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Hartz IV Nahles will Sanktionen abschaffen

SPD-Chefin Andrea Nahles stößt neue Debatte über eine Hartz-IV-Reform an, die auf Sanktionen für jüngere Empfänger verzichtet.

19.08.2018 19:30
Andrea Nahles
SPD-Chefin Andrea Nahles hält Hartz-IV-Sanktionen für jüngere Empfänger für kontraproduktiv. Foto: rtr

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hält Sanktionen bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern für kontraproduktiv und macht sich für eine Abschaffung stark. Sanktionen führten zu ungelernten jungen Erwachsenen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Denn diese meldeten sich nicht mehr beim Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen, betonte Nahles. Die Union und Arbeitgeberverbände lehnten den Vorstoß ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Grüne und die Links-Partei sehen die Forderung, bei jungen Hartz-IV-Empfängern von Sanktionen abzusehen, als Schritt in die richtige Richtung.

Die Union widersprach einem Verzicht auf Sanktionen, wie ihn Nahles vorschlug. Zur Unterstützung durch Hartz IV gehörten auch Mitwirkungspflichten mit dem Ziel, wieder Arbeit zu finden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei gerade bei jungen Arbeitslosen wichtig. Wenn es keine Möglichkeit gebe, „bei Verweigerung auch Leistungen zu kürzen“, stünde eine Mitwirkungspflicht nur auf dem Papier.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnte den Verzicht auf Sanktionen ab. Das Prinzip Fordern und Fördern sei zutiefst solidarisch und gerecht, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen (Montagausgaben). Es sei beschäftigungspolitisch fahrlässig, bei jungen Arbeitslosen über die Aufhebung von Sanktionen nachzudenken. Wenn die Solidargemeinschaft jungen Hartz-IV-Beziehern eine Brücke in Arbeit baue, „gehört im Zweifelsfall auch der nachhaltige Anreiz dazu, diese Brücke zu überschreiten“, betonte Kampeter.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Links-Partei begrüßten hingegen den Nahles-Vorschlag. Das gehe in die richtige Richtung, allerdings sollten Sanktionen generell abgeschafft werden, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen. „Sie drücken Menschen in extreme Notlagen und spielen den Arbeitgebern in die Hände, die mit prekärer und schlecht bezahlter Arbeit Gewinne machen.“

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sagte den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montag): „Dass junge Hartz-IV-Empfänger nicht mehr sanktioniert werden sollen, ist eine gute und richtige Idee.“ Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden eine „späte Erkenntnis“, aber „immerhin ein Schrittchen in die richtige Richtung“. „Es bleibt dabei, die Sanktionen müssen für alle weg, Hartz IV muss weg“, sagte er.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sprach sich zwar gegen eine Abschaffung der Sanktionen aus, forderte aber bessere gezielte Hilfen für schwer erreichbare und benachteiligte Jugendliche. „Die Sanktionen abzuschaffen, würde bedeuten, für junge Arbeitslose ein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür einzuführen und sie damit mittels einer Stillhalteprämie auf ein Abstellgleis zu stellen“, erklärte er. „Jungen Menschen muss bewusst sein, dass ein Leben in einer Gesellschaft immer mit wechselseitigen Verpflichtungen verbunden ist.“

Nahles hatte sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Konkret nannte sie die Abschaffung von Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger und eine Ausweitung des Schutzes durch die Arbeitslosenversicherung. Eine Form der Grundsicherung bleibe jedoch als unterstes soziales Netz nötig. (epd)

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