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Haushalt Auf dem Weg aus der Schuldenwirtschaft

Das Kabinett beschließt heute das Haushaltsbegleitgesetz. Die Brennelementesteuer ist mit im Sparpaket – womöglich nur pro forma.

31.08.2010 19:08
Markus Sievers und Timot Szent-Ivanyi
Millionen Arbeitslose und Familien müssen teils drastische Einschnitte hinnehmen, weil der Bund seinen überschuldeten Haushalt sanieren will. Foto: dpa

„Eigentlich sparen wir gar nicht.“ Bis auf weiteres reduziere Deutschland nur seine Neuverschuldung, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Und macht damit vor der heutigen Kabinettssitzung die Richtung klar: Niemand soll bei den Beratungen über das Sparpaket auf die Idee kommen, am Konsolidierungsdruck habe sich irgendetwas geändert, nur weil die Konjunktur wieder besser läuft und die Steuereinnahmen sprudeln.

„Maß halten“ nennt Schäuble in Anlehnung an Ludwig Erhard das neue, alte Motto der schwarz-gelben Koalition, an das sich bisher jedenfalls alle halten. Zwar streiten sie wie gewohnt über jeden einzelnen Punkt, vom Elterngeld über die Brennelementesteuer bis zur Luftverkehrsabgabe. Aber egal, wie die Summe zusammenkommt – dass am Ende die 80 Milliarden Euro für den Haushalt herausspringen müssen, hat bisher noch niemand in der Koalition anzuzweifeln gewagt.

Für Schäuble ist der heutige Mittwoch eine wichtige Etappe auf dem Weg zu seinem wohl letzten großen politischen Ziel. Er möchte den Ausstieg aus der jahrzehntelangen Schuldenwirtschaft schaffen. Nach den krisenbedingten Exzessen bei den öffentlichen Defiziten soll 2011 die Trendwende einleiten. Spätestens 2016 muss der Bund nach den Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz fast ohne neue Kredite auskommen. Ein Aufschwung hilft nach der Logik der jungen Verfassungsvorschrift kaum – diese stellt auf strukturelle, also dauerhafte Verbesserungen ab, unabhängig vom Auf und Ab der Wirtschaft. Bis 2016 muss der Bund daher jedes Jahr seine Ausgaben um sieben Milliarden Euro kürzen oder entsprechend die Steuern erhöhen.

Die Grundlage hatte das Kabinett Anfang Juni geschaffen, als es in einer Klausur die Eckpunkte des Sparpakets festlegte. Streit gab es seitdem vor allem zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltminister über den Beitrag der Atomindustrie.

Immerhin muss die Koalition nicht das ganze Sparpaket sofort beschließen. Zwar sollen die wichtigsten Komponenten – etwa die Kürzungen für Langzeitarbeitslose oder der Abbau der Ökosteuerausnahmen – schon von Januar an greifen. Mit der Finanztransaktionsteuer, die von 2012 an zwei Milliarden Euro bringen soll, hat der Finanzminister aber noch etwas Zeit. Auch der Umbau der Bundeswehr soll erst von 2013 an einen Konsolidierungsbeitrag liefern. Im Folgenden die wesentlichen Details des „Haushaltsbegleitgesetzes“, das heute im Kabinett beraten wird.

Elterngeld: Hartz-IV-Empfängern wird das Elterngeld komplett gestrichen. Bisher erhalten sie bis zu 300 Euro für maximal 14 Monate. Der Bund spart durch diese Kürzung 400 Millionen Euro im Jahr. Bei einem Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat beträgt das Elterngeld zudem nicht mehr 67 Prozent des Gehalts, sondern nur noch 65 Prozent, das bringt 200 Millionen Euro.

Arbeitslosengeld: Das Übergangsgeld vom Arbeitslosengeld I zum ALG II entfällt. Das Sparvolumen beläuft sich auf 200 Millionen Euro.

Rente: Der aus Steuern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose wird gestrichen, womit der Bund 1,8 Milliarden Euro einspart.

Wohngeld: Der 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird ersatzlos abgeschafft. Der Bund spart damit 100 Millionen Euro im Jahr.

Beamte: Durch den Verzicht auf die ursprünglich geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2011 werden die Bezüge um 2,5 Prozent gekürzt.

Luftverkehrsabgabe: Die letztlich von den Passagieren zu zahlende Gebühr ist nach der Entfernung des Flugziels gestaffelt: Für Flüge mit Zielflughäfen in Europa sowie in Libyen, Marokko und Tunesien werden acht Euro fällig, für Mittelstreckenflüge pro Flug 25 Euro und darüber hinaus 45 Euro. Das soll jährlich eine Milliarde Euro einbringen.

Ökosteuer: Die Ausnahmen für die Wirtschaft werden drastisch beschnitten. Das soll dem Staat jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen.

Brennelementesteuer: Die neue Steuer für die Atomwirtschaft, die jährlich 2,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen einbringen soll, wird zwar heute formal beschlossen. Es ist aber offen, ob es am Ende nicht doch zu einer „Verhandlungslösung“ mit der Industrie kommt, bei der die Unternehmen eine Art Abgabe in einen Fonds zahlen. Klarheit soll im Zusammenhang mit dem neuen Energiekonzept der Regierung geschaffen werden.

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