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Innenminister Seehofer will Schengen-Abkommen aussetzen

Horst Seehofer (CSU) will mehr Grenzkontrollen und weniger Freizügigkeit. Der neue Innenminister spricht davon, dass Schengen-Abkommen der EU auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

18.03.2018 11:08
Grenzkontrollen in Deutschland
Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Foto: imago

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Seehofer sprach sich außerdem dafür aus, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. „Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann.“ Es gehe nicht nur darum, „Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern Grenzkontrollen erfüllen auch andere Schutzfunktionen“.

Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, fordert Seehofer unter anderem, mehr Stellen für Verwaltungsrichter zu schaffen. Er kündigte an, sich möglichst bald mit den Bundesländern zusammenzusetzen, um Abschiebungshindernisse zu identifizieren. Dann solle entschieden werden, „wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können“.

Seehofer sagte, er könne sich durchaus vorstellen, dass der Bund mehr Verantwortung bei Abschiebungen übernehme. „Ich will den Bundesländern sagen, dass wir bereit sind, stärker zu helfen.“ (kna)

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