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Hessen-CDU „Operation Kaninchenjagd“ - Mobbing à la Hessen-CDU

Vier Seiten Mobbing-Anweisungen von 2006 tauchen in einem hessischen CDU-Kreisverband auf. Christdemokraten behaupten, CDU-Generalsekretär Peter Tauber sei dafür verantwortlich.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Foto: Martin Weis

Es ist ein hässliches Schreiben, das dieser Tage in der CDU des hessischen Main-Kinzig-Kreises kursiert. Schon der Titel „Operation Kaninchenjagd“ lässt nichts Gutes ahnen.

Was dann folgt, sind vier Seiten Anweisung zum Mobbing, gefolgt von Entwürfen für einen Beschluss des CDU-Kreisvorstands zum Rauswurf der Kreisgeschäftsführerin und für einen Aufhebungsvertrag mit ihr. „KEIN WORT zum Kündigungsschutz“, wird darin hervorgehoben.

Das Schreiben stammt vermutlich aus dem Jahr 2006. Jetzt, zehn Jahre später, wird es in der Main-Kinzig-CDU in Umlauf gebracht, von innerparteilichen Gegnern des Abgeordneten Peter Tauber. Sie wissen, dass die Sache damit Brisanz bekommt. Denn Peter Tauber, 42 Jahre alt, geboren in Frankfurt, wohnhaft in Gelnhausen, ist seit 2013 Generalsekretär der CDU und damit ein enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das hässliche Papier trägt kein Datum und keine Unterschrift. Ist Peter Tauber für den Text mitverantwortlich, in dem die langjährige Partei-Mitarbeiterin durchgehend als „das Kaninchen“ bezeichnet wird? Es gibt Christdemokraten im Main-Kinzig-Kreis, die das behaupten. Tauber weist diesen Verdacht zurück.

Es geht um viel. Schließlich wäre es untragbar für einen führenden Politiker, ein derartiges Arsenal von Mobbing-Waffen anzulegen und ihren Einsatz zu planen. So wird in dem Papier ein „Gespräch mit dem Kaninchen“ vorgeschlagen. Zur „Sitzordnung“ heißt es: „Scherbengericht plus einen, der ihr zugeordnet ist als Vertrauensperson. Der sollte ihr später raten, anzunehmen“ – also den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.

Druck auf das "Kaninchen" ausüben

Geplant wird, dass der Kreisvorstand (KV) der CDU diesen Vertrag beschließen soll. In dem Text wird erwogen, ob das vor oder nach dem Gespräch mit der betroffenen Frau geschehen soll. „Macht man die KV-Sitzung vorher, ist das Kaninchen gewarnt“, heißt es dazu. Andererseits könne man mit einem Beschluss im Rücken „Druck auf das Kaninchen ausüben“ und ihm „noch härter gegenübertreten“.

Dem Autor oder den Autoren stand vor Augen, dass die Kreisgeschäftsführerin eigentlich vor Kündigung geschützt war, weil sie ein Mandat für die CDU im Kreistag innehatte. „Falls eine Nachfrage kommt, was mit dem Kündigungsschutz ist, sollte man Sand in die Augen streuen“, heißt es in dem Papier, in dem das Gespräch vorweggenommen wird: „Du weißt doch, dass der hier nicht greift.“

Wer hat so etwas geschrieben? Nachfrage bei Tom Zeller, denn an ihn ist das Papier adressiert. Er gehörte vor zehn Jahren zu der „boy group“ um Tauber in der Main-Kinzig-Union. Tauber, damals 32 Jahre alt, war schon drei Jahre lang Vorsitzender der Jungen Union in Hessen, Zeller Mitglied im Landesvorstand. Zeller wurde im April 2006 an die Spitze der Kreis-CDU gewählt, als 26-jähriger Student der Politikwissenschaften.

In der Kreisgeschäftsstelle aber saß bereits seit 1999 Anne Höhne-Weigl als Geschäftsführerin, die unter Zellers Vorgänger Hubert Müller unbefristet eingestellt worden war – sehr zum Ärger der nachdrängenden Jungen. „Die Situation war extrem verfahren“, sagt Zeller, der heute kein politisches Amt mehr innehat und als Generalsekretär des Instituts der deutschen Immobilienwirtschaft tätig ist. „Ich war neu im Amt. Die Chemie hat nicht so gepasst.“

In dieser Lage habe er sich „mit Peter und Sebastian und anderen über das Thema beraten“, schildert Zeller. Mit Peter ist Peter Tauber gemeint, mit Sebastian der damalige Rechts-Referendar Sebastian Zimmer, der später Taubers Landesgeschäftsführer bei der hessischen Jungen Union wurde. Auf die Frage, wer das Papier „Operation Kaninchenjagd“ geschrieben habe, antwortet Zeller: „Der Sebastian und der Peter. Wie die sich das aufgeteilt haben, weiß ich nicht mehr.“

Zeller ist es heute hörbar unangenehm, wenn er auf das Papier angesprochen wird. Doch auch wenn er selbst nicht der Autor war, betont der Ex-Politiker eines: „Ich habe die Verantwortung für den Fehler“. Und noch einmal: „Der Fehler lag bei mir.“ Aus heutiger Sicht würde er „viel mehr nach einer gemeinsamen Lösung suchen“, sagt Zeller.

