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Interview „Bei der Organvergabe herrscht Willkür“

Staatsrechtler Wolfram Höfling über die Krise des deutschen Transplantationssystems und was sich ändern muss.

Organspende
Eingriff am Lebensende: Einer hirntoten Patientin werden Leber und Nieren entnommen. Foto: rtr

Herr Professor Höfling, die Zahl der Organspender hat ein historisches Tief erreicht. Alle Reformen nach dem Skandal um manipulierte Wartelisten haben offenbar nichts gebracht. Welche Erklärung haben Sie dafür?
Ein wesentlicher Grund ist, dass die Menschen kein Vertrauen in das Organvergabesystem haben. Die Reformen waren unzureichend. Die Strukturen sind nach wie vor undemokratisch und intransparent. Ein kleiner Zirkel von Funktionären der Bundesärztekammer hat das System in der Hand, von der Bestimmung der Regeln für die Wartelisten und die Organvergabe bis hin zur Überwachung. Es gibt letztlich keine staatliche Kontrolle und kaum Möglichkeiten, Entscheidungen juristisch anzufechten. Stattdessen herrscht zum Teil Willkür.

Das müssen Sie begründen.
Bei der Entscheidung, ob ein Schwerstkranker auf die Warteliste kommt und wann er ein neues Organ erhält, geht es um Leben und Tod. Die Festlegung der entsprechenden Regeln hat die Politik aber der Bundesärztekammer übertragen, einem privatrechtlich organisierten Verein. Der macht nun das, was er für richtig hält. Beispiel Leber: Früher galt, dass das Kriterium der Erfolgsaussicht bei einer Transplantation höher gewichtet wurde als das der Dringlichkeit. Durch eine Änderung der Richtlinie wurde das Verhältnis umgedreht. Das ist nicht prinzipiell fragwürdig. Aber es ist nicht hinnehmbar, dass ein privater Verein darüber bestimmt, wer leben darf und wer stirbt.

Aber ist das Willkür?
Ich nenne Ihnen ein besonders anschauliches Beispiel: Für die Regelung, wonach ein Alkoholiker nur dann auf die Warteliste für eine Lebertransplantation kommt, wenn er mindestens sechs Monate trocken ist, gibt es keine medizinisch tragfähige Begründung. Hier scheint eher die Absicht einer Bestrafung eine Rolle zu spielen. Diese Diskriminierung von Alkoholkranken ist verfassungswidrig, was inzwischen auch der Bundesgerichtshof so entschieden hat. Sie bedeutet im Zweifel ein Todesurteil für die betroffenen Patienten.

Was muss geändert werden?
Es geht um grundlegende Gerechtigkeitsfragen, die das Parlament entscheiden muss. Natürlich kann der Gesetzgeber nicht alle Details regeln. Aber er muss zum Beispiel die Frage beantworten, ob Dringlichkeit oder Erfolgsaussicht höher bewertet wird. Schließlich handelt es sich um gegenläufige Kriterien: Wer sehr krank ist und dringend ein neues Organ benötigt, wird im Zweifel eine geringere Überlebenschance haben als jemand, der nicht so krank ist und damit noch nicht so schnell ein Organ braucht. Das Parlament muss darüber hinaus den Rechtsschutz regeln. Bei diesen und weiteren Aspekten kann es sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen.

Wer soll die Details regeln?
Das sollte eine staatliche Einrichtung sein, die möglichst weit entfernt vom eigentlichen Transplantationssystem ist. Diese könnte beispielsweise beim Robert-Koch-Institut angegliedert werden. Dass dabei transplantationsmedizinischer Sachverstand einbezogen werden muss, ist selbstverständlich.

Sie sagten, es sei kaum möglich, gegen Entscheidungen zu Wartelisten zu klagen.
Ich erinnere an den Fall einer Frau, die auf eine Spenderniere wartete, aber von der Warteliste genommen wurde, weil sich der behandelnde Arzt über eine E-Mail des Ehemanns geärgert hatte. Das Münchener Verwaltungsgericht hat nach der Klage der Frau in dieser lebensbedrohlichen Situation 13 Monate gebraucht, um zu klären, ob es zuständig ist. Todkranke sind  solchen Willkürakten der Ärzte schutzlos ausgeliefert.

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