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Hartz-IV-Debatte "Die FDP ist die Partei der Schwächsten"

Die FDP - doch nur die Partei der Besserverdienenden? Im Gegenteil, beteuert Johannes Vogel, arbeitspolitischer Sprecher der FDP, im FR-Interview: "Wir wollen den fairen Sozialstaat".

16.02.2010 00:02
"Spätrömische Dekadenz": FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat sich mit Äußerungen zum Thema Hartz IV unbeliebt gemacht. Die FDP versucht, die Wogen zu glätten. Foto: dpa

Herr Vogel, die Wellen schlagen hoch nach den Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zu Hartz IV-Empfängern. Können Sie die Aufregung verstehen?

Ich habe das Gefühl, dass Westerwelle teilweise bewusst missverstanden wird. Er hat die reflexartige Reaktion auf das Verfassungsgerichturteil kritisiert. Sofort wurde erklärt, jetzt müsse es mehr für Hartz IV-Empfänger geben. Also seien Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen nicht mehr drin. Mehr Fairness im Sozialsystem und mehr Fairness im Steuersystem schließen sich aber nicht aus, sondern bilden eine Einheit. Die FDP muss deutlich machen, dass gerade unsere Politik für die Schwächsten der Gesellschaft besser ist - auch für die Transferempfänger.

Wenn der Parteichef von "spätrömischer Dekadenz" spricht und aggressiv formuliert, steuert er in die andere Richtung.

Westerwelles Äußerungen beziehen sich weder auf die Hartz IV-Empfänger selbst noch auf das Urteil, sondern auf die Reaktionen darauf in der Debatte.

Würden Sie auch diesen Ton anschlagen?

Eine solche Debatte ist immer zugespitzt. Jeder muss selber wissen, welche Worte er wählt.

Eine Zeit lang schien sich die FDP zu öffnen. Jetzt ist sie wieder die Partei der Besserverdienenden.

Nein. Die FDP ist die Partei auch der Schwächsten in der Gesellschaft. Wir wollen den fairen Sozialstaat.

Wie sollen Ihnen das die Leute abnehmen?

Die FDP ist als liberale Partei doch die Partei der Freiheit und Fairness. Das heißt Menschenwürde und Chancengerechtigkeit. Wir wollen, dass jeder sich entsprechend seinem Potential entfalten kann. Dies gilt gerade für die sozial Schwachen, die die Unterstützung der Solidargemeinschaft brauchen. Für die haben wir als Liberale das beste Angebot.

Welche zum Beispiel?

Wir wollen nach dem Hartz IV-Urteil dafür sorgen, dass sich eine menschenwürdige Grundsicherung am Bedarf ausrichtet. Das Urteil ist ja vor allem eine Ohrfeige für die frühere rot-grüne Regierung, die sich die falsche Berechnungsmethode ausgedacht hat. Das sind die Leute, die Westerwelle jetzt kritisieren. Und zweitens: Wir wollen den Menschen helfen, aus der Grundsicherung heraus wieder in Arbeit zu kommen. Das Ziel kann nicht sein, jemand dauerhaft ruhig zu stellen. Die Aktivierung ist Leitmotiv des liberalen Bürgergeldes. Und das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger haben wir schon erhöht. Das ist praktizierte Fairness.

Sollen die Hartz IV-Sätze nach dem Urteil sinken?

Wir sollten nicht politisch die Sätze vorgeben, sondern dafür eine nachvollziehbare, saubere Berechnungsmethode entwickeln. Das ist der Auftrag des Verfassungsgerichtes. Nach meiner Einschätzung wird dies aber keinesfalls zu Kürzungen führen. Möglicherweise müssen wir für Kinder mehr tun. Deswegen müssten aber nicht unbedingt nur deren Hartz-IV-Satz steigen. Es geht um Teilhabe, um bessere Bildungschancen. Da sind auch andere Lösung denkbar.

Die meisten Langzeitarbeitslosen bleiben arbeitslos, weil einfach die Stellen fehlen. Wo sollen die Arbeitsplätze herkommen?

Politik kann keine Stellen schaffen, sie kann nur die Rahmenbedingungen verbessern. Mit der Entlastung des Mittelstandes zum Beginn des Jahres haben wir den ersten Schritt gemacht. Mit der Steuerreform und einem Schwerpunkt auf Bildung und Forschung werden wir diesen Weg konsequent weiter gehen.

Interview: Markus Sievers

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