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Hartz-IV und die Herdprämie Betreuungsgeld - aber bitte nicht für Arme

"Ungerecht", "überflüssig": Die Anrechnung von Hartz-IV auf das Betreuungsgeld sorgt für Empörung. Die Krankenkassen fordern eine Reform für Zahlungen bei Erkrankungen der Kinder.

In die Kita oder nach Hause? Mit Kuscheltier passt beides. Foto: dpa/David Ebener

"Ungerecht", "überflüssig": Die Anrechnung von Hartz-IV auf das Betreuungsgeld sorgt für Empörung. Die Krankenkassen fordern eine Reform für Zahlungen bei Erkrankungen der Kinder.

Arbeitslose würden nicht vom Betreuungsgeld profitieren, da es mit Hartz IV verrechnet werde, hieß es in der Koalition. Dies war allerdings schon bisher so geplant. Mit dem erneuten Hinweis auf diesen Aspekt soll nun offenbar der Sorge von Betreuungsgeld-Gegnern entgegengetreten werden, der von der CSU geforderte Zuschuss könnte Fehlanreize setzen. Befürchtet wird, dass Eltern mit wenig Geld wegen des Betreuungsgelds darauf verzichten, ihre Kinder in eine Kita zu geben. Gerade Kinder aus sozial- schwachen Familien profitieren von Kita-Besuchen besonders.

Das Elterngeld von 150 Euro im Monat soll Eltern gezahlt werden, die ihre zwei-bis dreijährigen Kinder nicht in staatlich geförderten Krippen betreuen lassen. Auch andere familienpolitische Leistungen wie Kinder- und Elterngeld werden auf Hartz IV angerechnet.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Verrechnung mit Hartz IV sei der letzte Beweis dafür, dass das Betreuungsgeld überflüssig sei, weil es neue Ungerechtigkeiten schaffe. Eine Mutter, die keinen Kita-Platz bekomme und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, gehe im Zweifel leer aus. Dagegen würde eine Manager-Frau den Zuschuss erhalten.

In einer Umfrage für das Magazin Stern und den TV-Sender RTL lehnten 60 Prozent der Befragten das Betreuungsgeld ab. Die Gegner finden sich dabei eher unter den Älteren. 51 Prozent der 18- bis 29-Jährigen fanden das Betreuungsgeld gut.

Debatte ums Kinderkrankengeld

Bei den Krankenkassen hat die Debatte um das Betreuungsgeld einen neuen Gedanken aufkommen lassen. Sie wollen nun das Kinderkrankengeld nach dem Vorbild des Betreuungsgelds reformieren. Kinderkrankengeld übernehmen die Kassen derzeit, wenn ein Elternteil nicht arbeitet, um das kranke Kind zu betreuen. Die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) schlägt vor, dass das Kranken- als eine Art Betreuungsgeld auch dann gezahlt werden soll, wenn nicht die Eltern, sondern etwa Tagesmütter einspringen. Es passe nicht zum Bemühen, Familien und Beruf besser vereinbar zu machen, wenn man Eltern dazu verpflichte, „von der Arbeit fernzubleiben, um die Versorgung im Krankheitsfall sicherstellen zu können“, heißt es in einem Positionspapier, das der Berliner Zeitung vorliegt. „Versicherten, die nicht der Arbeit fernbleiben, sind die Kosten für eine selbstbeschaffte Kinderbetreuung in angemessener Höhe zu erstatten“, ist der Formulierungsvorschlag für einen Gesetzentwurf. Für nahe Verwandte sollten Fahrtkosten und unter Umständen auch Verdienstausfall gezahlt werden.

Nach Angaben der SBK zahlen Krankenkassen im Jahr 140 Millionen Euro für Kinderkrankengeld. Nach Berechnungen der Kasse würden bis zu 10.000 Arbeitsplätze im Betreuungssektor entstehen, wenn die Hälfte der Eltern das Kinderkrankengeld nicht für sich selber in Anspruch nähme. Derzeit fehlen Eltern jährlich 3,2 Millionen Tage im Job, weil sie ein krankes Kind betreuen – in 80 Prozent der Fälle sind dies die Mütter.

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