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Hans-Peter Friedrich Eine Chance für den Neuen

Islamische Verbände reagieren gelassen auf Friedrichs Ernennung - trotz seiner umstrittenen Äußerungen zur Integration des Muslime in Deutschland. .

03.03.2011 19:49
Olivia Schoeller

So ganz kann sich der frisch vereidigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch nicht mit seiner neuen Aufgabe anfreunden. Bei seiner ersten Pressekonferenz bescheinigte Friedrich zwar der Islamkonferenz, der er nun vorsitzt, sie habe ein „wichtiges Thema“. Doch seine umstrittenen Äußerungen zur Integration der Muslime in Deutschland wollte er dennoch nicht zurücknehmen.

Im Gegenteil; Friedrich legte nach: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Menschen islamischen Glaubens, die in der Bundesrepublik lebten, gehörten aber als Bürger natürlich zu diesem Land.

Bereits im Oktober 2010 hatte der CSU-Politiker polarisiert. Damals stellte Bundespräsident Christian Wulff in einer Rede fest, der Islam gehöre zu Deutschland. Friedrich kritisierte Wulff und erklärte, „die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch in Zukunft nicht sein.“

Trotz dieser und der neuen Äußerungen reagieren islamische und türkische Verbände gelassen auf die Ernennung Friedrichs. Vor allem wohl deshalb, weil viele mit dem Namen wenig anfangen können. „Friedrich – wer?“, heißt es meist. An die Kritik des CSU-Politikers an Wulff wollte sich niemand erinnern. „Für mich ist er ein unbeschriebenes Blatt“, sagte Kenan Kolat von der türkischen Gemeinde in Deutschland.

Erstmal abwarten

Viele wollen abwarten, bis sich Friedrich in seiner neuen Rolle positioniert hat. Sie gehen davon aus, dass der CSU-Politiker seinen Tonfall ändert, wenn er den Übergang vom Landesgruppenchef zum Innenminister auch innerlich vollzogen hat. „Dann kann er nicht mehr polarisieren, sondern muss auch die Meinung von Andersdenkenden berücksichtigen und den Diskurs besonnener führen“, sagte Kolat.

Einen Rückschritt in den Integrationsbemühungen befürchtet derzeit offenbar niemand so richtig. „Er kann die Kultur der Muslime nicht zurückdrängen“, sagt Erol Pürlü, Dialogbeauftragter des Verbandes der islamischen Kulturzentren. Schon allein durch die Einberufung der Islamkonferenz hätten der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble und sein Nachfolger Thomas de Maizière (beide CDU) gezeigt, dass der Islam Teil Deutschlands sei, sagte auch der Islampädagoge und Professor Bülent Ucar.

In der Berufung Friedrichs sieht Ucar sogar eine Chance, Fortschritte zu machen. „Integrationsprobleme kann man nur lösen, wenn man das konservative Spektrum miteinbezieht“, sagt er. In den vergangenen Jahren seien es vor allem konservative Politiker in Bund und Ländern gewesen, die etwas bewegt hätten. Nun hofft Ucar, dass die CSU, als „Partei mit dem konservativsten Profil in Deutschland“, an dieser Stelle weitermacht.

Eine erste Möglichkeit für Friedrich wird sich bereits am 29. März ergeben. Dann tagt das Plenum der Islamkonferenz erstmals unter seiner Obhut.

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