Lade Inhalte...

Hilfskonvoi aus Russland Nato: Eklatanter Bruch von Russland

Vor dem Besuch Merkels in Kiew schafft Russland im Streit um seinen Hilfskonvoi für die Ostukraine Fakten. Die 280 Lastwagen passieren die Grenze - ohne Erlaubnis. Die ukrainische Regierung wirft Moskau eine "direkte Invasion" vor. Putin verteidigt das Vorgehen.

22.08.2014 10:19
Ein Teil des russischen Hilfskonvois überquert die Grenze zur Ukraine. Foto: AFP

Unter scharfem Protest der Regierung in Kiew ist der russische Hilfskonvoi am Freitag ohne Erlaubnis über die Grenze in die Ostukraine gerollt. «Russland hat beschlossen zu handeln», erklärte das Außenministerium in Moskau. Nach wochenlangem Streit wollte Moskau nicht länger auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der Regierung in Kiew warten. «Alle 280 Lastwagen sind auf die ukrainische Seite gefahren», teilte die russische Zollverwaltung mit. «Das ist eine direkte Invasion», sagte der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Moskau einen Bruch des Völkerrechts vor. Außenminister Pawel Klimkin kritisierte den «aggressiven Charakter» des russischen Vorgehens. Die EU-Kommission warf Moskau eine «klare Verletzung der ukrainischen Grenze» vor.

Putin weist Kritik zurück

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Konvoi-Fahrt ohne Zustimmung Kiews sei ein «eklatanter Bruch von Russlands internationalen Zusagen» und verletze erneut die ukrainische Souveränität. Die Allianz beobachte zudem einen «alarmierenden Aufbau» russischer Boden- und Lufttruppen nahe der Ukraine. «Anstatt die Lage zu deeskalieren, fährt Russland fort, sie zu eskalieren.»

Kremlchef Wladimir Putin wies die Kritik am Konvoi bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Die Führung in Kiew habe die Erlaubnis zum Grenzübertritt immer wieder verzögert, so dass Moskau schließlich eine Entscheidung treffen musste, sagte der Präsident. Eine weitere Verzögerung wäre unzulässig gewesen, hieß es am Freitag in einer Kreml-Mitteilung. Putin habe Merkel seine «ernste Besorgnis» darüber mitgeteilt, dass die prowestliche Regierung in Kiew die Separatistenhochburgen Lugansk und Donezk immer stärker unter Beschuss nehme und dabei weitere zivile Opfer in Kauf nehme.

Die ersten Lastwagen trafen nach Angaben der prorussischen Separatisten am Nachmittag in Lugansk ein. Die militanten Gruppen richteten Medien zufolge mehrere Stellen für die Verteilung ein. Die Großstadt mit mehr als 200 000 Einwohnern ist nach Darstellung der örtlichen Behörden seit fast drei Wochen ohne Strom und Wasser.

Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Lebensmitteln war am 12. August in Moskau losgefahren und hatte danach tagelang an der Grenze gestanden. Die Ukraine hatte anfangs der Verdacht geäußert, in den Lastwagen könnten auch Waffen für die Separatisten versteckt sein.

Russland hatte ursprünglich eingewilligt, die Leitung des Konvois dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zu übergeben. Das IKRK wollte aber nicht ohne Sicherheitsgarantien der Ukraine losfahren. Die Führung in Kiew verweigerte Garantien mit Hinweis darauf, dass das Gebiet zwischen der Grenze und Lugansk von Aufständischen kontrolliert werde. (dpa)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ukraine
Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum