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Indien Indien wird nationalistischer

Die Partei des Ministerpräsidenten Narendra Modi gewinnt wichtige Regionalwahlen. Damit düfte es den politischen Gegnern der Hindunationalisten schwerfallen, Modis rabiates und intolerantes Fußvolk zu bremsen.

Indien
Eine Modi-Anhängerin feiert den Sieg der BJP. Foto: epa

Indiens Premierminister Narendra Modi konnte seine Freude kaum bändigen. „Wir erleben die Geburt eines neuen Indien“, jubelte der Regierungschef, nachdem seine hindunationalistische „Bharatiya Janata Party“ (BJP) bei den Regionalwahlen in Uttar Pradesh (UP) mehr als 300 Sitze der rund 400 Sitze im bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Landes holte, „wenn Indien im Jahr 2022 seinen 75 Gründungstag begeht, werden wir von der Stärke und den Fähigkeiten von 1,25 Milliarden Indern angetrieben werden.“ Anschließend führte er seine Anhänger auf einen Triumphzug durch die Hauptstadt Delhi.

Seit dem Jahr 1980 hatte das 220 Millionen Einwohner zählende Uttar Pradesh keine Mehrheit mehr gesehen, die so eindeutig zugunsten einer Partei ausfiel. Der riesige Bundesstaat, der von Delhis Satellitenstadt Noida bis tief in den als „Kuhgürtel“ verschrienen verarmten Teil im Westen Nordindiens reicht, galt während der vergangenen 37 Jahre als Paradies der regionalen Parteien, die mit der Betonung auf lokale Kastenzugehörigkeit nationalen Parteien des Landes das Leben schwer bis unmöglich machten.

Die Dalit-Führerin Mayawati, die mit ihrer Partei abgeschlagen auf dem dritten Platz landete, reagierte geschockt und rief die Wahlkommission zu einer Revision des Ergebnisses auf. Der bisherige Ministerpräsident Akilesh Yadav, der eine Allianz mit der Congress-Partei eingegangen war und sich seit Monaten von einem indischen Harvard-Absolventen beraten ließ, gratulierte Modi. „Wir wollten ihn daran hindern, in Uttar Pradesh den Thron zu besteigen“, erklärte voller Niedergeschlagenheit der UP-Congress-Chef Shakeel Ahmad, „das ist nicht gelungen.“

Nitish Kumar, der im Bundesstaat Bihar zuletzt mit der Congress-Partei als Partner die BJP entscheidend geschlagen hatte, erklärte, dass eine vermeintliche Achillesferse Modis sich in Wahrheit als Stärke der Hindunationalisten erwies: „Die Armen sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Demonetarisierung nicht nur sie selbst schmerzte, sondern auch die Reichen“, sagte der Regionalpolitiker, der als möglicher Widersacher Modis bei den Wahlen in Indien im Jahr 2019 gehandelt wird, „das haben mehrere Parteien nicht verstanden.“

Modi hatte im Herbst des vergangenen Jahres alle 1000- und 500-Rupien-Scheine aus dem Verkehr ziehen lassen und damit auf einen Schlag rund 86 Prozent des im Umlauf befindlichen Bargelds wertlos gemacht. Inder mussten wochenlang bei Banken anstehen, um ihr Geld umzutauschen. Die informelle Wirtschaft des Landes, in der rund 90 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigt sind, musste wochenlang ohne Bargeld auskommen. Viele Inder verloren zumindest vorübergehend ihren Job.

Doch statt Modi in einer Art Volksabstimmung über die vorübergehende Bargeldvernichtung abzustrafen, schenkten die Wähler dem Hindunationalisten einen Sieg. Dabei galt die Wahl als Urnengang, den niemand verlieren durfte. Die politischen Gegner der Hindunationalisten von der Congress-Partei bis zu den Regionalparteien benötigten einen Sieg, um Modi nach der Hälfte seiner Amtszeit zu schwächen – und sein rabiates und intolerantes hindunationalistisches Fußvolk zu bremsen.

Modi wiederum hatte seit seinem Wahlsieg vor zwei Jahren bislang vergeblich um eine Mehrheit in der Raj Sabha, dem Oberhaus des indischen Parlaments, gekämpft. Dank des Triumphs in Uttar Pradesh können seine Hindunationalisten zukünftig nicht nur nach eigenem Gutdünken den Präsidenten des Landes bestimmen, der überwiegend repräsentative Funktionen hat. Die BJP ist nun auch in der Lage, in Delhi alle Gesetze durchzuwinken, die bislang am Widerstand der Opposition scheiterten.

Nicht einmal die Achtungserfolge von Modis Gegnern in den Bundesstaaten Goa und Punjab können deshalb den hindunationalistischen Jubel dämpfen.

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