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Heckler & Koch Geschäfte mit Todesfolge

In Mexiko sterben Menschen durch Gewehre des Rüstungskonzerns Heckler & Koch – nun geht es um die Frage, wie sie in Krisenregionen des Landes kamen und wer dafür verantwortlich ist. Das Landgericht Stuttgart muss entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt.

29.11.2015 15:43
Michael Greuel
Bei der Bundeswehr in Ungnade gefallen, in Mexiko beliebt: das G36 der Firma Heckler & Koch. Foto: REUTERS

Jürgen Grässlin ist hartnäckig. Die Manager in der Firmenzentrale des Rüstungskonzerns Heckler & Koch könnten das bestätigen. Der Freiburger Friedensaktivist hat den baden-württembergischen Rüstungskonzern aus Oberndorf am Neckar allein zwischen 2010 bis 2015 mit vier Strafanzeigen überzogen und diese diverse Male erweitert. Es geht dabei in erster Linie um Korruption und um illegale Waffenexporte – allerdings ebenso um viele Menschenleben.

Um wie viele genau? Die Angaben schwanken. Doch ganz gleich, welche Quelle zu Rate gezogen wird, das Ausmaß bleibt erschreckend: Zwischen 50 000 und 80 000 Menschen sollen allein in den vergangenen zehn Jahren in den mexikanischen Drogen- und Bandenkriegen ihr Leben verloren haben – darunter Drogendealer, Sicherheitskräfte und Politiker, aber auch Zivilisten wie die 43 Studenten im September 2014.

Geht es nach Jürgen Grässlin, trägt Heckler & Koch eine Mitschuld am Tod zahlreicher dieser Opfer. Schließlich seien es auch immer wieder deutsche Waffen, mit denen die Menschen in Mexiko getötet werden, erklärt er. Genauer gesagt, mit einer ganz bestimmten deutschen Waffe: dem Sturmgewehr G36, produziert in eben jener Firmenzentrale in Oberndorf am Neckar.

Von der deutschen Bundeswehr wurde die Waffe zwar ob ihrer Treffsicherheit kritisiert, bei den mexikanischen Polizeibehörden jedoch war das G36, das laut Hersteller bis zu 13 Schuss in der Sekunde abfeuern kann, insbesondere zwischen den Jahren 2006 und 2009 äußerst beliebt.

Mehr als 10 000 Stück des Kriegsgeräts lieferte Heckler & Koch in dieser Zeit nach Mexiko. Deutsche Behörden hatten den Export genehmigt. Doch Grässlin zweifelt daran, dass dabei immer alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

„Ein ziemlich verzweifelter Mitarbeiter von Heckler & Koch hat sich im Herbst 2009 an mich gewandt und mir versichert, dass Tausende G36-Gewehre in den Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero aufgetaucht seien, obwohl Exporte dorthin ausdrücklich untersagt waren“, so der Friedensaktivist, der eigentlich Realschullehrer ist. Er habe die Informationen des Mannes, bestehend aus Bildern, Videos und Dokumenten, gründlich überprüft und anschließend im April 2010 wegen des Verdachts auf illegale Waffentransporte und Korruption Strafanzeige erstattet. „So einen Zeugen findet man selten. Er war selbst im Auftrag des Unternehmens in Mexiko und hat alles hautnah miterlebt“, sagt der Rüstungsgegner. Irgendwann bekam der Mann Skrupel und suchte einen Ausweg. In Grässlin fand er ihn schließlich.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Stuttgart hingegen schien von der Beweislage nicht sofort überzeugt. Fünf Jahre hat es gedauert bis sie Anfang November Anklage gegen frühere Mitarbeiter der Waffenschmiede erhob, konkret gegen einen vormals für die Firma in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten, eine ehemalige Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter sowie zwei ehemalige Geschäftsführer.

Der Vorwurf: Die Angeschuldigten sollen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen sein, wobei die Fracht in mexikanische Bundesstaaten geliefert wurde, die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst waren. Damit hätten die Beschuldigten sowohl gegen das Kriegswaffenkontroll- als auch das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Die Ermittlungen gegen 13 weitere Beschuldigte sind eingestellt worden. Ob und wann das Hauptverfahren eröffnet wird, hat nun das Landgericht Stuttgart zu entscheiden.

Dass überhaupt Anklage erhoben worden ist, bezeichnet Grässlin als „erfreulich“. Enttäuscht zeigt er sich allerdings über die aus seiner Sicht zu lange Ermittlungsdauer und darüber, dass bislang keine Untersuchungen gegen Verantwortliche des Bundesausfuhramts (BAFA) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) eingeleitet wurden, obwohl Mitarbeiter dieser Behörden nach seinem Dafürhalten ebenfalls in die umstrittenen Geschäfte involviert gewesen seien.

Recherchen des SWR und der Wochenzeitung „Die Zeit“ hatten unlängst ergeben, dass die Firma Heckler & Koch im Oktober 2005 einen Antrag für Waffenlieferungen an mexikanische Polizeibehörden gestellt hatte. Bei Anträgen für Waffenexporte müssen Rüstungskonzerne auch eine vom Empfänger ausgestellte sogenannte Endverbleibserklärung beilegen, in der aufgeführt wird, wo die Waffen letztlich landen werden.

Im besagten Antrag waren demnach zehn mexikanische Bundesstaaten aufgeführt, darunter Chiapas, Chihuahua und Jalisco – Regionen, in denen die Polizei als korrupt und brutal gilt. Da es nach deutschem Recht jedoch verboten ist, Kriegswaffen in Gebiete zu schicken, in denen systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen werden, lehnten die Behörden den Antrag ab.

Heckler & Koch insistierte und stellte einen neuen Antrag, in dem nicht mehr die Unruheprovinzen als Exportziel auftauchten, sondern Bundesstaaten, die als sicher eingestuft werden. Und siehe da: Die Lieferung wurde genehmigt.

Doch nicht nur in diesem Zusammenhang weist der Waffendeal Ungereimtheiten auf. Um Bedenken zu zerstreuen, sollten Ausfuhren lediglich genehmigt werden, wenn sich die mexikanischen Behörden auf den Exportgrundsatz „Neu für Alt“ (NfA) einlassen würden. Für die Lieferung neuer Gewehre müsste also eine gleiche Anzahl alter Waffen zerstört werden. Die Mexikaner ließen sich auf den Deal ein, kamen ihren Verpflichtungen aber nicht nach. Obwohl Heckler & Koch im Laufe der Jahre rund 10 000 Gewehre im Gesamtwert von mehreren Millionen Euro lieferte, schmolzen die Mexikaner allem Anschein nach gerade einmal 1300 alte Waffen ein – darunter Revolver und Gewehre, die nicht mehr funktionierten.

Deutsche Behörden wussten scheinbar davon. Im Januar 2009 wurde in einem vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amtes angemerkt, dass „die letzte Waffenvernichtungsaktion in Anwesenheit der Botschaft bereits im August 2006 stattfand“, berichtete das TV-Magazin „Report Mainz“.

Heckler & Koch indes äußert sich inhaltlich nicht zu den Vorwürfen. Der Konzern habe im Jahr 2012 eine Untersuchung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Auftrag gegeben und die Ergebnisse den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt. Im Grunde sei Heckler & Koch sowieso nur am Rande von der Sache betroffen, heißt es: „Wir möchten darauf hinweisen, dass Heckler & Koch als Unternehmen nicht Gegenstand der Anschuldigungen ist. Die Ermittlungen beziehen sich auf ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens.“

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