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Internationaler Strafgerichtshof Freilassung Bembas beschämt Den Haag

Der kongolesische Kriegsfürst Jean-Pierre Bemba will in seiner Heimat zur Wahl antreten.

Jean-Pierre Bemba
Jean-Pierre Bemba 2016 vor Gericht in Den Haag. Foto: afp

Mit der bevorstehenden Freilassung des kongolesischen Kriegsfürsten Jean-Pierre Bemba hat der Internationale Strafgerichtshof in den Haag eine weitere empfindliche Niederlage einstecken müssen. Die Berufungskammer des Gerichts hatte am vergangenen Freitag eine 18-jährige Freiheitsstrafe aufgehoben, welche die siebte Kammer der Strafbehörde vor zwei Jahren über den 55-jährigen Politiker verhängt hatte.

Die Berufungsrichter sahen es als haltlos an, den Rebellenführer für Verbrechen verantwortlich zu machen, die seine Kämpfer in den Jahren 2002 und 2003 während eines Konflikts in der Zentralafrikanischen Republik angerichtet hatten, darunter zahlreiche Vergewaltigungen, Plünderungen und Morde. Bemba hatte über eintausend seiner Kämpfer zur Niederschlagung eines Putschversuchs an den damaligen zentralafrikanischen Staatschef Ange-Félix Patassé „ausgeliehen“, sie aber nicht selbst befehligt. Die siebte Strafkammer der Behörde verurteilte Bemba nach dem Grundsatz der Verantwortlichkeit eines Kommandeurs für die von seinen Truppen begangenen Straftaten, doch die Berufungsrichter wollten dieser Argumentation nicht folgen. Als „entfernter Kommandeur“ mit erheblichen „logistischen Schwierigkeiten“ könne Bemba nicht für die Verbrechen seiner Kämpfer im Nachbarland zur Verantwortung gezogen werden, hieß es in dem Freispruch.

Zweites Urteil bleibt bestehen

Bemba ist der erst vierte Angeklagte in der 16-jährigen Geschichte des Strafgerichtshofs, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde: Außerdem ist der ehemalige kongolesische Vizepräsident der ranghöchste Politiker, der bisher auf der Haager Anklagebank saß.

Erstmals kam in dem Prozess außerdem Vergewaltigung als Mittel der Kriegsführung zur Anklage. Auch deshalb wurde der Urteilsspruch vor zwei Jahren als juristischer Meilenstein gefeiert: Umso größer unter Menschenrechtsorganisationen die heutige Enttäuschung. Die Chefanklägerin des Gerichtshofs, Fatou Bensouda, bezeichnete das Berufungsurteil als „bedauerlich und besorgniserregend“. Die Geschichte des Strafgerichtshofs ist von Misserfolgen übersät. Der Behörde gelang es bisher nicht, ihrem ranghöchsten Angeklagten, dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir, den Prozess zu machen.

Auch die Verfahren gegen den heutigen kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta und seinen Stellvertreter William Ruto mussten eingestellt werden. Schließlich zieht sich das Verfahren gegen den ehemaligen ivorischen Staatschef Laurent Gbagbo immer weiter in die Länge. Zahlreiche afrikanische Staatschefs wollen der Institution den Rücken kehren, weil sie sich unfairerweise nur um in Afrika begangene Straftaten kümmere.

Rechtskräftig bleibt ein zweites Urteil gegen Bemba wegen Zeugenbestechung. Weil in diesem Verfahren bislang noch kein Strafmaß festgelegt wurde, blieb der Kongolese zunächst weiter inhaftiert. Doch weil das Strafmaß für Bestechung höchstens fünf Jahre beträgt, und Bemba bereits seit fast zehn Jahren in Den Haag hinter Gittern sitzt, ließen die Haager Richter den Häftling am Dienstag unter Auflagen frei. Bemba darf nicht über seinen Bestechungsfall reden und muss dem Gericht seinen Aufenthaltsort melden.

Die Freilassung Bembas wird auch Auswirkungen auf seine Heimat haben. Im Kongo werden Ende dieses Jahres, wenn alles gut geht, die mehrmals verschobenen Wahlen stattfinden, die das Land stabilisieren sollen. Bembas Anwalt kündigte an, dass sein Mandant kandidieren wolle: Kongolesische Umfrageinstitute sagen ihm einen dritten Platz voraus.

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