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Hetzjagd Chemnitz kommt nicht zur Ruhe

Nach der tödlichen Messerattacke und den rechtsradikalen Hetzjagden sind auch für Montagabend Demonstrationen angemeldet.

Ermittlungen nach spontaner Demo in Chemnitz
Die Polizei im Einsatz auf der Demonstration Rechtsradikaler in Chemnitz. Foto: dpa

Ähnlich äußerten sich am Montag auch in Berlin Politiker von SPD, Linken und Grünen. „Diese Vorgänge dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Selbstjustiz darf es nicht geben“, sagte Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär. Auch die Linken-Chefin  Katja Kipping verurteilte jede Form von Selbstjustiz. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, bezeichnete es als empörend, dass in Chemnitz Hunderte von Menschen durch die Straßen zögen und tatsächliche und vermeintliche „Nichtdeutsche“ angriffen. „Dass AfD-Politiker so etwas befeuern, sagt viel über das Verhältnis der Partei zum Rechtsstaat.“

Von Notz spielte damit auf eine Äußerung des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier vom Sonntag auf Twitter an. „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!“, schrieb Frohnmaier, der zum rechten Flügel der AfD gehört. Es sei „Bürgerpflicht, die todbringende ‚Messermigration‘ zu stoppen.“

Drei Mitglieder seiner Fraktion aus Sachsen verurteilten die Gewalt am Montag im Bundestag in Berlin, zeigten aber viel Verständnis für „die Wut und Verzweiflung“ der Bürger angesichts der sich angeblich ständig verschlechternden Sicherheitslage.  Der frühere Richter Jens Maier, ebenfalls rechtsaußen stehend, distanzierte sich von dem Tweet Frohnmaiers.  Er halte ihn für „unklug“, so Maier. Welche Konsequenzen Frohnmaier ziehe, müsse dieser aber selbst entscheiden.

Die Stadt Chemnitz kam auch am Montag nicht zur Ruhe. Für den Abend riefen zahlreiche Gruppen zu Kundgebungen auf. Darunter, so Kerstin Köditz, auch eine Gruppe „Heimat und Tradition Chemnitz“, das rechtspopuläre Bündnis „Pro Chemnitz“, Identitäre und „Hooligans von Sachsen-Anhalt bis Dortmund“. Das Bündnis „Chemnitz nazifrei“ rief zur gleichen Zeit zum Protest „gegen rechte Hetze und Instrumentalisierung“ auf. Die Polizei, die am Sonntag zunächst nur mit 50 Beamten am Ort des Geschehens war, wollte am Montag mit „starken Kräften“ für Ruhe sorgen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Chemnitz

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