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Horst Seehofer „Großvater aller Berliner Regierungsprobleme“

CSU-Chef Horst Seehofer bricht auf einer Klausurtagung sein Schweigen und äußert sich erst,als zu den Ereignissen in Chemnitz. SPD-Politiker Stegner reagiert auf Twitter.

CSU
Migration sei die Mutter aller Probleme, findet Horst Seehofer. Foto: rtr

Als „Feldlager vor den Toren Berlins“, so hat der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt die Klausurtagung seiner Gruppe im brandenburgischen Neuhardenberg bezeichnet. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat vorbeigeschaut und sich dort nach tagelangem Schweigen erstmals zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert. Und gleichzeitig Kanzlerin Angela Merkel bedeutet, dass der erneute Friedensschluss beider Parteien zur Flüchtlingspolitik vom Juli nur ein vorläufiger sein könnte.

Die Bewertung seiner eigenen Bemühungen um Flüchtlingsabkommen mit anderen EU-Ländern, die Zurückweisungen an der Grenze ermöglichen sollen, fiel nämlich so zwiespältig aus, dass Teile der CSU dies als eine Art Warnung verstanden. Die Abkommen würden zwar erfolgreich verhandelt, aber der von der CSU gewünschte Effekt werde sich nicht einstellen, sagte Seehofer. „Es ist ein Stück Herstellung von Ordnung, aber keine Begrenzung von Zuwanderung. Meine ursprüngliche Sache wäre eine andere gewesen.“ Man habe sich aber nun mal in der Koalition auf diese Vorgehensweise verständigt.

Seehofer will Flüchtlingsdebatte erneuern

Sowohl mit Griechenland als auch mit Italien, über die viele Flüchtlinge in die EU kommen, sei oder werde gerade zwar vereinbart, dass diese Flüchtlinge aus Deutschland zurücknähmen, sagte Seehofer. Im Gegenzug aber werde Deutschland aus Griechenland Flüchtlinge im Rahmen der Familienzusammenführung aufnehmen und Italien bei aus dem Mittelmeer geretteten Menschen. Geradezu spöttisch beurteilte der Innenminister das entsprechende, bereits geschlossene Abkommen mit Spanien. Er hätte in Deutschland wenige Flüchtlinge gesehen, die über dieses Land nach Deutschland gekommen seien. Gleichwohl habe er das Abkommen verhandelt. „Wir sind schließlich koalitionstreu.“

In der CSU hieß es, Seehofer habe damit eine Tür geöffnet, um die Debatte um die Flüchtlingspolitik erneut aufflammen zu lassen. Gleichzeitig allerdings machte Seehofer deutlich, er werde den Merkel-Vertrauten Volker Kauder bei der Wiederwahl zum Fraktionschef Ende September unterstützen. Dieser habe „die Kraft, diese selbstbewusste Fraktion zusammenzuführen“. Vize-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, ein Haushaltsexperte, erwägt eine Gegenkandidatur.

Seehofer stellt Merkels Autorität in Frage

Im Juni und Juli war der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik erneut eskaliert, nachdem Seehofer Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze angekündigt hatte. Merkel hatte dies als nicht rechtmäßig abgelehnt und Vereinbarungen mit anderen EU-Ländern zur Voraussetzung gemacht. Seehofer hatte dabei öffentlich Merkels Autorität in Frage gestellt und gedroht, als Minister und CSU-Chef zurückzutreten. Damit hatte er auch seine eigene Partei überrascht, die angesichts der bevorstehenden Landtagswahl neue Machtkämpfe möglicher Nachfolger vermeiden wollte. Auch den Fraktionschefs Kauder und Dobrindt waren in der Union schwere taktische Fehler vorgeworfen worden.

Erstmals äußerte sich der Minister auch zu den Vorfällen in Chemnitz, wo vor gut einer Woche ein junger Mann erstochen worden war. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Die Bewertung der teils gewalttätigen Demonstrationen im Anschluss, an denen auch Vertreter rechtsextremer Gruppen und der AfD teilnahmen, gehen auseinander. Während Bundeskanzlerin Merkel von „Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft“ sprach, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Progrome.“

 Ordnung und Migration sind die zentralen Fragen

Seehofer sagte, als erstes müsse man das brutale Verbrechen an dem jungen Mann verurteilen. Er verstehe außerdem, „dass die Bevölkerung aufgewühlt ist, dass sie empört ist über dieses Verbrechen“. Seehofer fügte hinzu: „Das sollte die Bevölkerung auch wissen.“ Allerdings rechtfertige auch so ein schlimmes Verbrechen „in keiner Weise Aufrufe zu Gewalt oder Hetze oder gar die Ausübung von Gewalt“, sagte Seehofer. „Da gibt es Null Toleranz.“

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