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Innere Sicherheit Der Wahlkampf erreicht die Terrordebatte

Mehr Polizisten, schnellere Abschiebung und Burka-Verbot: Angesichts der jüngsten Gewalttaten, aber auch der anstehenden Landtagswahlen arbeitet die Union an verschärften Sicherheitsgesetzen. Ein Überblick.

Tatort des Bombenanschlags in Ansbach. Foto: dpa

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer versuchte am Mittwoch, jeden Eindruck von Streit zwischen Union und SPD im Bereich der inneren Sicherheit zu vermeiden. Man sei „gemeinsame Wege“ gegangen, sagte sie in Berlin, und das solle auch so bleiben. Nur, Konsens besteht nicht, wie sich später herausstellte. Im Gegenteil.

Tatsache ist, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an Vorschlägen zur Stärkung der inneren Sicherheit arbeitet, die er am Donnerstag präsentieren will. Gleiches tun die Innenminister der unionsregierten Länder – wobei die Initiative offenbar von Berlin ausgeht. Einzelheiten soll die Republik aus einer „Berliner Erklärung“ erfahren, deren Verabschiedung für den 18. August avisiert wird. Die Pläne sind einerseits Reaktion auf die Gewalttaten von Würzburg, Reutlingen und Ansbach, die allesamt von Flüchtlingen begangen wurden. Andererseits stehen sie im Zeichen der Landtagswahlen von Mecklenburg-Vorpommern am 4. und Berlin am 18. September. Diese Änderungen stehen zur Debatte:

Mehr Polizei
Die Sicherheitsbehörden sollen kräftig aufgestockt werden – um 15 000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern bis 2020. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollen intensiver durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Langwaffen und Körperkameras ausgerüstet werden. In Wahrheit ist die Aufstockung längst im Gange. So wird etwa die Bundespolizei 3000 neue Stellen bekommen. Legt man die „Berliner Erklärung“ zugrunde, würden die Sicherheitsbehörden ungefähr in dem Maße personell ausgebaut, in dem sie in den vergangenen 20 Jahren geschrumpft wurden.

Doppelte Staatsbürgerschaft
Die unionsregierten Länder möchten sie wieder abschaffen. Mit islamistischem Terror hat die Forderung aber nichts zu tun. Sie ist Reaktion darauf, dass zuletzt Tausende türkisch-stämmige Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auf die Straße gingen. Zudem besteht die Sorge vor inner-türkischen Auseinandersetzungen auf deutschem Boden, wie es sie in Ansätzen bereits gibt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), lehnt die Rolle rückwärts gleichwohl klar ab. Die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit sei „unzeitgemäß und integrationspolitischer Unsinn“, sagte sie am Mittwoch.

Burka-Verbot
CDU- und CSU-Innenminister in den Ländern wünschen ein Verbot der Vollverschleierung – besser bekannt als „Burka-Verbot“. Diskutiert wird dies schon lange, forciert unter anderem von der rheinland-pfälzischen CDU-Politikerin Julia Klöckner. Offen ist, ob ein Verbot den Grundgesetz-Geboten der freien Religionsausübung sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit standhielte – und ob es angesichts der noch geringen Fallzahlen verhältnismäßig wäre. Die Bundesregierung antwortete vor Monaten auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten Özcan Mutlu, sie wisse nicht, wie viele Burka-Trägerinnen es in Deutschland gebe. Auch von einer Gefährdung wisse sie nichts.

Schnellere Abschiebung
De Maizière will ausländische „Gefährder“ und straffällige ausreisepflichtige Ausländer rascher abschieben können. Dazu möchte er wohl einen neuen Grund für Abschiebungen einführen – „die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“. So sollen Schnellverfahren greifen. Menschen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögern, soll das Bleiberecht entzogen werden können. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte, Flüchtlingen die Anerkennung auch dann zu versagen, wenn sie zu Strafen unter einem Jahr verurteilt worden seien. Ein Flüchtling, der serienweise Ladendiebstähle begehe oder sich dauernd renitent verhalte, erreiche diese Grenze von einem Jahr nämlich nicht, so Schuster.

Wie viel von den Vorschlägen am Ende realisiert wird, bleibt abzuwarten.

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