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Hans-Georg Maaßen Jetzt geht Maaßen also doch

Verfassungsschutzchef Maaßen raunt in einer Rede von „linksradikalen Kräften in der SPD“ – selbst für Seehofer ist er jetzt nicht mehr zu halten.

Jetzt im vorläufigen Ruhestand: Hans-Georg Maaßen. Foto: afp

Jetzt wurde es selbst dem obersten Dienstherrn zu viel. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schickte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), am Montag in den einstweiligen Ruhestand. Er sei „menschlich enttäuscht“, kommentierte Seehofer den Schritt, den viele für längst überfällig hielten.

In nur drei Minuten beendete der CSU-Chef ein Trauerspiel, das die Republik seit Monaten beschäftigt, das Vertrauen in die Politik massiv beschädigt und beinahe zum Bruch der großen Koalition geführt hatte.

Anlass der Entscheidung war an diesem Montag eine Rede, die Maaßen vor fast drei Wochen gehalten hatte. Sie enthielt einige entscheidende Worte zu viel und bildete damit den sprichwörtlichen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Hetzjagden in Chemnitz seien „frei erfunden“, sagte Maaßen laut Manuskript. Er wiederholte damit seine umstrittenen Interview-Aussagen vom September, in denen er Zweifel gesät hatte, Videomaterial mit Belegen für rassistische Gewalt in Chemnitz könne gefälscht sein.

Maaßen legte sogar noch nach, sprach von „deutscher Medienmanipulation“. Es gebe eine „neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“, bewusst lanciert von „linksradikalen Kräften in der SPD“, die „von vornherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen“. Die deutsche Flüchtlingspolitik nannte er „naiv“.

Am 18. Oktober, vier Tage nach der Landtagswahl in Bayern, hatte der Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes in Warschau so vor europäischen Geheimdienstchefs gesprochen. Nach sechs Jahren an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wollte er sich mit einigen wohlgesetzten Worten aus der elitären Runde, dem sogenannten Berner Club, verabschieden. Dessen Mitglieder treffen sich so geheim, dass sogar die bloße Existenz ihres Zirkels vehement geleugnet wird.

Unklar, ob Maaßen die Rede veröffentlicht hat

Dennoch tauchte das Manuskript der Rede wenige Tage später, am 26. Oktober, im Intranet der Bundesbehörde auf. Wie es dort hinkam, ob von Maaßen selbst oder einem illoyalen Mitarbeiter, ist bislang unklar. Fest steht: Weitere neun Tage vergingen, ehe die Öffentlichkeit davon erfuhr.

Seehofer sagte, ihm sei das Manuskript der Rede am vergangenen Freitag zugegangen. Sein Haus habe die Zeilen eingehend geprüft. Passagen der Rede enthielten „inakzeptable Formulierungen“. Seehofer warf Maaßen eine Grenzüberschreitung vor, weil er die gesamte Zuwanderungspolitik als naiv und links beschreibe. Abgesehen davon habe Maaßen im Innenausschuss mehrfach seine früheren Interview-Äußerungen bedauert, die die Koalitionskrise ausgelöst hatten. „Wenn man es dort bedauert, kann man nicht hier in diesem Redemanuskript wieder diese Dinge so formulieren, wie sie formuliert sind.“ Seehofer wirkte zerknirscht, als er sagte: „Vor diesem Hintergrund ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, in welcher Funktion auch immer, nicht mehr möglich.“

Monatelang hatte der Bundesinnenminister Maaßen zuvor den Rücken gestärkt, hatte den Inlandsgeheimdienstchef vor dem Innenausschuss des Bundestages verteidigt, ihn sogar zum Staatssekretär befördern wollen. Insofern könnte die Entscheidung Seehofers, Maaßen nun doch in den Ruhestand versetzen zu wollen, auch den Anfang vom Ende der politischen Karriere Seehofers markieren.

Kritik an Maaßen war zuletzt immer auch als Kritik an Seehofers zögerlichem Agieren zu verstehen. Kurz vor Maaßens Demission ließen auch Koalitionspolitiker wie SPD-Innenexperte Burkhard Lischka keinen Zweifel daran aufkommen, was er vom Minister erwarte. Herr Maaßen sei „eine frei kreisende Rakete mit defekter Steuerung“, so Lischka. Es sei „bodenlos“, dass Maaßen mit der SPD die älteste demokratische Partei Europas in die linksradikale Ecke stelle. Sich beharrlich zu weigern, Teile der AfD zu beobachten, aber der Sozialdemokratie Linksextremismus zu unterstellen, sei ein weiterer Beleg dafür, dass Maaßens politisches Koordinatensystem vollkommen aus den Fugen geraten sei. Und zum Abschluss: „Das Problem Maaßen ist bereits seit längerem ein Problem Seehofer.“

Maaßen selbst äußerte noch einen bemerkenswerten Satz in seiner Warschauer Rede. Er könne sich auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen. Nicht nur in der Privatwirtschaft. Sondern auch „zum Beispiel in der Politik“. In Geheimdienstkreisen kursierte schon seit Monaten das Gerücht, das langjährige CDU-Mitglied Maaßen hege heimlich Sympathien für die rechtspopulistischen Ideen der AfD.

Seehofer kündigte an, das Bundesamt zunächst in die Hände des bisherigen Maaßen-Stellvertreters Thomas Haldenwang zu legen. Eine endgültige Entscheidung sei dies allerdings noch nicht. Er wolle „zeitnah“ dem Bundeskabinett einen Nachfolger vorschlagen.

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