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Heckler & Koch „Angesichts der Opfer stinkt das zum Himmel“

Friedensaktivist Jürgen Grässlin über seine Anzeige gegen Heckler & Koch, verzögerte Ermittlungen und die Fehler der Politik.

G36
„In Chiapas, Guerrero, Chihuahua und Jalisco wüten nicht nur Polizisten widerrechtlich mit G36, sondern auch Drogenbanden.“ Foto: rtr

Herr Grässlin, ohne Sie gäbe es den nun anstehenden Strafprozess nicht. Was ist bisher Ihre Rolle darin gewesen?
Ende 2009 und Anfang 2010 traf ich mich mehrfach mit einem Aussteiger von Heckler&Koch. Der Whistleblower hatte das Unternehmen verlassen, da ihm bewusst geworden war, dass seine Vorgesetzten illegal handeln. Mit Wissen der Geschäftsführung wurden mehr als 4700 Sturmgewehre des Typs G36 in verbotene Unruheprovinzen von Mexiko geliefert. 

Die Ihnen zugespielten Unterlagen umfassen mehr als nur H&K...
Die Unterlagen sind hochbrisant. Sie dokumentieren u.a. die Schulung von Polizisten, von denen viele schwere Straftaten begehen, mit H&K-Sturmgewehren. Dass diese Kriegswaffen in vier verbotenen mexikanischen Bundesstaaten landeten, bewirkte maßgeblich der zuständige H&K-Verkaufsrepräsentant in Mexiko.

Wir haben die Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben und am 19. April 2010 habe ich meine erste Strafanzeige gegen Mitarbeiter von Heckler&Koch gestellt. Mein Rechtsanwalt stellte im Jahr 2012 eine zweite Strafanzeige gegen involvierte Mitarbeiter der Rüstungsexportkontrollbehörden Bundesausfuhramt (Bafa) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWI). Das hätte angesichts der Beweislage unumgänglich zu Ermittlungen führen müssen.

Und dem war nicht so?
Der zuständige Staatsanwalt reagierte viele Monate nach meiner Anzeige mit zwei Hausdurchsuchungen bei H&K. Zudem hätte die Staatsanwaltschaft umfassend gegen involvierte Vertreter der Rüstungsexportkontrollbehörden ermitteln und deren rechtlich mehr als bedenkliche Rolle überprüfen müssen.

Bafa und das BMWI haben zumindest diesen illegalen Waffenhandel geduldet, wenn nicht sogar befördert. Dass es dennoch zu keinen Untersuchungen kam, liegt daran, dass der Staatsanwalt zwar die Ermittlungen gegen Vertreter der Rüstungsexportkontrollbehörden formal aufgenommen, das Verfahren aber umgehend wieder geschlossen hat. Dadurch konnte die fünfjährige Verjährungsfrist in Kraft treten. Und das führt heute dazu, dass innerhalb des jetzt anstehenden Prozesses kein Vertreter von Bafa oder BMWI auf der Anklagebank sitzt. Hier hat ein Beamter der Staatsanwaltschaft andere Beamte der Kontrollbehörden vor ernsthafter Ermittlung und gebenenfalls Strafe geschützt.

Sie glauben an eine Zusammenarbeit zwischen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und der Oberndorfer Privatwirtschaft?
Ein ganz übles Schmierentheater ist es. Der aus meiner Sicht maßgeblich Beschuldigte ist ein früherer Präsident des Landgerichts Rottweil, der zu H&K wechselte. Er ging in den Ruhestand – und wenige Monate später trat er in verschiedenen Funktionen bei H&K ein, zuerst als Leiter der Rechtsabteilung und dann als Geschäftsführer. Unsere Recherchen belegen, dass er eine maßgeblich mitverantwortliche Person für den Mexiko-Deal ist. Das hat nicht nur ein ‚Geschmäckle‘, wenn ein Landgerichtspräsident in die Rechtsabteilung des tödlichsten Unternehmens Deutschlands wechselt. Angesichts der Opfer in Mexiko stinkt das zum Himmel. 

Acht Jahre sind zwischen Ihrer Anzeige und dem Prozessstart vergangen...
...trotz eindeutiger Beweislage. Von drei zu beschuldigenden Institutionen sitzt gerademal eine auf der Anklagebank. Von 15 von mir angezeigten Personen sitzen lediglich sechs auf der Anklagebank. Da sind Kräfte im Spiel, die gewaltig sind zum Schutz der Verantwortlichen – in den Behörden und in der Regierungspolitik. 

Inwieweit könnte sich die Verzögerung auf den Prozess auswirken?
Die H&K-Strategie kann sich nunmehr darauf fokussieren zu behaupten, die Behördenvertreter trügen fast ausschließlich die Schuld. Wenn es ganz problematisch läuft, wird das Landgericht Stuttgart dieser Strategie Folge leisten und H&K träfe nur eine Teilschuld – zum Wohle der Angeklagten.

Welches Urteil erhoffen Sie sich? 
Wenn es nach Recht und Gesetz gehen würde, müsste das Gericht – angesichts der Tatsache, dass es sich bei fünf der Angeklagten zwischen 12 und 16 rechtlich eigenständige Exportaktivitäten als Mitglied einer Bande handelte – im Falle einer Verurteilung mehrjährige Haftstrafen aussprechen. Ich befürchte aber, dass das Landgericht Stuttgart alle Wege suchen wird, um möglichst milde Urteile auszusprechen. Im schlimmsten Fall wird es nicht einmal Haftstrafen geben, sondern Bewährungsstrafen. Das wäre natürlich ein fortgesetzter Skandal ohnegleichen in der deutschen Rüstungsexportgeschichte.

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