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Heiko Maas „Unter Trump ist der Atlantik breiter geworden“

Seit drei Monaten ist Heiko Maas Außenminister, hat sich aber öffentlich in EU-Sachen zurückgehalten. Damit ist es vorbei. In einer Grundsatzrede fordert er eine selbstbewusstere Außenpolitik der Europäer gegenüber den USA.

Europarede von Außenminister Heiko Maas
Außenminister Heiko Maas hält eine Grundsatzrede zur Europäischen Union. Foto: Gregor Fischer (dpa)

Zur Beschreibung der transatlantischen Beziehungen findet Heiko Maas ein hübsches Bild. „Unter Präsident Trump ist der Atlantik breiter geworden“, sagt der Außenminister und fährt fort: „Trumps Isolationspolitik hat weltweit ein riesiges Vakuum hinterlassen.“ Dann noch die Frage, wie sich Europa in einer Welt behaupten könne, die durch Nationalismus, Populismus und Chauvinismus radikalisiert sei  - und schon ist der Rahmen gesetzt für eine europapolitische Grundsatzrede, in der sich der 51 Jahre alte SPD-Politiker festlegt: Europa wird nur dann eine Erfolgsstory, wenn sich grundlegend etwas ändert.

Seit drei Monaten ist Maas der Chef im Auswärtigen Amt, hat sich aber öffentlich in EU-Sachen zurückgehalten. Damit ist es jetzt vorbei. Während seiner Rede am Mittwoch im Berliner Postbahnhof zeigt Maas, dass er nicht nur als Außen-, sondern auch als Europa-Politiker wahrgenommen werden möchte.

Maas‘ Diagnose des Zustandes der Welt ist nicht überraschend.  „Die Weltordnung, die wir gekannt und an die wir uns gewöhnt haben, sie besteht nicht mehr“, sagt der Außenminister: „Alte Verlässlichkeiten zerbröseln in neue Krisen. Jahrzehntelange Allianzen werden im Twitter-Takt in Frage gestellt.“ Was also tun?

Mit Trump ist das Unvorstellbare vorstellbar geworden

Maas fordert eine selbstbewusstere und robustere Außenpolitik der Europäer gegenüber den USA. Er spricht von einer „ausbalancierten Partnerschaft“ mit den Vereinigten Staaten: „Indem wir unser Gewicht einbringen, wo sich unser Partner zurückzieht. Indem wir als Europäer ein selbstbewusstes Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten.“ Rote Linien - das sind Worte, die ein deutscher Außenminister noch nie im Zusammenhang mit den USA verwendet hat. Und Maas sagt an einer Stelle seiner Rede: „Dass ein deutscher Außenminister jemals in die Situation gerät, so etwas zu sagen – das hätte ich mir, ehrlich gesagt, lange Zeit nicht vorstellen können.“

Aber seit Donald Trump in den USA regiert, ist selbst das Unvorstellbare vorstellbar geworden. Also sagt Maas: „Wir brauchen mehr Mut.“ Dazu gehöre, „entschlossen die Hand zu ergreifen, die uns der französische Präsident schon letzte Jahr im September ausgestreckt hat.“ Der deutsche Außenminister spricht von einem „radikalen Schulterschluss“ mit Frankreich. Es dürfe nicht den Hauch eines Zweifels geben, dass Berlin und Paris Hand in Hand arbeiteten. Wer mag, kann das auch als indirekten Rüffel für die Bedenkenträger werten, die es auch in der großen Koalition gibt. Auch Deutschland müsse sich bewegen. Der Grat zwischen Prinzipientreue und Starrsinn sei manchmal schmal: „Wir müssen auch lernen, Europa stärker durch die Augen der anderen Europäer zu sehen.“

So habe der Umgang Europas mit der Flüchtlingskrise bei vielen Menschen in Mittel- und Osteuropa das Gefühl von Fremdbestimmung geweckt. Gegenseitige Belehrungen und moralischer Hochmut führten tiefer in die Spaltung, sagt Maas, fordert aber auch, dass die Migrationsfrage nicht zur innenpolitischen Stimmungsmache gegen die EU genutzt werden dürfe. Die Bekämpfung der Fluchtursache müsse ebenso zu einer europäischen Priorität werden wie der Schutz der Außengrenzen. Maas sagt: „Wir haben Italien und Griechenland viel zu lange mit diesen Aufgaben alleine gelassen.“

Dazu gehöre aber auch der Mut, „eine eigene Idee für Europas Zukunft zu präsentieren, die sich nicht in rein technokratischen Bedenken oder in leeren Bekenntnissen zur EU erschöpfen.“ Wenn Paris und Berlin den Mut aufbrächten, „noch viel umfassender als bisher in Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten, werden andere folgen“, sagt Maas. Nur das aber werde Europa dem Ziel näher bringen, über eine größere strategische Autonomie zu verfügen.

Konkret schlägt Maas vor, in der gemeinsamen Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen: „Wir müssen den Fluch der Einstimmigkeit beenden.“ Das führe oft zu einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners und lade „fremde Mächte förmlich ein, uns zu spalten.“ 

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