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Indonesiens blinde Justiz Pornografie wird härter bestraft als Folter

Ein indonesischer Popstar für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, weil im Internet Filme aufgetaucht sind, die ihn beim Sex zeigen. Drei Soldaten, die einen Zivilisten brutal misshandeln, kommen dagegen mit zehn Monaten Haft davon.

Nazril Irham, bekannt als Popstar Ariel, muss für dreieinhalb Jahre hinter Gitter. Foto: AFP

Jeder der rund 240 Millionen Indonesier kennt Ariel, den wohl berühmtesten Pop-Star des Landes. Spätestens, seit Nazril Irham ? so der richtige Name ? 2008 in zwei Internetfilmchen beim Sex mit seiner Freundin, der Schauspielerin Luna Maya, und der Fernsehansagerin Cut Tari zu sehen war. Am Montag wurde der Pop-Star in der Stadt Bandung deswegen wegen „Beihilfe zu Pornografie“ zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Während der Sänger abgeführt wurde, sahen Hunderte Polizisten tatenlos zu, als Anhänger der radikalislamischen Milizen FPI das Gericht stürmten, weil sie das Urteil für zu milde befanden. Mit Stöcken verprügelten sie Mitglieder der Jugendgruppe Pancasila, die Ariel „schützen“ wollten.

Fassungslos nahmen auch viele Indonesier das Urteil auf. Denn die Justiz des Landes zeigte mit dem Spruch, dass Pornografie härter bestraft wird als Folter. Es gibt nicht einmal ein Gesetz, das Folter verbietet. Erst vor gut einer Woche waren drei Soldaten von einem Militärgericht zu gerade mal zehn Monaten Haft verurteilt worden ? wegen Befehlsverweigerung. Ein Youtube-Video zeigte das Trio bei der Misshandlung eines Zivilisten in Papua. „Das Opfer wurde gefesselt und ins Gesicht getreten. Die Genitalien wurden mit einem brennenden Stock versengt“, stellte Militärrichter Oberst Adil Karokaro fest.

"Kleiner Zwischenfall"

Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono, ein Ex-General, bezeichnete den Folterfall als „kleinen Zwischenfall“. Die Sex-Filmchen erschienen dem Regierungschef schlimmer. Er persönlich ordnete eine Untersuchung an und ließ Anti-Pornografie-Filter im Internet des Landes installieren. Das umstrittene Gesetz, auf dem das Urteil beruhte, war vor einigen Jahren auf Initiative des radikalislamischen Koalitionspartners „Partai Keadilan Sejahteraö (PKS) erlassen worden.

„Sie sagen, Indonesien sei eine Demokratie“, schimpfte Luna Maya, die Freundin des verurteilten Schlagersängers, nach dem Urteil. „Aber wo ist die Demokratie? Wir sind Indonesier, wir zahlen Steuern, wir haben nie etwas Falsches getan. Aber sie vergewaltigen unsere Freiheit, sie vergewaltigen unser Privatleben.“

Es ist eine Erfahrung, die auch andere mit der Justiz machen mussten. Der frühere Chef der Anti-Korruptionsbehörde Antasari Azhar wanderte für 18 Jahre ins Gefängnis, weil er den Mord an einem Nebenbuhler in Auftrag gegeben haben soll. Der Fall trug alle Anzeichen einer Verschwörung hoher Polizeibeamter, gegen die Antasari wegen Schmiergeldaffären ermittelt hatte.

Und SBY, wie Präsident Susilo Bambang Yudhoyono kurz genannt wird, entließ kurzerhand Finanzministerin Mulyani Indrawati, nachdem sie sich mit Aburizal Bakrie angelegt hatte. Der Herrscher über ein immenses Familienimperium und Vorsitzende der einst von Diktator Suharto gegründeten Golkar-Partei war wegen seiner schlechten Steuermoral aufgefallen.
Angesichts des Zustandes der Justiz sind einige Medien des Landes dazu übergegangen, nahezu täglich zu überprüfen, ob der zu sieben Jahren Haft verurteilte Gayus Tambunan überhaupt in seiner Zelle sitzt. Der Mann hatte es geschafft, mit einem versteuerten Monatseinkommen von 1000 US-Dollar eine Luxusvilla, ein paar Luxuslimousinen und einen ausschweifenden Lebensstil zu finanzieren. Selbst die Untersuchungshaft ? er soll Unternehmen gegen Schmiergeld die Steuererklärungen frisiert haben ? konnte „Super-Gayus“ nicht stoppen. Er verließ insgesamt 68-mal seine Zelle, reiste mit falschen Ausweisen nach Malaysia und Singapur und fiel erst auf, als er mit Perücke verkleidet einem Tennisturnier auf Bali zuschaute.

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