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Henning Scherf Falschaussage vor Gericht

Der ehemalige Justizsenator und Bremer Altbürgermeister Henning Scherf soll 5.000 Euro wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht zahlen. Mit dieser Auflage hat die Bremer Staatsanwaltschaft jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen ihn vorläufig eingestellt.

Henning Scherf gilt vielen als Lichtgestalt. Der leutselige, bescheidene Sozialdemokrat war immer ein Politiker zum Anfassen, der ohne Leibwächter durch Bremen radelte. Inzwischen schreibt der 75-Jährige Bestseller über aktives Altwerden und tourt durch die Lande, um in überfüllten Sälen aus seinen Büchern zu lesen und möglichst jedem Besucher persönlich die Hand zu schütteln.

Doch der gläubige Protestant hat auch seine Schattenseiten: Nicht immer ist auf sein Wort Verlass. Als er noch Bürgermeister und zeitweise auch Justizsenator von Bremen war, lästerten Mitarbeiter, er betreibe „Aktenstudium durch Handauflegen“: Statt sorgfältig Unterlagen zu studieren, begnügte er sich oft mit profundem Halbwissen vom Hörensagen. Die Folge: In Reden und Interviews schlichen sich Fehler oder Halbwahrheiten ein, die er gleichwohl im Brustton der Überzeugung als Fakten verkündete.

Aber dass er bewusst die Unwahrheit sagen und ausgerechnet ein Gericht belügen würde, hätte ihm kaum jemand zugetraut - bis zu seinem denkwürdigen Auftritt im September 2013 vor dem Landgericht Bremen. Angeklagt war dort ein Auftragsarzt der Polizei wegen eines tödlichen Brechmitteleinsatzes vom Jahreswechsel 2004/2005 gegen einen Kokain-Kleinhändler. Scherf sollte als Zeuge aussagen, denn er war damals Justizsenator und hatte den Einsatz von Brechmitteln 1992 mit eingeführt - eine schon seinerzeit sehr umstrittene Methode: Wer bei einer Polizeikontrolle seine Kokainkügelchen verschwinden ließ, indem er sie hinunterschluckte, wurde mit Brechmitteln gezwungen, die Beweise wieder hervorzuwürgen. In Bremen endete diese Prozedur tödlich, wie schon einmal 2001 in Hamburg.

Segeltour in Grönland

Der damalige Justizsenator sollte dazu also als Zeuge aussagen. Wer nicht kam, war Scherf. Die Kammervorsitzende verhängte sofort 150 Euro Ordnungsgeld und telefonierte hinter ihm her, bis er doch erschien. Seine Entschuldigung: Er sei erst in der Nacht zuvor von einer Grönland-Segeltour zurückgekehrt und habe nicht mitbekommen, dass seine zunächst für 13 Uhr anberaumte Vernehmung auf 9.15 Uhr vorverlegt wurde.

Das aber war offenbar gelogen. Wie sich hinterher herausstellte, war Scherf schon seit Tagen wieder an Land. Er machte Bundestagswahlkampf mit SPD-Chef Sigmar Gabriel in Niedersachsen und trat als Präsident des Deutschen Chorverbands auf einer Chormesse in Dortmund auf. Lediglich von dort war er am späten Vorabend des Prozesses nach Bremen zurückgekehrt. Von der Terminverschiebung soll der Altbürgermeister rechtzeitig durch eine Rathausmitarbeiterin erfahren haben, wie die Senatspressestelle bestätigte.

Als die falschen Angaben ruchbar wurden, leitete die Staatsanwaltschaft nach langen Vorprüfungen schließlich Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage gegen ihren einstigen Dienstherrn ein. Am Freitag gab sie nun das Ergebnis bekannt. Sie hat das Verfahren vorläufig eingestellt - gegen eine sogenannte Geldauflage: Scherf soll 5.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Wenn der Betrag dort eingegangen ist, werden die Akten endgültig zugeklappt. Sollte der 75-Jährige wider Erwarten nicht zahlen, müsste er doch noch mit einer Anklage oder wohl eher mit einem Strafbefehl rechnen, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau andeutete. 

Verfahrenseinstellungen gegen Auflagen sind in Deutschland nichts Ungewöhnliches. Laut Paragraf 153a der Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage verzichten, wenn die erteilten Auflagen „geeignet sind, das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht“. Von diesem Paragrafen hatte auch schon der angeklagte Polizeiauftragsarzt im Brechmittelprozess profitiert. Nach jahrelangem Hin und Her durch alle Instanzen endete das Verfahren gegen ihn im November 2013 mit der Auflage, dass er 20.000 Euro an die Mutter des getöteten Kleindealers zahlen musste.

Verteidiger von Brechmitteleinsatz

Erst als der Prozess vorbei war, übernahm auch die Bremer Polizei ein Stück Mitverantwortung: Neun Jahre nach dem Todesfall entschuldigte sich der jetzige Bremer Polizeipräsident Lutz Müller öffentlich für den Einsatz. Als Mahnung hängte er sogar ein Porträt des getöteten Straßendealers in seinem Büro auf.

Vom damaligen Justizsenator Scherf war bisher keine Entschuldigung zu hören. Eher im Gegenteil: Bei seiner verspäteten Zeugenaussage verteidigte er die damals in einzelnen Bundesländern noch üblichen Brechmitteleinsätze und versuchte den Eindruck zu erwecken, als hätte es bis zu dem Bremer Todesfall nie Probleme damit gegeben. Dabei hatten Kritiker schon früh von medizinischen Komplikationen berichtet. Vor allem aber: Bereits 2001 hatte es in Hamburg einen ähnlichen Todesfall gegeben, über den anschließend auch die Bremische Bürgerschaft debattierte, allerdings in Scherfs Abwesenheit.

Die Grünen, damals noch in der Opposition, forderten in der Debatte den Stopp solcher Zwangseinsätze. Nach der Ablehnung ihres Antrags meinten sie, wenn auch in Bremen ein solcher Todesfall eintreten sollte, „wissen wir jedenfalls, dass er hätte verhindert werden können“. Gut drei Jahre später war es dann so weit.

 

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