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Horst Seehofer Seehofer auf ausgetretenen Pfaden

Mit seinen Äußerungen zum Islam nimmt der Innenminister eine CSU-Tradition wieder auf.

Zentrales Freitagsgebet
Das Freitagsgebet in der marokkanischen Assadaka-Moschee in Raunheim stand im Zeichen der UN-Wochen gegen Rassismus. Foto: epd

Der sozialdemokratische Koalitionspartner distanzierte sich am Freitag gleich mal auf breiter Front. „Anstatt uralte Debatten aufzuwärmen, sollte sich Horst Seehofer um die wirklich wichtigen innenpolitischen Themen in seinem Haus kümmern und die Ärmel hochkrempeln“, wies der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, den Bayern zurecht. SPD-Vize Ralf Stegner sagte: „Dass der Heimatminister sich als Erstes mit Ausgrenzung beschäftigt, statt sich um die zu kümmern, die hier leben, ist doch ganz bezeichnend.“

Auch Kanzlerin Angela Merkel widersprach. Sie ließen ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, die historische Prägung Deutschlands sei „natürlich eine christliche, eine jüdische“. Aber inzwischen lebten in Deutschland Millionen von Muslimen. „Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung“ gehöre auch deren Religion „inzwischen zu Deutschland“. Der Regierungssprecher vermied es indes, dies wie einen Rüffel wirken zu lassen. Ohnehin denkt und spricht Merkel so schon lange.

Mit dem am Freitag erschienenen „Bild“-Interview des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer endete die Harmonie in der jungen Koalition jedenfalls bereits zwei Tage nach Amtsübernahme. Der 68-Jährige hatte dort gesagt, er halte den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch: „Nein, der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Der CSU-Politiker schränkte jedoch ein, die „bei uns lebenden Muslime“ gehörten „selbstverständlich zu Deutschland“. Damit fachte er einen seit spätestens dem 3. Oktober 2010 schwelenden Streit neu an.

Der damalige Bundespräsident Christian Wulff hatte zum 20. Jahrestag der Einheit gesagt: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Im März 2011 widersprach dann der frischgebackene Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Wulff-Aussage und bestand darauf, dass der Islam „historisch nicht zu Deutschland“ gehöre. Seehofer hatte Friedrich zur Amtsübernahme gedrängt und saß während dem Einspruch neben ihm. In all den Jahren gab es eine Unmenge von Äußerungen aus allen politischen Lagern. Insofern ist an der ganzen „Bild“-Aufregung nichts neu.

Nur der politische Kontext ist neu. Seit dem Zuzug von über einer Million meist muslimischer Flüchtlinge und dem Erstarken der AfD spaltet die Frage nach dem Verhältnis zum Islam das Land mehr denn je. Dies drückt sich auch in einer Vielzahl von Anschlägen auf muslimische Einrichtungen aus – von den Religionsverbänden just erst wieder öffentlich beklagt. Allein 2017 fanden in Deutschland mindestens 950 solcher Angriffe statt.

Neu ist zudem, dass Seehofer das Innenministerium, das jetzt auch als „Heimatministerium“ firmiert, erst am Mittwoch übernommen hat und nun alle gespannt sind, was er damit anfangen wird. Viel geschehen ist bislang nicht. Der Zuschnitt der Kompetenzen ist teils noch offen. Staatssekretäre werden gesucht, Pressesprecher wohl ebenfalls. Die Amtsübergabe von Thomas de Maizière an Seehofer fand am Donnerstag hinter verschlossenen Türen statt. De Maizière hatte vorher Missmut erkennen lassen. 

Von Anfang an war gemutmaßt worden, zumindest bis zur bayerischen Landtagswahl werde das Innenministerium dem CSU-Chef auch als „AfD-Abwehrministerium“ dienen – sprich, er werde eine Politik machen, die von potenziellen AfD-Wählern gutgeheißen wird. Nachdem Seehofer schon am vergangenen Wochenende, also vor Amtsübernahme, schärfere Asylpolitik angekündigt hatte, könnte der „Bild“-Auftritt als weiterer Schritt dahin gedeutet werden.

Dennoch tat derselbe Seehofer am Freitag vieles, um den Eindruck von Schärfe zu zerstreuen. So ließ er – wieder via „Bild“ – verlauten, dass er die Islamkonferenz „unbedingt“ fortsetzen wolle. „Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da, wo nötig, noch ausbauen.“ Vorgänger Friedrich hatte sie ehedem vor allem zu einer Sicherheitskonferenz umgestalten wollen und so den Unmut der muslimischen Verbände geerntet. Seehofers Sprecher tat ferner im Namen des CSU-Politikers kund, bei Angriffen auf Muslime gebe es „null Toleranz“.

Während AfD-Leute Seehofers Äußerungen begrüßten, waren diese sonst eher umstritten – bis in die eigenen Reihen hinein. Grünen-Chef Robert Habeck twitterte: „Seehofer nennt sich Heimatminister. Und das Erste, was er tut, ist rhetorisch zu spalten.“ Er fuhr fort: „Wenn wir uns nicht um den Islam kümmern, dann tun es die Islamisten.“ Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), stellte in der „Rheinischen Post“ fest: „Solche Sätze liefern keinen Beitrag zur Lösung der Herausforderungen, vor denen wir stehen.“

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