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Horst Seehofer Wie ein angeschlagener Boxer

Bundesinnenminister Horst Seehofer schlägt wieder einen härteren Ton an. Das missfällt auch vielen in seinem Umfeld.

Horst Seehofer
Ob Seehofer nach seiner Wahlkampfrede in Töging den Frust über die angebliche „Kampagne der Medien“ gegen ihn herunterspült? Foto: dpa

In der vorigen Woche schien es, als sei der Bundesinnenminister von der CSU zur Besinnung gekommen. Horst Seehofer hatte auf die Frage nach dem Streit um den Fußball-Nationalspieler Mesut Özil gesagt, dass eben dieser Streit nur Verlierer kenne. Seine Sprecherin Eleonore Petermann war zuletzt ebenfalls um Ausgleich bemüht. Nachdem zwei für den Deutschen Nachbarschaftspreis nominierte Initiativen –„Moabit hilft“ und „Wielebenwir“ – die Nominierung unter Hinweis auf Seehofers Äußerungen zur Flüchtlingspolitik abgelehnt hatten, sagte sie, ihr Haus denke gar nicht daran, die Schirmherrschaft abzugeben. Vielmehr werde die Heimatabteilung des Ministeriums das Gespräch mit den Initiativen suchen. Gespräche, so Petermann, seien immer gut.

Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unter dem Druck der schlechten Umfragewerte auf Mäßigung umgeschaltet hat, schien Seehofer ihm zunächst folgen zu wollen. Seit Donnerstagabend bietet sich die Situation jedoch anders dar. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte: „Horst Seehofer schlägt wie ein angeschlagener Boxer vor dem endgültigen Niederschlag wild um sich.“

Zunächst wurde ein Brief Seehofers an den Geschäftsführer der federführenden Stiftung nebenan.de, Michael Vollmann, bekannt. Darin tritt er von der Schirmherrschaft für den Nachbarschaftspreis zurück. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Da Sie mir Toleranz, Mitmenschlichkeit und Offenheit absprechen, stehe ich für die Schirmherrschaft ab sofort nicht mehr zur Verfügung.“

Tatsächlich hatte sich Vollmann zur Solidarisierung mit den protestierenden Initiativen gezwungen gesehen. 25 der 100 für den Preis Nominierten sind nämlich in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Darum sagte der Geschäftsführer einerseits, Seehofer habe zuletzt „verbal Grenzen überschritten“. Andererseits warb er wie Petermann für Dialog und betonte mehrfach, wie wichtig der nebenan.de Stiftung die Schirmherrschaft des Ministeriums sei. Seehofer war dies offenbar einerlei – was das Ministerium wiederum nicht hinderte, noch am Freitag, dem Tag nach dessen Brief, zu betonen, man stimme unverändert Gesprächstermine mit den Initiativen ab.

Seehofer will jetzt auch twittern

Dass der Minister nach seinem zähen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über den „Masterplan“ zur Flüchtlingspolitik abermals auf Krawall gebürstet ist, demonstrierte er am Donnerstagabend vor allem bei einer Wahlkampfrede im oberbayerischen Töging. Dort sagte er bei einem 41-minütigen Auftritt Sätze wie: „Nicht jeder, der für sein Vaterland eintritt und Patriot ist, ist ein Rechtsradikaler.“

Überdies beklagte der Minister eine angebliche „Kampagne der Medien“ gegen ihn – mit der Folge, dass er jetzt als der böse Seehofer dastehe. „Als was wurde ich alles bezeichnet: Nazi, Mörder, Terrorist, Rassist“, sagte der 69-Jährige. Interessant war, dass der CSU-Vorsitzende am selben Ort betonte, Ministerpräsident in Bayern zu sein, bedeute nicht „Herrschaftsausübung“, sondern „Dienstleistung“. Am Ende müsse man „Rechenschaft ablegen bei den Wahlen“. Das tönte wie eine Spitze gegen den machtbewussten Söder, der zwar erst seit kurzem amtiert, aber am Ende den Kopf hinhalten muss.

Die beiden sind verfeindet. Söder hatte Seehofer vom Amt des Regierungschefs verdrängt, sodass dieser – eher wider Willen – nach Berlin ging. Am Tag der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober steht beider politische Zukunft auf dem Spiel. Die absolute Mehrheit ist wohl dahin. Gut möglich, dass Seehofer anschließend für schuldig erklärt wird und den Parteivorsitz ebenso verliert wie das Ministeramt.

Für Aufsehen sorgte schließlich Seehofers Ankündigung, demnächst twittern zu wollen –„weil ich“, wie er behauptete, „manche Wahrheiten sonst nicht unter eine breitere Bevölkerung bekomme“.

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