Wer aber hat den Text geschrieben? Niemand will es gewesen sein. Stimmt Zellers Angabe, dass es Tauber und Zimmer waren? Beide bestreiten das.

„Die Darstellung trifft nicht zu. Ich bin nicht Verfasser des Papiers“, sagt Tauber der Frankfurter Rundschau. Wer es dann war? Wann er das Papier in der Hand hatte? Was er von dem rüden Ton darin hält? Zu all diesen Fragen möchte sich der sonst so eloquente Generalsekretär der CDU lieber nicht äußern.

Niemand will es gewesen sein

Nur zwei Zitate gibt Tauber noch zur Veröffentlichung frei: „Ich war damals in keiner Funktion im Kreisverband tätig.“ Und: „Als Kreisvorsitzender habe ich während der gesamten Zeit mit der Kreisgeschäftsführerin zusammengearbeitet.“
Das ist unbestritten. Tauber war 2011 zum Nachfolger von Tom Zeller gewählt worden und blieb bis 2014 an der Spitze der Main-Kinzig-CDU.

Anne Höhne-Weigl berichtet, Tauber habe sie „ganz so, wie es in dem Papier aufgeschrieben war,“ unter Druck gesetzt – „über Arbeitszuteilungen und zusätzliche Anweisungen“. Sie habe dem aber Stand gehalten. „Ich hatte ja ein Mandat. Die konnten mich überhaupt nicht rausdrängen.“
Im CDU-Kreisvorstand hatte Zeller offenbar keinen Versuch unternommen, Höhne-Weigl frühzeitig heraus zu drängen. Das berichtet Zellers Vorgänger Hubert Müller, der als Kreistags-Vorsitzender weiterhin dem Parteivorstand angehörte. Die Geschäftsführerin ging schließlich 2014, erst nach Taubers Ablösung, in den Ruhestand.

Sebastian Zimmer wird ungehalten, wenn man ihn auf die „Operation Kaninchenjagd“ anspricht, denn er kennt den Vorwurf, den er unberechtigt nennt. „Ich kann mich an so ein Papier nicht erinnern“, sagt Jurist Zimmer, der heute das Hauptamt im hessischen Obertshausen leitet.

Er sei von 2005 bis 2007 als Rechtsreferendar in Rheinland-Pfalz gewesen und habe in dieser Zeit „mit Peter Tauber nichts zu tun“ gehabt. Erst von 2007 bis 2009, als Landesgeschäftsführer der Jungen Union, habe er Tauber und Zeller häufiger getroffen.

Zeitzeugen wie der heutige Ehrenvorsitzende Hubert Müller nahmen hingegen schon in den Jahren davor wahr, dass Zimmer zu der jungen Gruppe um Tauber gehörte. „Der Sebastian hat keine großen Aktionen oder Ämter gehabt“, sagt Müller. „Er war halt immer mit dabei.“

Anne Höhne-Weigl hält Tauber und Zimmer trotz der Dementis für die Verantwortlichen des Papiers, das gegen ihre Person gerichtet war. Die damalige Geschäftsführerin fand den Text nach ihren Worten „im November 2006 in einem Pultordner auf dem Schreibtisch von Tom Zeller, weil ich als Kreisgeschäftsführerin wichtige Unterlagen für meine Arbeit gesucht habe“. Das Papier nennt sie „menschenverachtend“. Höhne-Weigl: „Mir wird immer noch schlecht. Über Jahre konnte ich nicht darüber reden.“

Im Dezember 2013 habe sie Zeller damit konfrontiert, am Rande einer Kreistagssitzung. „Er hat mir bestätigt, dass das Papier von Peter Tauber und Sebastian Zimmer stammt.“

Hat also der Bundes-Generalsekretär etwas zu verbergen? Oder soll er aus „unbändigem Hass“ angeschwärzt werden mit einem Papier, mit dem er nichts zu tun hat, wie Sebastian Zimmer vermutet? Gezielt zu diesem Zeitpunkt?

Am 4. November wird in Bad Soden-Salmünster der Bundestagskandidat der CDU für den Wahlkreis 175 aufgestellt. Der voraussichtlich einzige Kandidat heißt Peter Tauber.

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