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Hartz IV Berlin: Hauptstadt der Alimentierten

Trotz guter Konjunktur: Nirgendwo sind so viele Menschen auf Hartz IV angewiesen wie in Berlin. Jeder sechste Bewohner der Hauptstadt erhält die staatliche Grundsicherung. Auch viele Vollbeschäftigte und Selbständige sind auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.

15.08.2012 18:25
Martin Klesmann
Jeder sechste Berliner ist derzeit auf die Leistungen der staatlichen Grundsicherung angewiesen. Foto: dpa

Trotz guter Konjunktur: Nirgendwo sind so viele Menschen auf Hartz IV angewiesen wie in Berlin. Jeder sechste Bewohner der Hauptstadt erhält die staatliche Grundsicherung. Auch viele Vollbeschäftigte und Selbständige sind auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.

In keinem anderen Bundesland sind so viele Menschen auf staatliche Hilfen angewiesen: Nach wie vor erhält jeder sechste Berliner Leistungen der Grundsicherung. Im Juli waren 422.959 Hartz-IV-Empfänger gemeldet, gab es 321.253 Bedarfsgemeinschaften. Zusätzlich bezogen mehr als 150.000 Berliner, die als nicht erwerbsfähig gelten, Sozialgeld. Darunter waren auch viele Kinder. Das ist sehr viel für eine Stadt mit 3,5 Millionen Einwohnern. Zwar ging die Zahl der Hartz-IV-Empfänger zuletzt wegen der guten Konjunktur zurück, aber nicht so stark wie im Bundesdurchschnitt.

„Problematisch ist, dass sich der Block der Langzeitarbeitslosen verfestigt hat“, sagt Olaf Möller, Sprecher der Arbeitsagentur in Berlin-Brandenburg. Tatsächlich sind 34 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger in Berlin mindestens ein Jahr arbeitslos, oft schon viel länger. Die rot-rote Landesregierung hatte seinerzeit versucht, mit einem Öffentlichen Beschäftigungssektor diese Langzeitarbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen. Doch der neue SPD/CDU-Senat setzte dieses Konzept nicht fort. Zu kostspielig.

13 Prozent Arbeitslosenquote

„Dabei war das ein emanzipatorischer Ansatz, der die Menschen mitnehmen sollte“, sagt Ex-Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke). Hartz IV sei eine staatlich reglementierte Sackgasse. Arbeitssenator Mario Czaja (CDU) hält die Reformen dagegen für einen Erfolg. „Wir haben jetzt in Berlin eine Arbeitslosenquote von 13 Prozent“, so Czaja. „Zur Einführung von Hartz IV zu Beginn des Jahres 2005 betrug sie in Berlin noch über 19 Prozent.“

Dies liege auch am Grundprinzip Fördern und Fordern. Susanne Kahl-Passoth, Direktorin der Diakonie, kritisiert hingegen die Arbeitsmarktreformen als ausgrenzend. Sie verweist auch darauf, dass 125.000 sozialversicherungspflichtige Vollbeschäftigte und knapp 22.000 Selbstständige in Berlin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen seien.

Höchste Jugendarbeitslosigkeit

Zudem hat Berlin mit 14,4 Prozent bundesweit die höchste Jugendarbeitslosigkeit, fast jeder zehnte Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss. Auch arbeiten die neuen Jobcenter all zu oft nicht geschmeidig, die Rechtslage ändert sich ständig. Die Sozialgerichte werden mit Klagen überhäuft, jetzt auch gegen die neue Wohngeldregelung. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) weiß, dass die hohen Sozialleistungen seine Haushaltsplanungen zunehmend belasten.

„Wir müssen gemeinsam mit anderen Kommunen mit dem Bund verhandeln, dass die Bundesregierung stärker die Transferausgaben übernimmt“, sagt Nußbaum. In einigen Bereichen sei das gelungen. „Darüber hinaus müssen wir aber über die Kosten der Unterkunft und das Wohngeld sprechen“, so Nußbaum. Auch hier beteilige sich der Bund schon anteilig. Das seien ja gesamtgesellschaftliche Aufgaben.

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