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Hassbotschaften Grüne kritisieren Maas’ Facebook-Gesetz scharf

Die Oppositionspartei legt einen eigenen Entwurf zum Umgang mit Hass und Hetze im Internet vor .

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Eigentlich sind sich die Parteien in Deutschland einig, dass Hass, Lügen und der Einsatz von Social Bots bekämpft werden muss. Das Wie jedoch sorgt für Zwist. Foto: © Philippe Wojazer / Reuters (X00303)

Es könnte ganz einfach sein. Denn eigentlich sind sich die Parteien einig, dass Hass, Lügen und der Missbrauch von Social Bots im Internet bekämpft werden müssen. Nur über das richtige Vorgehen ist man uneins. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte erst vorige Woche einen neuen Gesetzentwurf mit Änderungen vorlegt. Doch die Kritik reißt nicht ab.

Ginge es nach den Grünen, dürfte man das Gesetz so nicht verabschieden. Doch schon am Mittwoch soll die Novelle im Kabinett beraten werden, so ist es jedenfalls angekündigt. Zeitgleich wird sie in Brüssel auf Vereinbarkeit mit dem Europarecht geprüft. Aber bisher hat die EU-Kommission sich noch nicht geäußert. Maas will das Gesetz allerdings noch in dieser Legislaturperiode durchbringen. Die Zeit drängt also.

„Das Verfahren von Bundesminister Maas ist eine bodenlose Unverschämtheit“, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast der FR. „Es ist dilettantisch, einen nicht in Brüssel notifizierten Entwurf ins Kabinett zu bringen.“ Maas habe Verbände und Unternehmen vor den Kopf gestoßen, mit „Themen, die offenbar nicht abgesprochen waren“, kritisierte Künast, die selbst regelmäßig im Netz bedroht wird. Nun solle das Gesetz im „Schweinsgalopp durch das Parlament gepeitscht“ werden.

Die Grünen haben daher nun einen eigenen Antrag vorgelegt, der der FR vorliegt. Es ist ein umfassender Forderungskatalog, der sowohl Maßnahmen gegen Hass-Kommentare und Fake News enthält als auch den Umgang mit Social Bots regeln soll. Im Kern zielt er darauf ab, dass die bestehenden Straftatbestände ausreichend sind und die Aufgabe darin bestehe, individuelle Rechte und Strafanspruch durchzusetzen.

„Völlig überzogenes Löschen“

Online verbreiteten sich Inhalte weiter und schneller, „Strafverfahren dürfen da nicht einfach eingestellt werden, weil Mittel oder Personal fehlen oder Anbieter schlicht nicht kooperieren“, sagte der Grünen-Vize, Konstantin von Notz. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssten nach klaren Regeln leicht gemeldet werden können und nach sorgfältiger Prüfung durch die Anbieter gelöscht werden. „Hier gilt es, die großen Anbieter endlich in die Pflicht zu nehmen, ohne sie in eine Richterrolle zu drängen“, erklärte von Notz weiter. Die Abwägung zwischen Grundrechten dürfe zudem nicht zwischen Privaten, sondern müsse vor Gericht geklärt werden. Maas setze hingegen nur bei den Plattformen an und riskiere „völlig überzogenes Löschen auf Verdacht“.
Gefordert werden auch Sanktionen bei Verstößen, Jugendbeauftragte, die Jugendschutzprogramme entwickeln, Medienkompetenz- und Beratungsangebote für Bürger, eine zeitgemäße Online-Anzeigenerstattung für alle Länder und Strafverfolgungsbehörden sowie Gerichte, die personell so ausgestattet sind, dass sie Strafrechtsverstöße im Netz adäquat und in angemessener Zeit bearbeiten können.

Damit eine effektive Strafverfolgung gewährleistet und zivilrechtliche Ansprüche durchgesetzt werden können, sollen offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Meldungszugang gelöscht werden, fordern die Grünen. Auf Anfrage sollen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte ebenfalls nach 24 Stunden Auskunft über die Herkunft der gemeldeten Information bekommen.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag zudem, dass automatisierte Kommunikationssysteme wie sogenannte Social Bots künftig auch als solche erkennbar sein müssten. Bisher fehle es an Informationspflichten bei der Verwendung solcher Programme.

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