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Integration SPD und Grüne wollen Islam gleichstellen

Beide Parteien wollen den Islam staatlich als Religionsgemeinschaft anerkennen und damit rechtlich den christlichen Kirchen gleichstellen. Mehrere Unions-Politiker widersprechen dem Bundespräsidenten, nur einer nimmt Wulff in Schutz.

07.10.2010 08:25
Muslime beten in der Merkez-Moschee in Duisburg, mit 1200 Plätzen eine der größten Moscheen Deutschlands. Foto: dpa

Osnabrück/Berlin. In der Debatte um die Rolle des Islam in Deutschland haben sich SPD und Grüne dafür ausgesprochen, den Islam staatlich als Religionsgemeinschaft anzuerkennen und damit rechtlich den christlichen Kirchen gleichzustellen.

In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz: «Es wäre ein wichtiges Signal an die vier Millionen Muslime in Deutschland, wenn der Staat den Islam als Religionsgemeinschaft anerkennt.»

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, sagte: «Die Anerkennung des Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft würde den Muslimen das Gefühl vermitteln, in Deutschland willkommen und angekommen zu sein.» Für die Integration könne das nur förderlich sein.

Die aktuelle Debatte in der Union um die Rolle des Islam in Deutschland bewirke das Gegenteil, sagte Kilic. «Die Union muss ihre neurotische Selbstbeschäftigung schleunigst beenden», forderte er. Wiefelspütz attestierte CDU und CSU, «beim Thema Integration die Debatten von vorgestern zu führen». Der Islam sei unwiderruflich und unbestreitbar ein Teil Deutschlands. «Dass diese Realität immer noch nicht anerkannt wird, ist tief peinlich für die Union und stößt die Muslime vor den Kopf», kritisierte der SPD-Politiker.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und andere Unionspolitiker hatten islamfreundliche Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff bemängelt. Wulff hatte am Tag der Deutschen Einheit gesagt, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland. Kauder sagte, dies habe «dazu geführt, dass erklärende Interpretationen notwendig geworden sind». Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Die CDU-Chefin unterstrich zwar erneut die Bedeutung der Rede Wulffs, betonte aber zugleich die christlich- jüdischen Wurzeln Deutschlands.

Kauder widerspricht Wulff

Bei einer CDU-Regionalkonferenz in Wiesbaden forderte sie von den Muslimen in Deutschland Treue zum Grundgesetz. «Es gilt in Deutschland ganz eindeutig das Grundgesetz und nicht die Scharia», sagte sie. Erscheinungen wie Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde seien nicht hinnehmbar.

Kauder widersprach in der «Neuen Westfälischen» Wulffs Einschätzung, der Islam gehöre wie Christentum und Judentum inzwischen auch zu Deutschland. Der Maßstab für das Zusammenleben in Deutschland sei das Grundgesetz, «das auf unserem christlich- jüdischen Erbe beruht», sagte Kauder. Der Islam könne nicht das Werte-Fundament der deutschen Gesellschaft bilden. Ähnlich hatte sich zuvor unter anderen CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich geäußert. Hans-Peter Uhl (CSU) sagte im ZDF über Wulff: «Ich hätte mir gewünscht, dass er den Satz nicht gesagt hätte.»

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der «Süddeutschen Zeitung», es gebe «überhaupt keinen Anlass, den Islam in unsere Werteordnung zu integrieren». Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Günther Krings, sagte der Zeitung: «Der Islam ist Teil der Wirklichkeit hier, aber er zählt nicht zu der traditionellen, gewachsenen Kultur in Deutschland.»

Lammert widerspricht Kauder

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verteidigte Wulff. Er teile die Kritik aus Teilen der Union an Wulff nicht, sagte Lammert der Leipziger Volkszeitung. Der Bundespräsident, so Lammert, habe in seiner Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit nicht gesagt, dass der Islam genauso wie die christlich- jüdische Tradition zu Deutschland gehöre. Das, was ihm jetzt als Gleichsetzung von Islam und Christentum vorgehalten werde, sei eine unzulässige Vereinfachung. Gleichwohl hätte der Bundespräsident in seiner Rede noch einige Erläuterungen vornehmen können, um das Risiko von Missverständnissen zu vermeiden, sagte Lammert. Lammert begrüßte aber ausdrücklich, dass Wulff die Einheitsrede genutzt habe, um auf die Integrationsherausforderung im Land aufmerksam zu machen. «Ich fand diese Rede ebenso mutig wie passend.»

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellte sich hinter Wulff und dessen Aussage, dass der Islam ein Teil von Deutschland sei. «Hier in Deutschland leben viele hervorragend integrierte Muslime, und sie können Christian Wulff auch als ihren Bundespräsidenten betrachten», sagte Röttgen der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Seine Rede war ein Bekenntnis zu den Menschen muslimischen Glaubens, die hier leben und leben wollen.» Klar sei aber auch, dass Deutschlands religiöse und kulturelle Wurzeln im Christentum und im Judentum lägen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker und Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums, Bülent Arslan, sagte im ZDF-«heute- journal»: «Auf die Zukunft gesehen wird der Islam unser Land mit prägen.» Es sei wichtig, dass die Elite die Ängste vor dem Islam nicht weiter stärkten. Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer lobte Wulff. «Ich finde es sehr gut, dass das endlich mal ein Politiker sagt», sagte sie im Fernsehsender «Phoenix». (dpa)

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