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Hartz IV „Wir brauchen eine Politik der sozialen Garantien“

Linken-Chefin Katja Kipping streitet mit Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) über Hartz IV und Modelle für ein Grundeinkommen.

Michael Müller und Katja Kipping
Michael Müller (SPD) und Katja Kipping (Die Linke). Foto: rtr

Herr Müller, gibt es eigentlich Hartz-IV-Empfänger in Ihrem Bekannten- oder Freundeskreis? Wenn ja, was sagen die zu Ihrer Idee eines solidarischen Grundeinkommens?
Michael Müller: Ich habe Freunde, die in den vergangenen Jahren ihren Arbeitsplatz verloren haben. Sie haben zum Glück alle schnell etwas Neues gefunden. Auf Hartz IV war keiner von ihnen angewiesen. Trotzdem ist mir gerade auch in Berlin die soziale Situation präsent, in der viele Menschen leben, denen kein anderer Weg mehr bleibt.
 
Frau Kipping, sind Sie neidisch, dass es Herrn Müller geglückt ist, ein Thema zu setzen, das eigentlich eines der Linken ist: die Abschaffung von Hartz IV?
Katja Kipping: Ich freue mich sehr, dass wir in diesem Land endlich mal wieder eine Debatte darüber führen, dass es mit Hartz IV so nicht weitergehen kann. 

Sind Sie dem CDU-Politiker Spahn dankbar dafür, dass er die Debatte wieder eröffnet hat?
Kipping: Seine Behauptung, jeder habe mit Hartz IV das, was er zum Leben braucht, ist herablassend. In gewisser Weise bin ich dem neuen Gesundheitsminister aber tatsächlich dankbar. Dafür, dass er offen sagt, was die Regierungspolitik ist. Denn im Koalitionsvertrag steht kein einziges Wort, das die Hartz-IV-Sätze erhöht und die Sanktionen wenigstens abgemildert würden. Die Bundesregierung hatte vereinbart, das jetzige Hartz-IV-Unrecht zu zementieren.
Müller: Da muss ich widersprechen, Frau Kipping. Im Koalitionsvertrag für den Bund steht doch, dass es für Langzeitarbeitslose eine neue Antwort geben muss. Dafür sind vier Milliarden Euro eingeplant. Jens Spahn spricht für sich und vielleicht für die CDU, aber nicht für uns.
 
Herr Müller, Sie werben für etwas, das Sie ein solidarisches Grundeinkommen nennen. Ist das nicht ein irreführender Begriff dafür, dass Sie den Menschen einen von der Kommune abgesicherten Job anbieten wollen? 

Müller: Ich finde es wichtig zu sagen: Die Menschen bekommen wieder ein Recht auf Arbeit. Dabei geht es nicht nur um den Lohn. Für viele Menschen ist es wichtig, sich auf diese Weise aktiv in die Gesellschaft einbringen zu können. Wer will, soll die Chance haben, in der kommunalen Daseinsvorsorge Aufgaben zu übernehmen, die sonst liegen bleiben würden: in Schulen, Vereinen oder anderswo. Ja, es geht um Jobangebote. Aber der Begriff des solidarischen Grundeinkommens ist trotzdem kein Etikettenschwindel.
 
Warum? Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, das Frau Kipping fordert, hat es trotz der Namensähnlichkeit wenig zu tun.
Müller: Es gibt ein Grundeinkommen, das sich am Mindestlohn orientiert. Solidarisch ist es deshalb, weil beide Seiten etwas einbringen. Die Solidargemeinschaft unterstützt diejenigen, die in einer Notlage sind. Und die Menschen, die das können, bringen sich auch ein – mit ihrer Arbeitskraft und Kompetenz. Sie leisten etwas für die Gesellschaft.
 
Das Modell von Herrn Müller ist Ihnen nicht genug, Frau Kipping?
Kipping: Ich habe als Sozialpolitikerin so viel mit dem alltäglichen Elend von Hartz IV zu tun, dass ich jede Verbesserung begrüße. Wenn wir beim sozialen Arbeitsmarkt vorankommen, finde ich das gut. Ich persönlich streite jedoch für das bedingungslose Grundeinkommen. Ich muss aber dazu auch sagen, dass dieses Modell in meiner eigenen Partei kontrovers diskutiert wird. 

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