Lade Inhalte...

Hans-Georg Maaßen Die Verfehlungen des Geheimdienstchefs

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mischte in den Fällen Kurnaz, Amri und AfD mit.

Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz
Maaßens Behörde hatte offenbar einen V-Mann im Umfeld der Moschee platziert, in der Anis Amri, der spätere Attentäter vom Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, aus- und einging. Foto: rtr

Die Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen reihen sich ein in eine lange Reihe von Verfehlungen. Ein Fall reicht zurück bis in die Zeit, als der jahrelang unschuldig in Guantánamo internierte Murat Kurnaz nach Deutschland zurückkehren sollte.

Leak an AfD

Nach Recherchen der ARD von Freitag soll Maaßen Inhalte aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits fünf Wochen vor dessen Veröffentlichung an die Bundestagsfraktion der AfD preisgegeben haben. Demnach bestätigte Stephan Brandner (AfD), Vorsitzender des Rechtsausschusses, dem Magazin „Kontraste“ ein gut einstündiges Gespräch mit Maaßen vom 13. Juni: „Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen.“ Konkret sei es um islamistische Gefährder gegangen sowie um Zahlen zum Haushalt des Geheimdienstes.

Maaßen dementierte den Vorwurf. „Das ist selbstverständlich nicht der Fall“, teilte er mit. Gespräche mit Abgeordneten aller Fraktionen fänden auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums statt. Dabei gehe es um die aktuelle Sicherheitslage, auch um islamistischen Terrorismus.

Chemnitz

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war es eine „Hetzjagd“, unisono sprach auch Regierungssprecher Steffen Seibert davon nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz. In der „Bild“-Zeitung widersprach der Verfassungsschutzpräsident: Seiner Behörde lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es bei den Aufmärschen in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen sei. Stattdessen warf er den Medien „gezielte Falschinformation“ vor und hielt ein Video, das eine rechtsextreme Attacke dokumentiert, zunächst für nicht glaubwürdig.

Später erklärte er in einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU), nicht das Video sei gefälscht, sondern er sei falsch verstanden worden: Er zweifele nicht an der Echtheit des Videos, sondern daran, dass es eine „authentische“ Menschenjagd zeige. Am Donnerstag sagte der Innenminister, Maaßen habe als Präsident „weiter mein Vertrauen“, nachdem sich dieser „überzeugend“ gerechtfertigt habe.

Petry und Gauland

Mit der Buchveröffentlichung der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber wurde vor wenigen Wochen bekannt, dass Maaßen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry getroffen haben soll. Er soll ihr strategische Ratschläge gegeben haben, wie die rechtspopulistische Partei eine Beobachtung durch seine Behörde abwenden könne. Maaßen habe Petry 2015 auch geraten, ein Ausschlussverfahren gegen AfD-Hardliner Björn Höcke einzuleiten. Ein Sprecher der Behörde wies den Vorwurf zurück.

Nach der Sommerpause berichtete auch Alexander Gauland von Kontakten mit Maaßen, der den AfD-Chef zuvor gefragt habe, „ob wir uns mal unterhalten könnten“. Dabei habe der Geheimdienstchef Gauland ein offenes Ohr im Fall von Problemen angeboten. 

Anis Amri

Hatte Maaßens Behörde auch in der Causa Anis Amri ihre Finger im Spiel? Ja, berichteten unlängst ARD, RBB und die „Berliner Morgenpost“. Ein Rechercheteam konnte ein Dokument einsehen, laut dem das Bundesamt für Verfassungsschutz einen V-Mann im Umfeld jener Moschee platziert hatte, in welcher der spätere Attentäter vom Weihnachtsmarkt aus- und einging. Dieser für Maaßen verfasste „Sprechzettel“ zitiert das Berliner Landeskriminalamt, wonach der Einsatz eines V-Mannes durch die Geheimdienstbehörde „eine besondere politische Tragweite“ habe.

Denn die Bundesregierung hatte nach dem Attentat erklärt: „Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.“ Der Gesprächszettel war für ein Treffen Maaßens im März 2017 mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel verfasst. In dem Papier heißt es: „Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden.“ Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Maaßen-Behörde seit Anfang 2016 Informationen über Amri sammelte. Maaßen hatte dagegen immer gesagt, es sei ein „reiner Polizeifall“ gewesen. 

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen