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Hessische SPD-Abgeordnete Nancy Faeser Ermittler hörten offenbar SPD-Politikerin ab

Das Abhören von Abgeordneten ist gesetzlich verboten - doch in Ermittlungsakten gibt es Hinweise, dass genau dies bei Telefonaten der hessischen SPD-Politikerin Nancy Faeser mit dem Öko-Aktivisten Jörg Bergstedt passiert ist.

Telefonate der SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser wurde möglicherweise belauscht. Foto: Alex Kraus

Die Polizei hat offenbar Telefongespräche einer SPD-Landtagsabgeordneten belauscht, als sie mit einem Beschuldigten telefonierte. Das ergibt sich aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Magdeburg, die der Frankfurter Rundschau in Auszügen vorliegen. Das Abhören von Abgeordneten ist gesetzlich verboten.

Die betroffene Abgeordnete Nancy Faeser sagte, sie habe die Ermittlungsbehörde in Sachsen-Anhalt angeschrieben. Sie sei von dort nicht über das Mithören von Telefongesprächen informiert worden. In der Strafprozessordnung ist geregelt, dass „die Beteiligten der überwachten Telekommunikation“ benachrichtigt werden müssen.

Abgehört wurden offenbar Telefonate Faesers mit dem Gentechnik-Gegner Jörg Bergstedt im September 2011. Bergstedt wurde seinerzeit von den Ermittlern verdächtigt, gemeinsam mit einem anderen Mann Gentechnik-Felder in Sachsen-Anhalt zerstört und dabei Wachleute beraubt zu haben. Daher wurden seine Telefone abgehört. Nach monatelangen Ermittlungen bestätigte sich der Verdacht nicht. Das Verfahren wurde eingestellt.

Bergstedt beantragte Einsicht in die Ermittlungsakten und machte der Frankfurter Rundschau Teile der Akten zugänglich. Sein Anwalt Tronje Döhmer sagte der FR, dass die Telefonnummer von Faesers Wahlkreisbüro in Hofheim zweimal darin auftauche. Nach Erinnerung der Abgeordneten war von dort die Verbindung zu ihrem Handy hergestellt worden. Als Inhaber des Anschlusses ermittelte die Polizei den SPD-Bezirk Hessen-Süd. Es bleibt damit unklar, ob die Ermittler bemerkten, dass sie ein Gespräch mit einer geschützten Parlamentarierin belauschten.

Von der Abhöraktion gegen Bergstedt waren nach dessen Angaben sein Anwalt Döhmer ebenso wie der Anwalt des anderen Beschuldigten, Jens Beismann, betroffen. Während Beismann nach eigenen Angaben benachrichtigt wurde, sagte Döhmer, er habe die Information erst den Akten entnommen, die sein Mandant Bergstedt eingesehen habe. Bergstedt führt nach Auswertung der Dokumente insgesamt vier Anwälte und zehn Journalisten an, deren Telefonate mit ihm abgehört worden seien. Darunter befand sich auch der Korrespondent der Frankfurter Rundschau im hessischen Landtag. Anwälte genießen wie Abgeordnete einen strengen Schutz vor Telefonüberwachung. Für Journalisten gilt ein eingeschränkter Schutz.

Im hessischen Landtag soll Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Auskunft geben. Die SPD-Fraktion hat einen Fragekatalog eingereicht, der am Mittwoch im Rechtsausschuss behandelt werden soll. Damit will sie herausfinden, wie weit die Regierung oder Justiz- und Polizeibehörden in Hessen über die Ermittlungen gegen den Aktivisten Bergstedt informiert wurden.

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