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Heftiger Streit Westerwelle will EU-Beitritt der Türkei

Guido Westerwelle hat den Türken eine EU-Mitgliedschaft versprochen. Die CSU findet das gar nicht richtig. Der Außenminister muss sich harsche Kritik gefallen lassen.

08.01.2010 08:01
Großzügige Geste: Leider sind nicht alle mit Guido Westerwelles Haltung zum EU-Beitritt der Türkei einverstanden. Foto: rtr

Istanbul/Berlin/Hamburg. Im koalitionsinternen Streit um eine EU- Mitgliedschaft der Türkei setzt sich Außenminister Guido Westerwelle gegen die anhaltende Kritik der CSU zur Wehr. "Das ist deutsche Innenpolitik. Das hat mit Außenpolitik nichts zu tun", sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag bei seinem Türkei-Besuch in Istanbul.

Eine engere Anbindung der Türkei an die Europäische Union liege auch "in nationalem wohlverstandenen deutschen Interesse". Auf beiden Seiten sei jedoch "noch eine Menge Arbeit zu leisten".

Westerwelle hatte am Donnerstagabend neuen Koalitionsstreit provoziert und insbesondere für Ärger zwischen CSU und FDP gesorgt: Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Davutoglu im Zuge seines Türkeibesuchs warb er sich am Donnerstagabend in Ankara für eine strategische Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei und forderte faire Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes.

Der Außenminister verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und FDP, dem zufolge die Beitrittsverhandlungen "ergebnisoffen" geführt würden. Laut "Süddeutscher Zeitung" unterstrich er: "Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als deutscher Außenminister, und was ich sage, das zählt."

Die CSU forderte Westerwelle auf, keine Versprechungen für einen möglichen EU-Beitritt zu machen. Die FDP nannte die CSU daraufhin unerträglich.

Im koalitionsinternen Streit legte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sodann nach. Er sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin": "Bei dieser Debatte muss es in erster Linie um die deutschen und die EU- Interessen gehen. Wir haben die Überzeugung, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht möglich ist", sagte Dobrindt. Das müsse man der Türkei fairerweise sagen.

Zuvor schon hatte Dobrindt Westerwelle aufgefordert, keine Versprechungen für einen möglichen EU-Beitritt zu machen. "Ich kann ihm nur raten, mit der Türkei nicht wieder Geheimabsprachen wie in Polen zu treffen, wo wir dann nachher in der Koalition wochenlang die Scherben zusammenkehren müssen", sagte der CSU-Politiker. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hatte der CSU daraufhin vorgehalten, sie versuche, sich auf absurde Weise zu profilieren und gegen Abmachungen im Koalitionsvertrag zu stellen.

Angesichts von Kritik aus der CSU hat der CDU- Politiker Ruprecht Polenz Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Schutz genommen. Westerwelle habe bei seinem Türkei-Besuch die deutsche Haltung zum EU-Beitritt des Landes auf der Basis des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP erläutert, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem "Hamburger Abendblatt". "Das bedeutet, die Verhandlungen werden fair und mit offenem Ende geführt", fügte Polenz hinzu. "Nichts anderes hat Guido Westerwelle im Rahmen seines Türkei-Besuchs gesagt."

Westerwelle setzt heute seine politischen Gespräche in der Türkei fort. Am Morgen kommt der FDP-Chef in Istanbul zunächst mit dem Staatsminister für Europa, Bagis, zusammen. In Istanbul steht außerdem ein Treffen mit dem griechisch-orthodoxen ökumenischen Patriarchen Bartholomäus I. auf dem Programm. Am Nachmittag reist der Minister weiter nach Saudi Arabien. Begleitet wird der Außenminister von deutschen Wirtschaftsvertretern. (dpa/ddp)

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