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Hubertus Heil Die notwendige Debatte über Hartz IV

Hubertus Heil ist für die SPD der vielleicht wichtigste Minister – auch, weil über Hartz IV neu diskutiert wird.

Schulz und Heil
Martin Schulz und Hubertus Heil auf einem SPD-Kongress. Foto: afp

Die Herzkammer der Sozialdemokratie, so hat es Hubertus Heil in seiner ersten Rede als neuer Arbeitsminister im Bundestag gesagt, sei mal das Ruhrgebiet gewesen. Er sprach mit ruhiger, gelassener Stimme: so wie jemand, der kurz einen Fakt aus der Geschichte referiert und ihn dann abhakt. Einen Moment lang blickte der 45-Jährige, dessen Augen in diesem Moment sonst auf dem Rednerpult ruhten, nach links, in Richtung seiner eigenen SPD-Fraktion. Dann fuhr er mit seinem Redetext fort.

„Die Herzkammer der Bundesregierung, das soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sein“, sagte Heil. Wenn es dort zu Herzrhythmusstörungen komme, dann gebe es soziale Verwerfungen und ökonomische Probleme.

Es ist ein typischer Auftritt von Heil. Er ist ein nüchterner Typ, bei ihm klingt in einem Wort wie „Herzkammer“ nie das übliche sozialdemokratische Pathos mit. Dafür lässt der Mann, der Politikwissenschaften in Potsdam und an der Fernuniversität Hagen studiert hat, von den ersten Tagen im Amt an sein Machtbewusstsein erkennen. Heil weiß: Für die SPD ist er der vielleicht wichtigste Minister im Kabinett. Als Arbeitsministerin hat die heutige SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in der vergangenen Legislaturperiode den gesetzlichen Mindestlohn durchgeboxt.

Heil muss sich jetzt mit einem Thema befassen, das seiner Partei bis heute Herzrhythmusstörungen verursacht: Hartz IV. Er selbst war stets Befürworter der Agenda 2010, die für Bewegung am deutschen Arbeitsmarkt sorgte, aber auch tiefe Einschnitte ins Sozialsystem bedeutete. Das ist der Grund, warum der linke Parteiflügel über Heils Berufung zum Minister wenig begeistert war.

Jetzt streitet die SPD wieder über das Hartz-IV-System. Viele kritisieren, Hartz IV bedeute Armut. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fordert ein „solidarisches Grundeinkommen“. Vize-Kanzler Olaf Scholz warnt davor, die Reformen des Kanzlers Gerhard Schröder grundlegend infrage zu stellen. Und Heil? Er spricht einerseits von „einer notwendigen Debatte, die wir führen werden“. Andererseits hat er bereits angekündigt, dass er weder eine kurzfristige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze noch eine Abschaffung der Sanktionen plant. Der politische Handwerker Heil will nicht das Hartz-IV-System mit einem Hammer zertrümmern, sondern mit anderen Werkzeugen arbeiten. Der Koalitionsvertrag gibt ihm das eines sozialen Arbeitsmarktes an die Hand: Vier Milliarden Euro sind eingeplant, um Langzeitarbeitslosen öffentlich geförderte Jobs zu verschaffen. „Es ist besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit“, sagt Heil. Bis zum Sommer will er einen Gesetzentwurf vorlegen.

Es ist nicht seine einzige Baustelle. In keinem anderen Ministerium geht es um so viele wichtige sozialdemokratische Themen: vom Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit über neue Regeln für sachgrundlose Befristungen bis hin zur Mindestrente für alle, die ein Leben lang ins System eingezahlt haben. Viel zähe Umsetzungsarbeit also für Heil. Wird er davon profitieren, dass der Finanzminister diesmal ein Sozialdemokrat ist?

Olaf Scholz will eigentlich die Schwarze Null verteidigen. Geschenkt soll es nichts geben – auch nicht für Heil, der für den größten Einzeletat im Bundeshaushalt verantwortlich ist.

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