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Homosexuellen-Paragraf Grüne fordern Entschädigung für homosexuelle Opfer

Der Paragraf 175 hatte homosexuelle Handlungen unter Männern einst unter Strafe gestellt. Die Grünen fordern nun einen Fonds als Hilfe für die Opfer des früheren Gesetzes.

Homosexualität
Homosexuelle Handlungen galten lange Zeit als Straftat. Foto: imago

Die Grünen wollen dafür sorgen, dass Opfer des früheren sogenannten Homosexuellen-Paragrafen zügig entschädigt werden. Das müsse auch für Menschen gelten, die nicht die formalen Kriterien des Rehabilitierungsgesetzes erfüllen, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann. „Aufgrund des Alters der Betroffenen ist Eile geboten.“ Die Grünen werben dafür, einen Fonds dafür einzurichten. Lehmann setzt darauf, dass er die anderen Fraktionen für einen Antrag gewinnen kann, den er am Freitag vorlegte.

Der Paragraf 175 hatte homosexuelle Handlungen unter Männern unter Strafe gestellt. Er wurde in der Bundesrepublik erst in den 80er Jahren endgültig abgeschafft. In diesem Sommer wurden die Betroffenen per Gesetz rehabilitiert und erhielten Anspruch auf eine Entschädigung. Dies gilt aber nur für Menschen, die verurteilt worden sind.

Abgelehnt wurde etwa der Antrag des 99-jährigen Frankfurters Wolfgang Lauinger. Er hatte in den 50er Jahren zwar monatelang in Untersuchungshaft gesessen, war aber nicht verurteilt worden. In dieser Woche starb Lauinger, ohne entschädigt worden zu sein.

Grünen-Politiker Lehmann zeigte sich „sehr traurig und wütend“ darüber. Lauinger habe im Nationalsozialismus wie in der Bundesrepublik „unter homofeindlicher, staatlicher Gewalt“ leiden müssen. „Durch eine Gesetzeslücke“ sei ihm die Entschädigung „bis zu seinem Tod verwehrt“ worden. Es gebe „viele weitere Schicksale, die die Lücke des beschlossenen Gesetzes zeigen“, berichtete der Grüne.

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