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Interview „Es geht auch um Anstand“

Außenpolitiker Omid Nouripour im Interview über mögliche Kompromisse der Grünen bei einer Jamaika-Koalition.

Omid Nouripour (Gruene)
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Foto: epd

Die Nato will 3000 Soldaten mehr nach Afghanistan schicken. Werden die Grünen dieser Truppenaufstockung zustimmen, sollten sie demnächst in einer Jamaika-Koalition mitregieren?
Das hängt davon ab, wie der Einsatz aussehen wird. Es kann nur ein Einsatz sein, der sich von den Vorstellungen Donald Trumps abhebt. Trump sagt: Wir sind nicht in Afghanistan, um Staatsaufbau zu betreiben, sondern um Terroristen zu töten. Das ist zynisch, fatal und verkennt, dass fehlender Staatsaufbau einer der Motoren für Radikalisierung in Afghanistan ist. Wenn die Nato einen Einsatz will, der dieser Eskalationsstrategie folgt, dann würden wir da sicher nicht mitmachen.

Wobei würden die Grünen mitmachen?
Wenn wir den Afghanen klar und deutlich sagen, dass wir nicht hinter der Politik Trumps stehen. Wir brauchen auch einen Fahrplan, aus dem hervorgehen muss, wann die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen sollen. Vor drei Jahren waren wir schon mal weiter. Die Afghanen müssen ihrerseits dafür sorgen, dass ihre Regierung funktioniert. Das ist momentan nicht der Fall.

Finden die Grünen mit ihrer Haltung zu Afghanistan Gehör bei Union und FDP?
Bei der FDP weiß ich es schlichtweg nicht. Die Liberalen sind außenpolitisch in einigen Punkten nicht da, wo sie 2009 schon einmal war.

Nennen Sie doch bitte ein Beispiel.
Die FDP hat im Wahlkampf 2009 den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und das Ende der nuklearen Teilhabe gefordert. Im Koalitionsvertrag mit der Union stand dann immerhin ein Prüfauftrag. Derzeit will die FDP davon anscheinend nichts mehr wissen. Eine Erklärung steht noch aus. Für uns wäre die Formulierung aus der letzten schwarz-gelben Vereinbarung das Mindeste, was in einem Koalitionsvertrag stehen müsste.

Auch die Nato-Verabredung, zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für die gemeinsame Verteidigung in der Militärallianz auszugeben, ist strittig. Kann daran Jamaika scheitern?
Grundsätzlich gesagt: Ich glaube nicht, dass Jamaika an der Außen- und Verteidigungspolitik scheitert. Wir Grünen wissen auch, dass wir mehr für mehr Sicherheit tun müssen. Allerdings vermisse ich die inhaltliche Debatte um das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel. Wir müssen uns fragen, ob die Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr effizient genug sind. Und wir müssen die Verteidigung europäisieren. Wenn das gelingt und die Bundeswehr effizienter wird, dann kämen wir auch ohne mehr Geld zu mehr Sicherheit.

Mag sein, dass dafür eine Kompromissformel gefunden wird. Aber wie soll das in der Frage der Waffenexporte zum Beispiel nach Saudi-Arabien gehen? Die Grünen sind strikt dagegen.

Das ist nicht nur eine Frage der Koalition. Da geht es auch um Anstand. Wir können doch nicht der gewaltigen humanitären Katastrophe, wie sie sich derzeit im Jemen abspielt, einfach tatenlos zusehen. Frühere Bundesregierungen haben immer gesagt: Wenn wir Saudi-Arabien Waffen liefern, dann haben wir auch Einfluss auf Saudi-Arabien. Im Jemen ist dieser Einfluss nicht sichtbar. Wer so argumentiert, sollte noch einmal nachdenken.

Sollten die Grünen das Außenministerium übernehmen?
Es gibt auch andere wichtige Häuser, aber das Auswärtige Amt bietet für eine Partei wie die Grünen mit ihrem internationalen Ansatz viele Vorteile. Man kann dort tatsächlich gestalten, zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik. Einschätzungen, wie es um die Sicherheitslage in Ländern bestellt ist, in die Menschen abgeschoben werden sollen, werden im Außenministerium gemacht, nicht in anderen Häusern.

Und wenn es mit dem Außenministerium nicht klappt?
Dann fallen mir einige Ministerien ein, die genauso gut zu den Grünen passen: Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft oder etwa Wirtschaft.

Das Interview führte Damir Fras.

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