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Interview „Die Eile macht erst recht misstrauisch“

Der Politologe Ulrich von Alemann kritisiert den Vorstoß der Regierungskoalition.

Regierungsbank
Die Regierungskoalition erhöht die Bezüge der Parteien aus der staatlichen Finanzierung. Foto: imago

Herr von Alemann, die staatliche Parteienfinanzierung soll um 25 Millionen Euro erhöht werden. Halten Sie das für gerechtfertigt?
Ich halte die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro nicht für gerechtfertigt. Ein solcher Anstieg um 15 Prozent widerspricht den geltenden Regeln, die für diese sogenannte absolute Obergrenze nur einen jährlichen Anstieg im Rahmen der allgemeinen Inflationsrate erlaubt.

Halten Sie die Begründung, wonach die Kosten der Digitalisierung eine solche Erhöhung erfordern, nicht für überzeugend?
Die Begründung, dass erhöhte Kosten der Kommunikation auf die Parteien zukommen, insbesondere bei der Datensicherheit, erscheint mir nicht stichhaltig. Denn mit der Digitalisierung der Kommunikation geht auch eine beträchtliche Kostenersparnis beim Porto für Briefe und Drucksachen einher. Falls eine einmalige Investition in die Datensicherheit – provoziert durch den Hackerangriff auf den Bundestag – notwendig wäre, müssten die Parteien Kreativität entfalten, wie diese einmaligen Kosten zu decken sind.
 
Es bleibt so oder so das schale Gefühl, dass sich die im Bundestag vertretenen Parteien per Gesetz und anders als andere Institutionen quasi selbst bedienen können. Kann es dabei bleiben?
Die Parteienfinanzierung war in der Bevölkerung und in der Rechtsprechung immer umstritten. Die jetzige Regelung, insbesondere die absolute Obergrenze, ist nach jahrelangem Dialog mit dem Bundesverfassungsgericht so festgesetzt worden. Es ist kein Grund ersichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht und diese zusätzliche Erhöhung genehmigt.

Es drängt sich zudem der Eindruck auf, man wolle die unliebsame Angelegenheit während und im Schatten der Fußballweltmeisterschaft durchwinken. Teilen Sie den Eindruck?
Generell ist zu kritisieren, dass die Parteien und Fraktionen im Bundestag gerne eigene Finanzierungserhöhungen schnell durchzupeitschen versuchen. Allerdings ist dies meistens nicht wirklich gelungen. Denn die Eile macht erst recht misstrauisch.

Angeblich ist der Gesetzentwurf mit allen Fraktionen abgestimmt. Geht die Sache also am Ende so durch? Sollte sie so durchgehen?
Falls dieser Gesetzentwurf tatsächlich mit „allen Fraktionen“ also einschließlich der vier Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Linke und Grüne abgestimmt wäre, dann würde eine solche Intransparenz erst recht die Parteienkritik fördern.

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