätte mir nie vorstellen können, dass je ein amerikanischer Präsident in einem Atemzug Russland, China und die Europäische Union als Gegner der Vereinigten Staaten bezeichnet. Das größte praktische Problem ist das schnelle Verfallsdatum von Aussagen. Trump hat sich selbst schon innerhalb von 24 Stunden korrigiert oder eigene Worte als Versprecher deklariert. Wir erwarten eine gewisse Verlässlichkeit, so wie wir das von unserer Seite auch anbieten.

Auf Ihrer Asien-Reise haben Sie Ihren Plan von einer „Allianz der Multilateralisten“ vorangetrieben, deren Kern Deutschland und Japan bilden könnten. Ist das Ihr Gegenprojekt zur transatlantischen Partnerschaft?
Nein, ich glaube, dass es vielmehr der Rettungsanker dafür ist. Europa muss sich behaupten – mit den Werten, denen es sich verpflichtet fühlt: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und auch freier Handel – übrigens Werten, auf denen die transatlantische Partnerschaft über die vergangenen Jahrzehnte aufgebaut wurde. Mit denjenigen, die diese Werte teilen, wollen wir uns enger abstimmen und denen die Stirn bieten, die rote Linien überschreiten. Dafür braucht man keine neuen Gipfel, sondern kann sich gemeinsam in existierende Formate einbringen.

Es scheint, als passe in all diesen Fragen zwischen Sie und die Bundeskanzlerin kein Blatt. Haben Sie da überhaupt noch eine Chance, als sozialdemokratischer Außenminister eigenes Profil zu zeigen?
In der Außenpolitik ist es wichtig, dass die Bundesregierung nach außen Kontinuität zeigt. Das Bild, das wir vor einigen Wochen in der Zuwanderungsfrage abgegeben haben, war schlecht. Aus dem Ausland gab es viele Nachfragen: „Was ist bloß bei Euch los? Ihr habt doch immer Stabilität in die Außenpolitik gebracht. Ist das jetzt vorbei?“ Intern diskutieren Auswärtiges Amt und Kanzleramt rege miteinander. Nach außen sprechen wir mit einer Stimme. Alles andere wäre unverantwortlich. Dafür wird Deutschland in dieser Weltlage zu sehr gebraucht.

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