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Innere Sicherheit Plädoyers für einen starken Staat

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und SPD-Chef Sigmar Gabriel eröffnen die Debatte über Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag auf höchster Ebene.

Tag der offenen Tür beim BKA
Innenminister de Maizière will die Bundespolizei – hier Beamte der Antiterroreinheit GSG 9 – noch stärker im Ausland einsetzen. Foto: Rolf Oeser (Rolf Oeser)

Es war eine Art Selbstvergewisserung, die die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache bot. „Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten“, sagte Angela Merkel und setzte ein eher abstraktes Versprechen hinzu: „2017 werden wir als Bundesregierung dort, wo politische oder gesetzliche Veränderungen nötig sind, schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und umsetzen.“

Das neue Jahr ist gerade vier Tage alt. Und schon liegen die ersten umfangreichen Vorschläge von Kabinettsmitgliedern auf dem Tisch. Unter der Überschrift „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ plädiert CDU-Innenminister Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ für eine massive Stärkung des Bundes gegenüber den Ländern bei der Gefahrenabwehr und in der Flüchtlingspolitik. „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ lautet der Titel eines siebenseitigen Papiers, das Vizekanzler Sigmar Gabriel verfasst hat. Darin zeigt sich der SPD-Chef offen für begrenzte Gesetzesverschärfungen. Sicherlich nicht zufällig erblickten beide Papiere unmittelbar vor der an diesem Mittwoch beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe das Licht der Öffentlichkeit.

Der schockierende Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem vor zwei Wochen zwölf Menschen ihr Leben verloren, hat die politische Debatte in Deutschland verändert. Und es wird immer deutlicher, dass das Sicherheitsthema das Superwahljahr 2017 überlagern wird. Die Hintergründe des Attentats vom Breitscheidplatz lagen noch im Dunkeln, als CSU-Chef Horst Seehofer bereits eine Neujustierung der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik verlangte. Im Mai wird im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen, wo sich der Berliner Attentäter Anis Amri lange unbehelligt aufhielt, ein neuer Landtag bestimmt. Im Herbst dann droht der Einzug der durch die aktuellen Ereignisse gestärkten AfD in den Bundestag.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich, dass Gabriel gleich zu Beginn postuliert: „Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema.“ Offenbar befürchtet der SPD-Chef, dass seine Partei in der öffentlichen Debatte ins Hintertreffen geraten könnte. Die CSU erweckt mit täglich neuen Forderungen zumindest den Anschein, dass sie die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Die CDU stellt den Innenminister, der in seinem Aufsatz auf die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und Anpassungen im Asylrecht während seiner Amtszeit verweist. Zwar stellt die SPD in zahlreichen Ländern den Innenminister. Doch fehlt in Berlin ein „roter Sheriff“ von der Ausstrahlung Otto Schilys. Also setzte sich Gabriel während der Weihnachtstage daheim in Goslar persönlich an den Computer und verfasste sein „Geheimpapier“, das er dann in der ARD-Tagesschau präsentierte.

Die Texte von de Maizière und Gabriel unterscheiden sich deutlich. Der Aufsatz des Innenministers ist durchkomponiert und zielt vor allem auf eine Stärkung des Bundes in der inneren Sicherheit. Nach dem Willen des CDU-Politikers sollen das Bundeskriminalamt gestärkt werden, die Landesämter für Verfassungsschutz dem Bundesamt weichen und schrittweise eine „echte Bundes-Polizei“ aufgebaut werden. Außerdem soll der Bund mehr Kompetenzen bei Abschiebungen erhalten, und für abgelehnte Asylbewerber sollen Ausreisezentren in der Nähe von Flughäfen errichtet werden.

Für Videoüberwachung, gegen Transitzonen

„Ich glaube, das ist keine richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen des Terrorismus“, konterte Gabriel am Dienstag: Große Föderalismusreformen und Behördenumstrukturierungen würden den Apparat lähmen. Der SPD-Chef selbst hat seine wichtigsten Forderungen mit Spiegelstrichen versehen. Doch räsoniert er auch länger über das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger und die Wurzeln des linken Sicherheitsverständnisses bei Jean-Jacques Rousseau – offenbar um die eigenen Funktionäre möglichst einzubinden.

Tatsächlich dürfte Gabriels Plädoyer für verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum manchem Genossen schwer im Magen liegen. Ausdrücklich wendet sich der SPD-Chef gegen die „reflexhafte Ablehnung“ jeglicher Gesetzesverschärfung durch die Genossen. Die von der CSU geforderten Transitzonen für ankommende Flüchtlinge lehnt Gabriel ab. Ausdrücklich unterstützt er aber eine Erleichterung der Abschiebehaft für Gefährder.

Damit ist die Debatte über die Konsequenzen des Weihnachtsmarkts-Anschlags auf höchster politischer Ebene eröffnet. Die Innenminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen lehnten de Maizières Zentralisierung postwendend ab. Die Reaktionen auf Gabriels Vorstoß dürften nicht lange auf sich warten lassen – auch aus der eigenen Partei. Schließlich wird die von ihm unterstützte Abschiebehaft im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung als „unangemessene Maßnahme“ bezeichnet. „Die Koalition wird sich auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen“, steht auf Seite 108 des Paragrafenwerks, das SPD-Bürgermeister Michael Müller unterzeichnet hat.

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