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Hans-Georg Maaßen Schelte für den „AfD-Versteher“

Auch in der CDU fragen sich einige, was den Verfassungsschutzpräsidenten treibt. Schon bald soll er sich vor dem Bundestagsinnenausschuss erklären.

Chemnitz
Rechter Aufzug in Chemnitz am Montag, 27. August. Foto: afp

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz gerät Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen politisch unter Druck. Grüne und Linke im Bundestag forderten am Freitag seinen Rücktritt, aber auch Union und SPD im Bund wie in Sachsen verlangen Aufklärung über seine Andeutungen, es habe aus Chemnitz möglicherweise gezielte Falschmeldungen gegeben. In der übernächsten Woche soll sich der Innenausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung mit den umstrittenen Aussagen befassen. Maaßen hatte der Bild-Zeitung gesagt, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz nach einem Tötungsdelikt keine „Hetzjagden“ gegeben habe und dass er weitere Berichte anzweifle. 

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er lege größten Wert darauf, dass Maaßen in den Ausschuss komme. Sowohl Kauder als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wiesen aber Kritik an dem Verfassungsschutzpräsidenten scharf zurück. „Diese ständigen Vorverurteilungen in alle Richtungen müssen aufhören“, sagte Kauder. Dobrindt sagte, wenn ein Verfassungsschutzpräsident solche Aussagen öffentlich mache, sollte man die Einschätzungen ernst nehmen. 

Schärfer reagierte die SPD. Deren Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles in Berlin, dass Maaßen vor dem Parlamentarische Kontrollgremium auftreten solle, dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste. Dort werde er in der kommenden Woche Gelegenheit haben, „seine Behauptungen zu hinterlegen“, sagte sie. „Herr Maaßen sollte, statt öffentlich zu spekulieren, Beweise darlegen. Seine Aufgabe ist es, Verfassungsfeinde zu enttarnen und zu stellen, und er bewirkt mit seinen Äußerungen das Gegenteil“.

SPD will Maaßen befragen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: „Ich frage mich allmählich, welche Rolle der politischen Einflussnahme er da spielen will.“ Aus der Luft heraus habe Maaßen erklärt, dass ein Video gefälscht sein könnte. Es sei nicht Aufgabe des Verfassungsschutzpräsidenten, entsprechende Vermutungen in die Welt zu setzen. Er sei erstaunt, was an der Spitze der wichtigsten deutschen Sicherheitsbehörde passiere.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Maaßen zuvor nicht von seinen Mutmaßungen informiert, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag betonte. Das kritisierte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster: Es wäre „unheimlich wichtig gewesen, dass Maaßen schon viel früher objektiv dargelegt hätte, was die Behörden über die Chemnitzer Vorfälle wissen“. 

Er hätte sich von Maaßen darüber Aufklärung erwartet, „wie viel rechtsextremes Potenzial sich da zusammengefunden hat, wie die Szene sich vernetzt hat, welche Rolle die AfD spielt, wie viele Strafverfahren es gibt“. Stattdessen habe Maaßen mit seinen Äußerungen die Debatte auf einen Punkt fokussiert: das möglicherweise nicht authentische Video. Schuster forderte, der Verfassungsschutz-Präsident müsse in der Sondersitzung vor dem Innenausschuss „belegen, welche Gründe er hat, eine Fälschung nahezulegen“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich hinter die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestellt, wonach es in Chemnitz keine rechtsextremistischen Hetzjagden gegeben habe. Er habe „keinen anderen Informationsstand“ als der Verfassungsschutz-Chef, sagte Seehofer am Freitag in Wiesbaden nach einer Konferenz der Innenminister von CDU und CSU. „Es ist ein ähnlicher Informationsstand auch bei den anderen Sicherheitsbehörden, die mir unterstehen.“ Auf die Frage eines Journalisten, ob er noch volles Vertrauen zu Maaßen habe, antwortete Seehofer „ja“. 

Merkel wurde nicht vorab informiert

Zuvor hatten Politiker wie Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Bundesinnenminister aufgefordert, Maaßen wegen seiner Äußerungen und anderer Vorgänge zu entlassen. „Es wäre der richtige Schritt“, sagte Hofreiter. Auch Linken-Chefin Katja Kipping sagte, Maaßen sei „in diesem Amt nicht mehr haltbar“. Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe er „den AfD-Versteher“ und missbrauche „die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen“. 

Bereits zu früheren Zeitpunkten hatte es Kritik an Maaßen gegeben. So hatte er nach einer Enthüllung durch eine Insiderin Treffen mit führenden AfD-Politikern eingeräumt. Laut der Insiderin ging es dabei um die Frage, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Jüngst war bekannt geworden, dass Maaßen falsche Angaben gegenüber dem Bundestag gemacht hatte: Obwohl vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit Wissen Maaßens ein V-Mann seines Bundesamts im Umfeld des islamistischen Attentäters Anis Amri gewesen platziert war, hatte er in einer Antwort auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage von Januar 2017 das Gegenteil behauptet.

Derweil reihte sich auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in die Rücktrittsforderungen ein. Allerdings meinte er nicht den obersten Verfassungsschützer, sondern Regierungssprecher Seibert. Maaßen habe „klargestellt“, „dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt“, betonte Gauland. Sollte Seibert weiter für die Regierung sprechen, müsse man davon ausgehen, „dass hier ganz bewusst und professionell Volksverdummung betrieben worden ist“. 

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